Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2017 - 11 B 769/15.A   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Abänderungsverfahren, Ausgangsverfahren, dieselbe Angelegenheit, Kostenerinnerung, Kostenerstattungsanspruch, Kostengrundentscheidung, Urkundsbeamter, Verfahrensgebühr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abänderungsverfahren; Ausgangsverfahren; dieselbe Angelegenheit; Kostenerinnerung; Kostenerstattungsanspruch; Kostengrundentscheidung; Urkundsbeamter; Verfahrensgebühr

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühren gegen den Verfahrensgegner aus der für den Beteiligten günstigeren Kostenentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 435



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Wird zitiert von ...  

  • VG Magdeburg, 14.08.2017 - 3 E 187/17  

    Kostenerstattung von Rechtsanwaltsgebühren bei unterschiedlicher

    Dass ein Rechtsanwalt die Gebühren wegen der gebührenrechtlichen Zusammenfassung beider Verfahren in § 16 Nr. 5 RVG als eine Angelegenheit gegenüber seinem Mandanten nach § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG nur einmal geltend machen kann, steht dem nicht entgegen (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13. Februar 2017 - 11 B 769/15.A -, juris, mit Nachweisen zu der gegenteiligen Rspr. einiger Verwaltungsgerichte; VG Halle (Saale), Beschl. vom 11. Januar 2011 - 3 B 128/10 -, zitiert nach juris; VG München, Beschl. v. 12. August 2013 - M 17 M 13.30186 -, juris; VG Stuttgart, Beschl. v. 29. April 2014 - A 7 K 226/14 -, juris).

    Ob sie tatsächlich auch gegenüber dem Mandanten geltend gemacht werden können oder ob dem etwa der Grundsatz der Einmalvergütung des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG entgegensteht, ist eine hiervon zu trennende Frage und für die Kostenerstattung im Verhältnis der Beteiligten untereinander ohne Belang (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13. Februar 2017 - 11 B 769/15.A -, a. a. O.).

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