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   OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2019 - 9 A 543/11   

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https://dejure.org/2019,7356
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2019 - 9 A 543/11 (https://dejure.org/2019,7356)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.02.2019 - 9 A 543/11 (https://dejure.org/2019,7356)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. Februar 2019 - 9 A 543/11 (https://dejure.org/2019,7356)
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  • VG Köln, 17.11.2020 - 14 K 206/14
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Februar 2019 - 9 A 543/11 -, juris, Rn. 3.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Februar 2019 - 9 A 543/11 -, juris, Rn. 9 ff.

    Im Ergebnis hat die Beklagte durch die Elfte zur Änderung der Frequenzschutzverordnung vom 3. März 2020 den vor dem Oberverwaltungsgericht NRW im Verfahren 9 A 543/11 geschlossenen Vergleich auf alle noch nicht bestandskräftigen EMV-Beitragsbescheide übertragen.

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