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   OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2015 - 2 A 355/15   

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https://dejure.org/2015,50133
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2015 - 2 A 355/15 (https://dejure.org/2015,50133)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.08.2015 - 2 A 355/15 (https://dejure.org/2015,50133)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. August 2015 - 2 A 355/15 (https://dejure.org/2015,50133)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Befreiung eines schwerbehinderten Wohnungsinhabers von der Verpflichtung zur Zahlung von Rundfunkgebühren bzgl. Härtefalls; Einordnung des Rundfunkbeitrags als "verdeckte Steuer"; Gebühren und Beiträge als sog. Vorzugslasten

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Sachsen, 05.09.2017 - 2 A 3/16

    Erlöschen einer Ersatzschulgenehmigung, zum Anspruch einer als Mittel-/Oberschule

    Gegen dieses Urteil hat der Senat auf Antrag des Beklagten die Berufung zugelassen (2 A 355/15).

    29 c) Einen Zuschussanspruch kann die Klägerin schließlich nicht aus dem im beim Senat anhängigen und ebenfalls am heutigen Tag verhandelten Verfahren 2 A 355/15 geltend gemachten Anspruch auf Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Außenstelle ihrer Mittelschule in (nunmehr) E mit den Klassenstufen 5 und 6 am Standort O herleiten.

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