Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2010 - 6 B 152/10   

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https://dejure.org/2010,23454
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2010 - 6 B 152/10 (https://dejure.org/2010,23454)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.04.2010 - 6 B 152/10 (https://dejure.org/2010,23454)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. April 2010 - 6 B 152/10 (https://dejure.org/2010,23454)
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Volltextveröffentlichungen (5)

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VG Trier, 17.04.2012 - 1 K 120/12

    Beförderung eines Beamten; bevorstehender Eintritt in die Alterteilzeit

    Hieran anknüpfend verneint die Rechtsprechung die Eignung für ein Beförderungsamt, wenn der Beamte das neue Statusamt wegen einer Altersteilzeit nicht oder nicht mehr für eine angemessene Zeit bzw. in zeitlich nennenswertem Umfang ausüben wird (OVG Nds, Beschluss vom 29. September 2005 - 5 ME 203/05 -, NVwZ-RR 2006, 492; Bay VGH, a. a. O.; OVG NRW, Beschlüsse vom 26. September 2007 - 1 A 4138/06 -, juris; und vom 13. April 2010 - 6 B 152/10 -, juris; VG Augsburg, Urteil vom 2. Februar 2012 - Au 2 K 11.374 -, juris; VG München, Urteil vom 29. Juni 2004 - M 5 K 01.2988 -, juris; VG Magdeburg, Beschluss vom 14.1.2009 - 5 B 338/08 -, juris).

    Die vom Kläger gerügte Ungleichbehandlung gegenüber Beamten, die nicht im Blockmodell Altersteilzeit nehmen, ist dadurch gerechtfertigt, dass diese noch eine Dienstleistung, wenn auch in reduziertem Umfang, erbringen (OVG Nds, Beschluss vom 29. September 2005 - 5 ME 203/05 -, NVwZ-RR 2006, 492; OVG NRW, Beschlüsse vom 13. April 2010 - 6 B 152/10 -, juris; und vom 26. September 2007 - 1 A 4138/06 -, juris).

  • OVG Niedersachsen, 04.11.2011 - 5 ME 319/11

    Beförderung während der Freistellungsphase der Altersteilzeit

    Hieran anknüpfend verneint die Rechtsprechung die Eignung für ein Beförderungsamt, wenn der Beamte das neue Statusamt wegen einer Altersteilzeit nicht oder nicht mehr für eine angemessene Zeit bzw. in zeitlich nennenswertem Umfang ausüben wird (Nds. OVG, Beschluss vom 29.9.2005, a. a. O., Rn. 4f. und vom 18.10.2006, a. a. O., Rn. 13f.; Bay. VGH, Beschluss vom 19.2.2007, a. a. O.; OVG NRW, Beschluss vom 26.9.2007 - 1 A 4138/06 -, juris Rn. 9ff. und vom 13. April 2010 - 6 B 152/10 -, juris Rn. 3; VG München, Beschluss vom 29.6.2004 - M 5 K 01.2988 -, juris Rn. 15; VG Magdeburg, Beschluss vom 14.1.2009 - 5 B 338/08 -, juris Rn. 10ff.).

    Unter Zugrundelegung des zutreffenden rechtlichen Ausgangspunktes, dass eine Beförderung während der Freistellungsphase der Altersteilzeit nicht in Betracht kommt, hätte der Antragsteller - dem im vorliegenden Verfahren die Darlegung der in seiner Sphäre liegenden Umstände und die Glaubhaftmachung der tatsächlichen Anspruchsvoraussetzungen obliegt - zunächst darlegen müssen, dass eine Rückkehr in den aktiven Dienst zu erwarten ist oder hierfür jedenfalls eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. April 2010, a. a. O., Rn. 3).

  • VGH Bayern, 13.12.2013 - 3 ZB 09.3245

    Leiter des Finanzamts (BesGr. A 15); Altersteilzeit im Blockmodell; Beförderung

    Daher besitzt ein in Altersteilzeit im Blockmodell befindlicher Beamter, der sich (unmittelbar) vor Beginn bzw. schon in der Freistellungsphase befindet, die für eine Beförderung erforderliche Eignung nicht, da er keine (zeitlich angemessene) Dienstleistung in dem Beförderungsamt mehr erbringen kann (BayVGH B.v. 19.2.2007 - 3 CE 06.3302 - juris Rn. 62; NdsOVG B.v. 18.10.2006 - 5 ME 232/06 - juris Rn. 14; B.v. 4.11.2011 - 5 ME 319/11 - juris Rn. 13; OVG NRW B.v. 26.9.2007 - 1 A 4138/06 - juris Rn. 9; B.v. 13.4.2010 - 6 B 152/10 - juris Rn. 4).

    Darin liegt gleichzeitig eine sachliche Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung mit Beamten, die Altersteilzeit nach Art. 80d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBG a.F. im Teilzeitmodell in Anspruch nehmen und damit ihre Dienstleistung - wenn auch mit reduzierter Stundenzahl - weiterhin erbringen (vgl. OVG NRW B.v. 13.4.2010 a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2014 - 1 A 511/12

    Fortsetzungsfeststellungsinteresse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des

    Nachdem sich die Hauptsache - die auf Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 15. März 2011 sowie auf Beförderung gerichtete Klage - mit dem Eintritt des Klägers am 1. Mai 2012 in die Freistellungsphase der Altersteilzeit nach Ablauf der Zulassungsbegründungsfrist am 16. April 2012 erledigt hat, vgl. dazu, dass eine Beförderung eines Beamten, der für die zu erbringende Leistung nicht zur Verfügung steht, weil er sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindet, wegen mangelnder Eignung rechtswidrig wäre, OVG NRW, Urteil vom 2. Juli 2007 - 1 A 1920/06 -, IÖD 2008, 30 = juris, Rn. 97 = NRWE, sowie Beschlüsse vom 13. April 2010 - 6 B 152/10 -, juris, Rn. 2 = NRWE, und vom 26. September 2007 - 1 A 4138/06 -, juris, Rn. 7 ff. = NRWE; Bay. VGH, Beschluss vom 13. Dezember 2013 - 3 ZB 09.3245 -, juris, Rn. 7 ff., beantragt der Kläger anknüpfend an die Hinweise des Senats vom 18. Dezember 2013 und vom 15. Januar 2014 sinngemäß die Zulassung der Berufung (nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zu dem Zweck, im Berufungsverfahren gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO feststellen zu lassen, dass der Bescheid der Beklagten vom 15. März 2011 rechtswidrig war.
  • VG München, 29.11.2013 - M 21 K 12.797

    Mangelnde Eignung eines in Altersteilzeit befindlichen Beamten des

    Hieran anknüpfend verneint die Rechtsprechung die Eignung für ein Beförderungsamt, wenn der Beamte das neue Statusamt wegen einer Altersteilzeit nicht oder nicht mehr für eine angemessene Zeit bzw. in zeitlich nennenswertem Umfang ausüben wird (OVG Lüneburg vom 29.09.2005 - 5 ME 203/05 - NVwZ-RR 2006, 492; BayVGH vom 19.02.2007, a. a. O.; OVG Münster vom 26.09.2007 - 1 A 4138/06 - juris; vom 13.04.2010 - 6 B 152/10 - juris; VG Augsburg vom 02.02.2012 - Au 2 K 11.374 - juris; VG München vom 29.06.2004 - M 5 K 01.2988 - juris; VG Magdeburg vom 14.01.2009 - 5 B 338/08 - juris).
  • VG Augsburg, 31.05.2012 - Au 2 K 11.1181

    Landesbeamtenrecht; Anspruch auf Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung;

    Eine zu Lasten des Klägers erfolgte rechtswidrige Ungleichbehandlung gegenüber den Beamten im Teilzeitmodell liegt nicht vor, da in Bezug auf den Zeitraum der Dienstleistung bis zum Eintritt in den gesetzlichen Ruhestand ein sachlicher Grund für die unterschiedliche Beförderungspraxis vorliegt (s. hierzu z.B. OVG NRW vom 13.4.2010 Az. 6 B 152/10 RdNr. 4 m.w.N.).
  • VG Augsburg, 02.02.2012 - Au 2 K 11.374

    Landesbeamtenrecht; Beförderung; Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach Eintritt

    Hieran anknüpfend verneint die Rechtsprechung die Eignung für ein Beförderungsamt, wenn der Beamte das neue Statusamt wegen einer Altersteilzeit nicht oder nicht mehr für eine angemessene Zeit bzw. in zeitlich nennenswertem Umfang ausüben wird (NdsOVG vom 4.11.2011 Az. 5 ME 319/11 RdNr. 13; BayVGH vom 19.2.2007 a. a. O.; OVG NRW vom 13.4.2010 Az. 6 B 152/10 RdNr. 3; VG München vom 29.6.2004 Az. M 5 K 01.2988 RdNr. 15).
  • VG Augsburg, 07.04.2011 - Au 2 K 10.65

    Klage auf Änderung der dienstlichen Beurteilung nach Beginn der

    Denn die Eignung für ein Beförderungsamt fehlt, wenn der Beamte das neue Amt wegen einer Altersteilzeit nicht oder nicht mehr für eine angemessene Zeit bzw. in zeitlich nennenswertem Umfang ausüben wird (BayVGH vom 19.2.2007, Az.: 3 CE 06.3302 Rdnr. 62; BayVGH vom 23.12.2010 Az.: 3 ZB 08.3368 Rdnr. 2; OVG NRW vom 26.9.2007 Az.: 1 A 4138/06 Rdnr. 9; OVG NRW vom 13.4.2010 Az.: 6 B 152/10 Rdnr. 2; VG München vom 29.6.2004 Az.: M 5 K 01.2988 Rdnr. 15).
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