Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1648/15   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erlass eines Steuerbescheids auf Grundlage einer Vergnügungssteuersatzung für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros; Einordnung der Wettbürosteuer als örtliche Aufwandsteuer; Besteuerung des Konsumaufwands des Wettkunden für das Wetten in einem Wettbüro

  • rechtsportal.de

    Erlass eines Steuerbescheids auf Grundlage einer Vergnügungssteuersatzung für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros; Einordnung der Wettbürosteuer als örtliche Aufwandsteuer; Besteuerung des Konsumaufwands des Wettkunden für das Wetten in einem Wettbüro

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erlass eines Steuerbescheids auf Grundlage einer Vergnügungssteuersatzung für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros; Einordnung der Wettbürosteuer als örtliche Aufwandsteuer; Besteuerung des Konsumaufwands des Wettkunden für das Wetten in einem Wettbüro

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Wettbürosteuer rechtens

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (9)  

  • VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 2350/15

    Rechtmäßigkeit der Veranlagung eines Hotelbetreibers zur Zahlung einer

    Dies ist indes nicht der Fall, denn entscheidend ist, dass die Beherbergungsleistung, an welche die Steuerpflicht anknüpft, im Gemeindegebiet stattfindet, vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. April 2016 - 14 A 1648/15 -, juris, Rn. 51 (Wettbürosteuer).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 330/17

    Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des Steuersatzes einer Vergnügungssteuer auf

    Der Steuersatz gemäß § 5 Abs. 6 Nr. 2 a) VStS verletzt schließlich auch nicht die durch Art. 57 AEUV gewährleistete Dienstleistungsfreiheit (vgl. OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 13.04.2016 - 14 A 1648/15 -, juris zu einer Wettbürosteuer).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 1359/17

    (Kein) Umsatzsteuercharakter der Spielgerätesteuer; Verfassungsmäßigkeit einer

    a) Die Erhebung der Vergnügungssteuer durch die Antragsgegnerin verletzt nicht die durch Art. 57 AEUV gewährleistete Dienstleistungsfreiheit (vgl. OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 13.04.2016 - 14 A 1648/15 -, juris zu einer Wettbürosteuer).
  • FG Bremen, 02.05.2018 - 2 V 76/18
    Für die Besteuerung kommt es daher auch nicht auf ordnungsrechtliche Erlaubnisse an (siehe auch Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. April 2016 - 14 A 1648/15 -, juris).
  • VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 1845/15

    Rechtmäßigkeit der Veranlagung eines Hotelbetreibers zur Zahlung einer

    Dies gilt auch in Bezug auf die sich aus Art. 105 Abs. 2a GG ergebende Beschränkung auf den örtlichen Wirkungskreis, denn entscheidend ist, dass die Beherbergungsleistung, an welche die Steuerpflicht anknüpft, im Gemeindegebiet stattfindet, vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. April 2016 - 14 A 1648/15 -, juris, Rn. 51 (Wettbürosteuer).
  • VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 6324/16

    Rechtmäßigkeit der Veranlagung eines Hotelbetreibers zur Zahlung einer

    Dies gilt auch in Bezug auf die sich aus Art. 105 Abs. 2a GG ergebende Beschränkung auf den örtlichen Wirkungskreis, denn entscheidend ist, dass die Beherbergungsleistung, an welche die Steuerpflicht anknüpft, im Gemeindegebiet stattfindet, vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. April 2016 - 14 A 1648/15 -, juris, Rn. 51 (Wettbürosteuer).
  • VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 2369/15

    Rechtmäßigkeit der Veranlagung eines Hotelbetreibers zur Zahlung einer

    Dies gilt auch in Bezug auf die sich aus Art. 105 Abs. 2a GG ergebende Beschränkung auf den örtlichen Wirkungskreis, denn entscheidend ist, dass die Beherbergungsleistung, an welche die Steuerpflicht anknüpft, im Gemeindegebiet stattfindet, vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. April 2016 - 14 A 1648/15 -, juris, Rn. 51 (Wettbürosteuer).
  • VG Köln, 23.11.2016 - 24 K 3471/15

    Besteuerung des Vermittelns oder Veranstaltens von Pferde- und Sportwetten in

    Diese Vorgaben treffen auf die - von der Beklagten - erhobene Wettbürosteuer zu, vgl. ausführlich zur Wettbürosteuersteuersatzung der Stadt Dortmund vom 8. Oktober 2014: OVG NRW, Urteile vom 13. April 2016 - 14 A 1599/15 -, juris Rn. 22 ff. (im Folgenden jeweils exemplarisch für die gleichlautenden Entscheidungen angeführt); - 14 A 1728/15 -, juris Rn. 22; - 14 A 1648/15 - Rn. 24 ff.
  • VG Köln, 23.11.2016 - 24 K 3034/15

    Besteuerung des Vermittelns oder Veranstaltens von Pferde- und Sportwetten in

    Diese Vorgaben treffen auf die - von der Beklagten - erhobene Wettbürosteuer zu, vgl. ausführlich zur Wettbürosteuersteuersatzung der Stadt Dortmund vom 8. Oktober 2014: OVG NRW, Urteile vom 13. April 2016 - 14 A 1599/15 -, juris Rn. 22 ff. (im Folgenden jeweils exemplarisch für die gleichlautenden Entscheidungen angeführt); - 14 A 1728/15 -, juris Rn. 22; - 14 A 1648/15 - Rn. 24 ff.
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