Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2017 - 15 A 1561/15   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Bürgerbegehren; Vertreter; Prozessführungsbefugnis; Sachentscheidung anstelle des Rats; Bestimmtheit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gemeinschaftliche Klageerhebung der Vertreter eines Bürgerbegehrens; Ausrichtung des angestrebten Bürgerentscheids auf die abschließende Entscheidung über eine Angelegenheit der Gemeinde anstelle des Rats im Sinne einer konkreten Sachentscheidung; Hinreichende Bestimmtheit der Frage des Bürgerbegehrens; Unzweideutige Ableitung des Gegenstands der angestrebten Entscheidung aus dem Text des Bürgerbegehrens in Verbindung mit der Begründung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Wuppertaler Bürgerbegehren "Döpps105" unzulässig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Wuppertaler Bürgerbegehren "Döpps105" unzulässig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 1027



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Koblenz, 15.05.2018 - 1 K 991/17

    Bürgerbegehren betreffend die Einführung wiederkehrender Beiträge in Erpel

    Lediglich einen Zwischenschritt in Richtung auf ein Endziel, um damit zunächst einen "Schwebezustand" herbeizuführen und politischen Druck auf den Rat auszuüben, selbst die notwendigen weiteren Entscheidungen zur Errei- chung des Endziels zu treffen, kann nicht zulässiger Gegenstand eines Bürgerbe- gehrens sein (OVG NRW, Urt. v. 13.06.2017 - 15 A 1561/15 -, juris, Rn. 85, m.w.N.; OVG des Saarlandes, Urt. v. 12.06.2008 - 1 A 3/08 -, juris, Rn. 99).
  • VG Hannover, 05.06.2018 - 1 A 4391/16

    Maßgeblicher Zeitpunkt für Entscheidung über Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens;

    Nach anderer Ansicht soll die Entscheidung Verwaltungsaktsqualität haben (Thiele, Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz, 2. Aufl., § 32 Rn. 24) und im Falle einer Unzulässigkeitsentscheidung die Verpflichtungsklage die statthafte Klageart sein (vgl. OVG Nordrh.-Westf., Urt. v. 13.06.2017 - 15 A 1561/15 -, juris Rn. 48).
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