Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2002 - 10 B 671/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,797
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2002 - 10 B 671/02 (https://dejure.org/2002,797)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.05.2002 - 10 B 671/02 (https://dejure.org/2002,797)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. Mai 2002 - 10 B 671/02 (https://dejure.org/2002,797)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BImSchG § 67 Abs. 2

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Lärmbeeinträchtigung durch Windenergieanlagen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einwendungen gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Windenergieanlage; Beantragung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Windfarm vor dem Inkrafttreten des Art. 4 des Gesetzes zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz vom 27.7.2001; § 67 Abs. 2 BImSchG als Maßstab für die Frage der Erforderlichkeit der Beendigung des Genehmigungsverfahrens nach den (neuen) Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetz; Schädlichkeit der von Windenergieanlagen ausgehenden Umwelteinwirkungen; Pflicht zur inhaltlichen Bestimmung der Baugenehmigung zur Verhinderung schädlicher Lärmimmissionen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2002, 1131
  • DVBl 2002, 1144 (Ls.)
  • BauR 2002, 1514
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2006 - 8 A 3726/05

    Optisch bedrängende Wirkung einer Windkraftanlage?

    OVG NRW, Beschlüsse vom 3.9.1999 - 10 B 1283/99 -, a.a.O., vom 13.5.2002 - 10 B 671/02 -, NVwZ 2002, 1131, vom 9.7.2002 - 10 B 669/02 -, juris, vom 6.8.2002 - 10 B 939/02 -, NWVBl. 2003, 214, und vom 2.4.2004 - 7 B 335/04 -, juris.
  • OVG Niedersachsen, 18.05.2007 - 12 LB 8/07

    Nachbarklage gegen die Genehmigung von Windenergieanlagen; Lärm; Schattenwurf;

    Zudem hält § 67 BImSchG für die Konstellationen, die durch eine Änderung der anzuwendenden immissionsschutzrechtlichen Maßstäbe gekennzeichnet sind, ein spezielles Überleitungsrecht bereit (BVerwG, Urt. v. 18.5.1982 - BVerwG 7 C 42.80 -, BVerwGE 65, 313, 316 f.; vgl. im Ergebnis ebenso: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13.5.2002 - 10 B 671/02 -, NVwZ 2002, 1131 ff).

    Der Vertrauensschutz begründende Beginn der Anlagenerrichtung im Sinne dieser Vorschrift ist nach insoweit übereinstimmender Ansicht in Rechtsprechung und Literatur (vgl. - auch m. N. weitergehender Ansätze -: 9. Senat d. Gerichts, Beschl. v. 13.4.2005 - 9 ME 470/02 -, S. 4 BA; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13.5.2002, a.a.O., 1131; Czajka, a.a.O., § 67, Rn. 14; Führ, a.a.O., § 67, Rn. 46 f.) jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Bauherr auf der Grundlage einer erteilten Baugenehmigung (vgl. zum Erfordernis der formellen Legalität: BVerwG, Urt. v. 16.4.1980 - BVerwG 4 C 90.77 -, GewArch 1980, 333 f.) mit den Bauarbeiten begonnen hat.

    In materiellrechtlicher Hinsicht ist - wie erforderlich (vgl. dazu allgemein: BVerwG, Urt. v. 30.9.1983, a.a.O., 61; Beschl. d. erkennenden Senats v. 20.3.2007 - 12 LA 1/07 -, S. 4 BA; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v 13.5.2002, a.a.O., 1132) - durch die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung sichergestellt, dass durch die genehmigten Windenergieanlagen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 Abs. 1 und 2 BImSchG für das vermietete Wohngrundstück des Klägers nicht entstehen und dementsprechend die insoweit nachbarschützenden Vorschriften des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG bzw. des § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BImSchG) nicht verletzt sind.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2007 - 8 A 2677/06
    vgl. zur ständigen Rechtsprechung des OVG NRW: Beschluss vom 3. September 1999 - 10 B 1283/99 -, NVwZ 1999, 1360, Beschluss vom 26. April 2002 - 10 B 43/02 -, NWVBl. 2003, 29, Beschluss vom 13. Mai 2002 - 10 B 671/02 -, NVwZ 2002, 1131, Urteil vom 18. November 2002 - 7 A 2127/00 -, NWVBl. 2003, 176 = NVwZ 2003, 756, m.w.N., Beschluss vom 28. April 2004 - 21 B 573/03 -, Beschluss vom 23. Juli 2004 - 21 B 753/03 -, Beschluss vom 15. September 2005 - 8 B 417/05 - , NuR 2006, 251, Beschluss vom 29. August 2006 - 8 B 1360/06 -.
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