Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2003 - 15 B 1137/03   

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https://dejure.org/2003,591
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2003 - 15 B 1137/03 (https://dejure.org/2003,591)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.08.2003 - 15 B 1137/03 (https://dejure.org/2003,591)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. August 2003 - 15 B 1137/03 (https://dejure.org/2003,591)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schutz gegen Konkurrenz durch kommunale Betriebe?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vermietung von Räumlichkeiten an eine konkurrierende Betreiberin von Fitness-Studios; Stadt als Alleingesellschafterin einer Parkhausbetreiberin; Anspruch auf Einwirkung; Verwaltungsrechtsweg; Öffentlich-rechtlicher Unterlassungs- und Folgenbeseitigungsanspruch; Drittschützende Wirkung einer Norm; Zulässige wirtschaftliche Betätigung; Bewegung der Tätigkeit im Rahmen des Unternehmensgegenstandes; Beschränkt zulässiges Nebengeschäft; Angemessenes Verhältnis zwischen dem Markteingriff und dem verfolgten öffentlichen Zweck; Übernahme von Bürgschaften im Rahmen der Erfüllung der Aufgaben; Grundrechte als Recht zur Abwehr wirtschaftlicher Betätigung der öffentlichen Hand; Beeinträchtigung des Eigentums, der Berufsfreiheit und der Wettbewerbsfreiheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Drittschutz durch Gemeindewirtschaftsrecht

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Verwaltungsrecht; Zulässigkeit wirtschaftlicher Betätigung der Gemeinden

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Konkurrentenstreit: Unterliegt die Gemeinde bei kommunaler Vermietung von Gewerbeimmobilien Beschränkungen? (IBR 2004, 1051)

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Wo liegt die Grenze der Zulässigkeit der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen?" von RA Dr. Johannes Grooterhorst, FAVerwR und RA Tobias Törning, original erschienen in: DÖV 2004, 685 - 690.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Öffentlich-rechtliche Unterlassungsansprüche gegen kommunale Wirtschaftstätigkeit" von Dr. Clemens Antweiler, original erschienen in: NVwZ 2003, 1466 - 1469.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Rechtsschutz privater Konkurrenten gegen kommunale Wirtschaftsbetätigung" von Dr. Karl-Josef Faßbender, original erschienen in: DÖV 2005, 89 - 100.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 314 (Ls.)
  • NVwZ 2003, 1520
  • DVBl 2004, 133
  • BauR 2004, 720 (Ls.)
 
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