Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2015 - 2 A 355/15 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Befreiung eines schwerbehinderten Wohnungsinhabers von der Verpflichtung zur Zahlung von Rundfunkgebühren bzgl. Härtefalls; Einordnung des Rundfunkbeitrags als "verdeckte Steuer"; Gebühren und Beiträge als sog. Vorzugslasten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Befreiung eines schwerbehinderten Wohnungsinhabers von der Verpflichtung zur Zahlung von Rundfunkgebühren bzgl. Härtefalls; Einordnung des Rundfunkbeitrags als "verdeckte Steuer"; Gebühren und Beiträge als sog. Vorzugslasten
Verfahrensgang
- VG Arnsberg, 19.01.2015 - 8 K 726/14
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2015 - 2 A 355/15
- BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 35.15
Wird zitiert von ...
- OVG Sachsen, 05.09.2017 - 2 A 3/16
Erlöschen einer Ersatzschulgenehmigung, zum Anspruch einer als Mittel-/Oberschule …
Gegen dieses Urteil hat der Senat auf Antrag des Beklagten die Berufung zugelassen (2 A 355/15).29 c) Einen Zuschussanspruch kann die Klägerin schließlich nicht aus dem im beim Senat anhängigen und ebenfalls am heutigen Tag verhandelten Verfahren 2 A 355/15 geltend gemachten Anspruch auf Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Außenstelle ihrer Mittelschule in (nunmehr) E mit den Klassenstufen 5 und 6 am Standort O herleiten.