Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2003 - 4 B 970/03   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfahren zur Aufhebung der Eintragung eines Verbandes in die Liste qualifizierter Einrichtungen; Sachverhaltsermittlung von Amts wegen; Gewähr für die sachgerechte Aufgabenerfüllung eines Verbraucherschutzverbandes; Echte Rückwirkung; Abmahntätigkeit eines Verbraucherschutzverbandes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Köln - 1 L 482/03
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2003 - 4 B 970/03

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 1123
  • GRUR 2004, 347
  • DB 2004, 1041



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 21.09.2005 - IV ZB 11/04

    Erstattungsfähigkeit der Verkehrsanwaltskosten im Berufungsverfahren;

    Eine sachgerechte Aufgabenerfüllung ist aber ebenso wie bei einem Verband im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UKlaG, § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG n.F. nur gewährleistet, wenn die dazu erforderliche personelle, sachliche und finanzielle Ausstattung vorhanden ist (Baumbach/Hefermehl/Köhler, Wettbewerbsrecht 23. Aufl. § 8 UWG Rdn. 3.57; Emmerich, Unlauterer Wettbewerb 7. Aufl. S. 478; OVG Münster GRUR 2004, 347 f.; vgl. ferner BGH, Urteile vom 30. Juni 1972 - I ZR 16/71 - NJW 1972, 1988 unter I 3 und vom 7. November 1985 - I ZR 105/83 - NJW 1986, 1347 unter II).
  • OLG Bamberg, 05.04.2017 - 3 U 102/16

    Unterlassungsanspruch, Berufung, Abmahnkosten, Klagebefugnis, Eintragung,

    Soweit die Beklagte auf die Fundstelle "NJW 2004, 1123" verweist, ist damit wohl der Be-schluss des OVG Münster vom 13.10.2003 (4 B 970/03) gemeint.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2018 - 4 A 1621/14

    Keine Verbandsklagebefugnis für Anlegerschutzverein

    14/7052, S. 208; OVG NRW, Beschluss vom 13.10.2003 - 4 B 970/03 -, NJW 2004, 1123 = juris, Rn. 41, hat die Neufassung des § 4 Abs. 2 UKlaG durch das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts vom 17.2.2016 (BGBl. I S. 233) die Zielsetzung klargestellt.
  • VG Köln, 24.02.2005 - 1 K 3187/03

    Rechtmäßigkeit der Tätigkeit eine Vereins zur Förderung von

    Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 13. Oktober 2003 zurückgewiesen (Az. 4 B 970/03).
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