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   OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2019 - 9 A 543/11   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2019 - 9 A 543/11 (https://dejure.org/2019,7356)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.02.2019 - 9 A 543/11 (https://dejure.org/2019,7356)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. Februar 2019 - 9 A 543/11 (https://dejure.org/2019,7356)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 24.06.2015 - 9 C 25.14

    Frequenzschutzbeiträge der Rundfunkanstalten: Kostenkalkulation muss erneut

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2019 - 9 A 543/11
    Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juni 2015 - 9 C 25.14 - stehen die grundsätzliche Zulässigkeit der Erhebung eines solchen Beitrages für Maßnahmen der Störungsbearbeitung (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 EMVG a.F) und der Marktbeobachtung (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 EMVG a.F.) sowie die Wirksamkeit der theoretischen Versorgungsfläche je zugeteilter Frequenz als Bezugseinheit nicht mehr in Frage.

    Im vorliegenden Fall ist nur noch die Beitragskalkulation insbesondere unter Berücksichtigung der Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts in dem Revisionsurteil vom 24. Juni 2015 - 9 C 25.14 -, Rn. 51, zu überprüfen.

    Dabei sind sich die Beteiligten im Hinblick auf den vom Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 24. Juni 2015 -.9 C 25.14 -, Rn. 51) formulierten Prüfauftrag darüber einig, dass eine - der gesetzlichen Vorgabe in § 11 Abs. 2 Satz 2 EMVG (a. F.) folgende - aufwandsbezogene Zuordnung der Kosten der Marktaufsicht zu bestimmten Nutzergruppen nicht möglich ist (vgl. Seite 8 des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 14. September 2017).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2017 - 9 A 545/11

    Heranziehung zu einem Frequenznutzungsbeitrag durch die Bundesnetzagentur;

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2019 - 9 A 543/11
    Der Senat hat grundlegende Fragen, die die Kalkulationssystematik der Bundesnetzagentur betreffen, in den beiden rechtskräftigen Urteilen vom 12. Oktober 2017 - 9 A 545/11 und 9 A 546/11 - (zu Frequenznutzungsbeiträgen nach § 143 TKG a.F. für die Jahre 2003 und 2004) geklärt.

    Zudem hat die Beklagte durch den Abzug von 10, 19 % (2003) bzw. 10, 85 % (2004) für vorsorglich als nicht beitragsrelevant behandelte strukturelle Kosten, die aber auch nach Einschätzung des Senats zumindest teilweise doch beitragsfähig sein dürften (vgl. Urteil vom 12. Oktober 2017 - 9 A 545/11 -, juris Rn. 81), ausreichend Raum für einen etwa erforderlichen Fehlerausgleich geschaffen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2013 - 9 A 546/11

    Festsetzung von Beiträgen für zugeteilte Frequenzen eines Mitglieds der ARD

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2019 - 9 A 543/11
    Der Senat hat grundlegende Fragen, die die Kalkulationssystematik der Bundesnetzagentur betreffen, in den beiden rechtskräftigen Urteilen vom 12. Oktober 2017 - 9 A 545/11 und 9 A 546/11 - (zu Frequenznutzungsbeiträgen nach § 143 TKG a.F. für die Jahre 2003 und 2004) geklärt.
  • VG Köln, 17.11.2020 - 14 K 206/14
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Februar 2019 - 9 A 543/11 -, juris, Rn. 3.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Februar 2019 - 9 A 543/11 -, juris, Rn. 9 ff.

    Im Ergebnis hat die Beklagte durch die Elfte zur Änderung der Frequenzschutzverordnung vom 3. März 2020 den vor dem Oberverwaltungsgericht NRW im Verfahren 9 A 543/11 geschlossenen Vergleich auf alle noch nicht bestandskräftigen EMV-Beitragsbescheide übertragen.

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