Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 906/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,5126
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 906/11 (https://dejure.org/2018,5126)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.03.2018 - 16 A 906/11 (https://dejure.org/2018,5126)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. März 2018 - 16 A 906/11 (https://dejure.org/2018,5126)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfSchG 1990 § 3 ; BVerfSchG 1990 § 4
    Anspruch eines Rechtsanwalts, Publizists sowie stellvertretender Richters am Staatsgerichtshof auf Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner langjährigen Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz; Personenbezogene Beobachtung von Mitgliedern oder Unterstützern von Personenzusammenschlüssen; Zugehörigkeit zu einer linksextremistisch eingestuften Zeitschrift

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Rechtsanwalts, Publizists sowie stellvertretender Richters am Staatsgerichtshof auf Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner langjährigen Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz; Personenbezogene Beobachtung von Mitgliedern oder Unterstützern von Personenzusammenschlüssen; Zugehörigkeit zu einer linksextremistisch eingestuften Zeitschrift

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz rechtswidrig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verfassungsschutz beobachtete Juristen über 30 Jahre: Langzeitüberwachung von Anwalt rechtswidrig

  • taz.de (Pressebericht, 14.03.2018)

    Urteil gegen den Verfassungsschutz: Lebenslänglich überwacht

  • Jurion (Kurzinformation)

    Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz rechtswidrig

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Rolf Gössner

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2018, 719



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2018 - 5 A 1698/15

    Erlaubnis der Berichterstattung in dem Verfassungsschutzbericht bei Vorliegen von

    vgl. OVG, Urteil vom 13. März 2018 - 16 A 906/11 -, juris, Rn. 64 ff. zur entsprechend zu beurteilenden Rechtmäßigkeit der Beobachtung einer Einzelperson durch den Verfassungsschutz.

    So zur parallelen Vorschrift des § 4 Abs. 1 Satz 2 BVerfSchG, OVG NRW, Beschluss vom 13. März 2018 - 16 A 906/11 -, juris, Rn. 155.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. März 2018 - 16 A 906/11 -, juris, Rn. 284 ff.

  • VG Regensburg, 21.03.2019 - RO 5 K 17.1402

    Zuverlässigkeitsüberprüfung eines Wachpersonalbewerbers

    Dies darf nicht zum Nachteil der Behörde gewertet werden (OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. März 2018 - 16 A 906/11 -, Rn. 84, juris).

    Neben der Durchsetzung des politischen Hauptziels müssen die Aktivitäten auf die Beeinträchtigung eines der vom Gesetz geschützten Rechtsgüter abzielen und somit ein maßgeblicher Zweck der Bestrebung sein (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. März 2018 - 16 A 906/11 -, Rn. 102 - 104, juris).

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