Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2019 - 15 E 376/19   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,16931
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2019 - 15 E 376/19 (https://dejure.org/2019,16931)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.06.2019 - 15 E 376/19 (https://dejure.org/2019,16931)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. Juni 2019 - 15 E 376/19 (https://dejure.org/2019,16931)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Rechtsweg; Insolvenzverwalter; Informationsanspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 33 Abs. 1 Nr. 4 ; AO § 32i Abs. 2
    Rechtsweg; Insolvenzverwalter; Informationsanspruch

  • rechtsportal.de

    Nichteröffnung des Finanzrechtswegs für von einem Insolvenzverwalter erhobene informationsfreiheitsrechtliche Ansprüche

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine abdrängende Sonderzuweisung an die Finanzgerichte durch § 32i Abs. 2 AO bei Klage des Insolvenzverwalters auf Auskunft über Steuerzahlungen des Schuldners

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Düsseldorf - 29 K 9683/18
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2019 - 15 E 376/19

Papierfundstellen

  • ZIP 2019, 1630
 
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Wird zitiert von ...

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2019 - 3 K 91/19

    Für Ansprüche nach den Informationsfreiheitsgesetzen bleiben die

    Um Wiederholungen zu vermeiden, verweist der Senat auf die Gründe des Beschlusses des OVG NRW vom 13. Juni 2019 (15 E 376/19 in juris m. w. N.) sowie auf die Gründe des Beschlusses des VG Düsseldorf vom 07. März 2019 (29 K 8023/18 in juris) zur Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte, denen er sich anschließt.
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