Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2016 - 5 A 470/14   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Burhoff online

    Kosten einer Abschleppmaßnahme, Mobile Halteverbotsschilder, Vorlauffrist, Verhältnismäßigkeit

  • IWW

    VwVG NRW § 77 Abs. 1; VO VwVG NRW § 15 Abs. 1; VO VwVG NRW § 20 Abs. 2

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Mobile Halteverbotsschilder ; Kosten einer Abschleppmaßnahme; Vorlauffrist; Verhältnismäßigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mobile Halteverbotsschilder; Kosten einer Abschleppmaßnahme; Vorlauffrist; Verhältnismäßigkeit

  • rechtsportal.de

    Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der Belastung des Fahrzeugverantwortlichen mit den Kosten für das Abschleppen des Fahrzeugs aus dem Halteverbot; Aufstellen von von mobilen Halteverbotsschildern erst nach dem rechtmäßigen Abstellen eines Fahrzeugs; Fristverstreichung von 48 Stunden zwischen dem Aufstellen der Halteverbotsschilder und der Abschleppmaßnahme

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der Belastung des Fahrzeugverantwortlichen mit den Kosten für das Abschleppen des Fahrzeugs aus dem Halteverbot; Aufstellen von von mobilen Halteverbotsschildern erst nach dem rechtmäßigen Abstellen eines Fahrzeugs; Fristverstreichung von 48 Stunden zwischen dem Aufstellen der Halteverbotsschilder und der Abschleppmaßnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Wartezeit vor dem Abschleppen bei mobilen Halteverbotsschildern

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Mobiles Halteverbot: 48 Stunden Vorlauf sind genug.

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Falsch geparkt bei nachträglich aufgestellten Halteverbotsschildern & Kostentragung beim Abschleppen

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Kurze Vorlauffrist fürs Halteverbot

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mobile Halteverbotsschilder - und die Wartezeit vor dem Abschleppen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Mobile Verkehrsschilder - Auto während des Urlaub abgeschleppt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Wartezeit vor dem Abschleppen bei mobilen Halteverbotsschildern

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Wartezeit vor dem Abschleppen bei mobilen Halteverbotsschildern

  • haerlein.de (Pressemitteilung)

    Was Dauerparker wissen sollten, wenn sie ihr Auto abstellen und länger stehen lassen wollen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Wartezeit vor dem Abschleppen bei mobilen Halteverbotsschildern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abschleppen nach dem Aufstellen mobiler Halteverbotsschilder

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mobile Halteverbotsschilder: Nach 48 Stunden darf kostenpflichtig abgeschleppt werden

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Wartezeit vor dem Abschleppen bei mobilen Halteverbotsschildern

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Wartezeit vor dem Abschleppen bei mobilen Halteverbotsschildern

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2017, 168



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Karlsruhe, 01.02.2017 - 7 U 97/16

    Amtshaftung: Behördlich genehmigte Aufstellung eines mobilen Halteverbotsschildes

    Funktional kommt dies einer Sondernutzungserlaubnis für den Bau- oder Umzugsunternehmer gleich (vgl. OVG Münster, Urteil vom 13. September 2016 - 5 A 470/14, juris Rn. 33; VG Ansbach, Urteil vom 28. Februar 2002 - AN 5 K 01.01725, juris Rn. 17; VG Münster, Urteil vom 21. August 2007 - 1 K 341/05, juris Rn. 23; VG Düsseldorf, Urteil vom 20. August 2013 - 14 K 7033/12, juris Rn. 57).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2017 - 5 A 1467/16

    Stillgelegtes Auto durfte nicht sofort abgeschleppt werden

    Soweit der Kläger in der Antragsbegründung auf die Rechtsprechung zur Vorlauffrist für das Aufstellen mobiler Halteverbotsschilder hinweist, vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. September 2016 - 5 A 470/14 -, juris m. w. N., führt dies zu keiner anderen Beurteilung.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.02.2018 - 1 B 12.16

    Umsetzungsgebühr; Kraftfahrzeug; mobiles Haltverbotszeichen; Verhältnismäßigkeit

    Das Oberverwaltungsgericht Münster (vgl. nur Urteil vom 13. September 2016 - 5 A 470/14 - juris Rn. 32 ff. m.w.N.) hält eine Wartefrist von 48 Stunden im Regelfall für ausreichend.

    Der das Urteil tragende Rechtssatz, dass die Belastung des Klägers mit den Kosten einer im Übrigen rechtmäßigen Umsetzung bei einer Vorlaufzeit von 72 Stunden zwischen der Aufstellung eines Haltverbotszeichens und der Umsetzung eines rechtswidrig parkenden Kraftfahrzeugs unter dem bundesrechtlichen Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit nicht zu beanstanden ist, unterliegt der revisionsrechtlichen Prüfung des mit der Thematik bereits befassten Bundesverwaltungsgerichts (vgl. OVG Münster, Urteil vom 13. September 2016, a.a.O., juris Rn. 59).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2018 - 5 A 2417/17

    Einordnung des Abschleppen des Fahrzeugs als Sofortvollzug einer fiktiven

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. Dezember 2000 - 3 B 51.00 -, juris, Rn. 4; OVG NRW, Urteil vom 26. September 1996 - 5 A 1746/94 -, juris, Rn. 6 ff. und Beschluss vom 13. September 2016 - 5 A 470/14 -, juris, Rn. 29 f.
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