Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2018 - 14 A 1866/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,6518
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2018 - 14 A 1866/17 (https://dejure.org/2018,6518)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.02.2018 - 14 A 1866/17 (https://dejure.org/2018,6518)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. Februar 2018 - 14 A 1866/17 (https://dejure.org/2018,6518)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entrichtungspflicht des Betreibers des Beherbergungsbetriebs durch Einziehung der Abgabe beim Übernachtungsgast hinsichtlich Übernachtungssteuer

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entrichtungspflicht des Betreibers des Beherbergungsbetriebs durch Einziehung der Abgabe beim Übernachtungsgast hinsichtlich Übernachtungssteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2018, 713
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2018 - 14 B 610/18

    Ergehen eines Haftungsbescheides gegen einen Beherbergungsunternehmer wegen nicht

    Ist nicht vorgesehen, dass ein zur Abführung der "Bettensteuer" verpflichteter Beherbergungsunternehmer (Entrichtungspflichtiger) eine Steueranmeldung abzugeben hat, kann gegen ihn bei einer Verletzung der Entrichtungspflicht nur ein Haftungsbescheid ergehen, unabhängig davon, ob er die Steuer beim Steuerschuldner (Übernachtungsgast) vereinnahmt hat oder nicht (Fortführung von OVG NRW, Beschluss vom 13.2.2018 - 14 A 1866/17 -).

    OVG NRW, Beschluss vom 13. Februar 2018- 14 A 1866/17 -, NWVBl 2018, 242, juris Rn. 7 f. (m.w.N.).

    OVG NRW, Beschluss vom 13. Februar 2018- 14 A 1866/17 -, NWVBl 2018, 242, juris Rn. 10.

    Von der Möglichkeit, den materiellen Haftungsanspruch stattdessen auch im Wege der Steuerfestsetzung durch einen sogenannten Nachforderungsbescheid nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b KAG i.V.m. § 167 Abs. 1 Satz 1 AO geltend zu machen, vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 13. Februar 2018 - 14 A 1866/17 -, NWVBl 2018, 242, juris Rn. 21 f., kann die Antragsgegnerin hingegen keinen Gebrauch machen, weil sie in ihrer Satzung keine Verpflichtung zur Steueranmeldung durch den Entrichtungspflichtigen vorgesehen hat.

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