Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2002 - 12 A 693/99   

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https://dejure.org/2002,2177
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2002 - 12 A 693/99 (https://dejure.org/2002,2177)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.06.2002 - 12 A 693/99 (https://dejure.org/2002,2177)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. Juni 2002 - 12 A 693/99 (https://dejure.org/2002,2177)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Arbeitslosenzentren und Arbeitslosentreffs; Rückforderung von finanziellen Zuwendungen mangels Nachweis der Verwendung dieser Zuwendungen; Nachweis von Ausgaben für Mietzahlungen für die von einem Arbeitslosentreff genutzten Räumlichkeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Gelsenkirchen - 7 K 5481/96
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2002 - 12 A 693/99

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2003, 803
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2016 - 4 A 466/14

    Widerruf von möglicherweise von Anfang an rechtswidrigen Verwaltungsakten;

    vgl. BVerwG, Urteil vom 19.9.2000 - 9 C 12.00 -, BVerwGE 112, 80 (85) = juris, Rn. 13, m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 31.5.2016 - 4 B 1360/15 -, juris, Rn. 14, sowie Urteile vom 13.6.2002 - 12 A 693/99 -, NVwZ-RR 2003, 803 = juris, Rn. 15, m. w. N., und vom 10.12.1990 - 4 A 2423/89 -, GewArch 1991, 224 = juris, Rn. 2, m. w. N.

    7/910, S. 71 und 73; OVG NRW, Beschluss vom 31.5.2016 - 4 B 1360/15 -, juris, Rn. 22, sowie Urteil vom 13.6.2002 - 12 A 693/99 -, NVwZ-RR 2003, 803 = juris, Rn. 43, m. w. N. ; OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.8.2007 - 5 LA 123/06 -, juris, Rn. 12, m. w. N.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 16.6.1997 - 3 C 22.96 -, BVerwGE 105, 55 = juris, Rn. 14; OVG NRW, Beschluss vom 31.5.2016 - 4 B 1360/15 -, juris, Rn. 24, sowie Urteil vom 13.6.2002 - 12 A 693/99 -, NVwZ-RR 2003, 803 = juris, Rn. 45.

  • VGH Baden-Württemberg, 17.10.2013 - 9 S 123/12

    Teilwiderruf einer Subvention - unzulässige Wahl der freihändigen Vergabe

    Insbesondere wird der Prüfungsvermerk nach Nr. 11.3 i.V.m. 1.4 der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO nur den danach zu beteiligenden Stellen, nicht aber dem Zuwendungsempfänger bekannt gegeben, so dass er das Außenverhältnis zum Zuwendungsempfänger unberührt lässt (vgl. OVG NRW, Urt. v. 13.06.2002 - 12 A 693/99 -, NVwZ-RR 2003, 803).

    Der Prüfungsvermerk ist daher der Klägerin gegenüber insbesondere kein Verwaltungsakt, dessen Inhalt bestandskräftig werden könnte (OVG NRW, Urteil vom 13.06.2002, a.a.O.).

  • VG Gelsenkirchen, 29.11.2006 - 7 K 7026/00

    Subvention, Verbundausbildung, Festbetragsfinanzierung, Nachweispflicht

    Dies gilt in Fällen wie dem vorliegenden, in denen der Zuwendungsempfänger solchen Pflichten nicht nachgekommen ist, die ihm im Zuwendungsbescheid aufgegeben werden und deren Erfüllung dem Zuwendungsgeber gerade eine gesicherte Entscheidungsgrundlage bieten sollte für die Prüfung, ob die Mittel zweckentsprechend verwendet worden sind, OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 2002 - 12 A 693/99 -, NVwZ-RR 2003, 803 ff.

    Dabei ergeben sich entgegen der Auffassung des Klägers weder Besonderheiten daraus, dass die Bewilligungsbescheide Festbetragsfinanzierungen gewährten noch daraus, dass sie sog. einfache Verwendungsnachweise" zuließen, OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 2002, a.a.O..

    Nach Nr. 7.1 ANBest-P ist sie auch in diesen Fällen berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebungen zu prüfen, OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 2002, a.a.O.; Schriftenreihe des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, Bd. 10 Prüfung der Vergabe und Bewirtschaftung von Zuwendungen", 2004, S. 69.

    BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1997 - 3 C 22/96 -, NJW 1998, 2233 f.; OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 2002, a.a.O..

    Diese Haushaltsgrundsätze überwiegen im Allgemeinen das Interesse des Begünstigten, den Zuschuss behalten zu dürfen, und verbieten einen großzügigen Verzicht auf den Widerruf von Subventionen, OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 2002, a.a.O..

    Sie haben vielmehr auch materielle Auswirkungen auf das Ausgabeverhalten der Zuwendungsempfänger, die sich aufgrund der Nachweispflicht gehalten sehen, die Zuwendungen zur Vermeidung der Rückforderung zweckentsprechend zu verwenden, OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 2002, a.a.O..

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