Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.1995 - 8 B 2426/94   

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https://dejure.org/1995,2016
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.1995 - 8 B 2426/94 (https://dejure.org/1995,2016)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.04.1995 - 8 B 2426/94 (https://dejure.org/1995,2016)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. April 1995 - 8 B 2426/94 (https://dejure.org/1995,2016)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BSHG § 1 § 119; SGB I § 30
    Sozialhilferecht: Sozialhilfeleistungen an einen Deutschen im Ausland

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Besonderer Notfall; Sozialhilfeleistungen; Gefahr für Leben oder Gesundheit; Deutscher im Ausland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1997, 174
  • DVBl 1995, 1194
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • LSG Baden-Württemberg, 25.02.2010 - L 7 SO 5106/07

    Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - gewöhnlicher Aufenthalt in Thailand -

    Liegen allerdings die Voraussetzungen des § 24 SGB XII vor, kann im Rahmen dieser Vorschrift auch eine Krankenbehandlung zu übernehmen sein (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Juni 2008 a.a.O.; Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. April 1995 - 8 B 2426/94 - ; Verwaltungsgericht Cottbus, Urteil vom 26. März 2003 - 5 K 2349/99 - ; VG München, Urteil vom 15. Oktober 2004 - M 15 K 04.2701 - ).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2006 - 1 B 7.04

    Polizeiliche Meldeauflage, Personalausweisbeschränkung, gewaltbereiter

    Art. 8 GG, der auch für Maßnahmen der öffentlichen Gewalt gilt, wenn ihre Wirkungen im Ausland eintreten (BVerfGE 6, 290, 295; 57, 9, 23; OVG Münster DVBl. 1995, 1194), gewährleistet das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
  • LSG Sachsen, 29.11.2010 - L 7 SO 80/10

    Anspruch auf Sozialhilfe für Deutsche im Ausland; unabweisbare außergewöhnliche

    Liegen allerdings die Voraussetzungen des § 24 SGB XII vor, kann im Rahmen dieser Vorschrift auch eine Krankenbehandlung zu übernehmen sein (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.06.2008 a.a.O.; Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.04.1995 - 8 B 2426/94 - Verwaltungsgericht (VG) Cottbus, Urteil vom 26.03.2003 - 5 K 2349/99 - VG München, Urteil vom 15. Oktober 2004 - M 15 K 04.2701 - alle zitiert nach Juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 21.12.2005 - L 7 SO 4166/05

    Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - unabweisbare außergewöhnliche Notlage

    Eine solche Notlage ist - unter Heranziehung der hier nutzbar zu machenden Rechtsprechung des BVerwG zum Merkmal des "besonderen Notfalls" in § 119 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) - (vgl. Urteile vom 5. Juni 1997 - 5 C 3/97, 4/97 und 17/97 - (Buchholz 436.0 § 119 BSHG Nrn. 3, 4 und 5)) - gegeben, wenn ohne die Hilfeleistung an den im Ausland lebenden Deutschen eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung existentieller Rechtsgüter droht, mithin Leben, Gesundheit oder sonstige elementare Grundvoraussetzungen der menschlichen Existenz (vgl. Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes) unmittelbar gefährdet sind (vgl. auch Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. April 1995 - 8 B 2426/94 - DVBl. 1995, 1194 ff.; Berlit in LPK-SGB XII, a.a.O., Rdnr. 6).
  • VG Aachen, 23.01.2008 - 6 K 807/06

    Nachtbetrieb einer Windkraftanlage im Windpark Vetschau verletzt Nachbarrechte

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 20. September 2007 - 10 A 4372/05 -, juris Rn. 8 und vom 16. Februar 1996 - 10 B 248/96 -, NVwZ-RR 1997, 174 = juris Rn. 21.
  • VG Aachen, 13.12.2010 - 6 K 294/08

    Bestehen eines Rechtsschutzes eines Nachbarn gegen eine immisionsschutzrechtliche

    Diese inhaltliche Unschärfe betrifft auch ein Merkmal des Vorhabens, dessen genaue Festlegung prinzipiell erforderlich ist, um eine Verletzung der auch dem Schutz des Nachbarn dienenden Rechtsvorschriften auszuschließen, 105 vgl. dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 20. September 2007 - 10 A 4372/05 -, , und vom 16. Februar 1996 - 10 B 248/96 -, NVwZ-RR 1997, 174.
  • OVG Schleswig-Holstein, 24.04.1997 - 5 O 15/97

    Darlegung; Beschwerde; Prozeßkostenhilfe; Prozeßkostenhilfeverfahren;

    Denkbar ist auch eine weniger strenge, gleichwohl noch von § 11 BSHG abgrenzende Auslegung (vgl. Ostreicher, BSHG § 119 Rn. 9, der lediglich das Hinzutreten besonderer Umstände zu einer schwierigen Lage für ausreichend erachtet, vgl. auch LPK-BSHG, 4. Aufl. 1994, § 119 RZ 9, ferner Mergler-Zink, BSHG § 119 Rn. 27, der eine besondere Notlage "in der Regel" bejahen will, wenn ohne Sozialhilfe unmittelbare Gefahr für das Leben des Deutschen im Ausland besteht oder schwerwiegende Schädigungen seiner Gesundheit eintreten würden; ausdrücklich gegen die vom OVG Lüneburg a.a.O. vertretene enge Auslegung OVG Münster, Beschluß vom 13.04.1995 - 8 B 2426/94 - in NVwZ-RR 1997, S. 174 f.).
  • OVG Niedersachsen, 25.09.1996 - 4 L 3644/96

    Sozialhilfe für Deutsche im Ausland;; Deutsche im Ausland; Notfall, besonderer;

    Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, weil die Rechtssache im Hinblick auf die abweichende Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in dem Beschluß vom 13. April 1995 (- 8 B 2426/94 - OVGE 44, 269 ff.) zur Auslegung des Begriffs des "besonderen Notfalls" im Sinne des § 119 BSHG n. F. grundsätzliche Bedeutung hat.
  • VG Kassel, 23.08.1996 - 5 G 2604/96
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  • VG Ansbach, 20.01.2000 - AN 17 K 98.01069

    Anspruch auf Übernahme von Krankenhausaufenthaltskosten im Ausland als

    Ein solcher Fall liegt in der Regel nur dann vor, wenn ohne die Hilfeleistung unmittelbare Gefahr für Leib oder die Gesundheit besteht, der anders als durch Hilfegewährung im Ausland nicht zumutbar begegnet werden kann (OVG Nordrhein-Westfalen, NVwZ-RR 1997, 174 = DVBl 1995, 1194 zu § 119 Abs. 1 BSHG).
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