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   OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2013 - 13 A 41/11   

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https://dejure.org/2013,11266
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2013 - 13 A 41/11 (https://dejure.org/2013,11266)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.05.2013 - 13 A 41/11 (https://dejure.org/2013,11266)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. Mai 2013 - 13 A 41/11 (https://dejure.org/2013,11266)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Erstattung von Zahlungen an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung (hier: Kosten der Nachversicherung)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Erstattung von Zahlungen an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung (hier: Kosten der Nachversicherung)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2013 - 13 A 2787/10

    Übernahme von Kosten für Rentenzahlungen an fiktiv nachversicherte frühere

    vgl. hierzu die Senatsurteile vom heutigen Tag in den Verfahren 13 A 40/11, 13 A 41/11 und 13 A 42/11.

    vgl. hierzu die Senatsurteile vom heutigen Tag in den Verfahren 13 A 40/11, 13 A 41/11 und 13 A 42/11.

  • OVG Sachsen, 29.07.2020 - 5 A 1014/17

    Löschung einer GmbH i. L. im Handelsregister; Beteiligten- und Prozessfähigkeit;

    Anstelle des § 37 Abs. 2 AO käme daher nur die Anwendung des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs in Betracht, der auch die Nichtleistungskondiktion erfasst (vgl. OVG NRW, Urteile v. 16. Februar 2016 - 15 A 1035/14 -, juris Rn. 33, und v. 13. Mai 2013 - 13 A 41/11 -, juris Rn. 87).
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