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   OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2006 - 7 D 74/05.NE   

Volltextveröffentlichungen (3)




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Wird zitiert von ... (7)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2008 - 7 D 37/07

    Verlängerung einer Genehmigung zur Teilnutzung eines ehemaligen Baumarktes als

    Mit Urteil vom 13. November 2006 - 7 D 74/05.NE - hat er die Unwirksamkeit der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets "M. -B.----weg " (Satzungsbeschlüsse vom 4. November 2004 und 17. Oktober 2006) festgestellt.

    Die Antragstellerin hat am 30. März 2007 den Normenkontrollantrag gestellt, zu dessen Begründung sie unter Einbezug ihrer Ausführungen aus dem Verfahren 7 D 74/05.NE ausführt: Die Voraussetzungen für die Durchführung einer Sanierungsmaßnahme lägen für den gesamten Geltungsbereich der Sanierungssatzung nicht vor.

    Wie der Senat mit Urteil vom 13. November 2006 im Verfahren 7 D 74/05.NE festgestellt hat, war die Satzung aus formellen Gründen unwirksam.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2011 - 2 A 1335/10

    Unerheblichkeit eines Schadensersatzanspruchs in Anknüpfung an die ursprünglich

    Diese Satzung sei zwar zunächst in dem von der Klägerin betriebenen Normenkontrollverfahren durch Urteil des OVG NRW vom 13. November 2006 - 7 D 74/05.NE - aus formellen Gründen, nämlich wegen eines Bekanntmachungsfehlers, für unwirksam erklärt worden.

    Denn die Beklagte könnte sich angesichts des Umstandes, dass die ursprüngliche Unwirksamkeit ihrer Sanierungssatzung auf bloßen formellen Mängeln beruhte, vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. November 2006 - 7 D 74/05.NE -, S. 7 ff des amtlichen Umdrucks = juris Rn. 21 ff, auf den - sich hier aufdrängenden und von Amts wegen zu berücksichtigenden - Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens berufen.

    Wie zwischen den Beteiligten im Normenkontrollverfahren - 7 D 74/05.NE - geklärt, war die Realisierung des mit der Festlegung des Sanierungsgebiets verfolgten Planungswillens der Beklagten, der unter anderem darauf zielt, über den Genehmigungsvorbehalt des § 144 Abs. 1 Nr. 1 BauGB die Verwirklichung von Vorhaben zu verhindern, die den Sanierungszielen widersprechen, bei der ursprünglichen Inkraftsetzung der Sanierungssatzung nur an fehlerhaften Bekanntmachungen gescheitert.

  • VG Düsseldorf, 03.12.2010 - 25 K 4080/10

    Heranziehung eines Wohnungseigentümers zur Zahlung eines sanierungsbedingten

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) und des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) erweist sich die Ausfertigung als ein Verfahrensschritt, der der Bekanntmachung vorauszugehen hat, vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 1996 - 4 B 60/96 - OVG NRW, Beschluss vom 14. Juli 2010- 2 B 637/10.NE; OVG NRW, Urteil vom 18. Mai 2010 - 10 D 42/06.NE - OVG NRW, Urteil vom 13. November 2006 - 7 D 74/05.NE -.
  • VG Düsseldorf, 03.12.2010 - 25 K 3881/10

    Heranziehung zur Zahlung von sanierungsbedingten Ausgleichsbeträgen für

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) und des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) erweist sich die Ausfertigung als ein Verfahrensschritt, der der Bekanntmachung vorauszugehen hat, 51 vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 1996 - 4 B 60/96 - OVG NRW, Beschluss vom 14. Juli 2010 - 2 B 637/10.NE; OVG NRW, Urteil vom 18. Mai 2010 - 10 D 42/06.NE - OVG NRW, Urteil vom 13. November 2006 - 7 D 74/05.NE -.
  • VG Düsseldorf, 03.12.2010 - 25 K 4618/10

    Zahlung eines Ausgleichsbetrags durch einen Grundstückseigentümer an eine

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) und des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) erweist sich die Ausfertigung als ein Verfahrensschritt, der der Bekanntmachung vorauszugehen hat, 51 vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 1996 - 4 B 60/96 - OVG NRW, Beschluss vom 14. Juli 2010 - 2 B 637/10.NE; OVG NRW, Urteil vom 18. Mai 2010 - 10 D 42/06.NE - OVG NRW, Urteil vom 13. November 2006 - 7 D 74/05.NE -.
  • VG Gelsenkirchen, 12.04.2013 - 5 K 3283/12

    Grundsteuer; Hebesatz; Rückwirkung; erdrosselnde Wirkung (hier: verneint);

    vgl. OVG NRW, Urt. v. 13. November 2006 - 7 D 74/05.NE - m.w.N., Beschl. der erkennenden Kammer v. 13. Februar 2012 - 5 L 811/11 -, VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 9. Oktober 2012 - 9 L 954/12 -, VG Düsseldorf, Urt. v. 3. Dezember 2010 - 25 K 4618/10 -, jeweils zit. nach juris.
  • VG Köln, 28.04.2010 - 8 K 9112/04

    Anfängliche Rechtswidrigkeit eines den Festetzungen einer nach Behebung eines

    Das OVG NRW hat die Sanierungssatzung zunächst mit Urteil vom 13. November 2006 - 7 D 74/05.NE - aus formellen Gründen (Bekanntmachungsfehler) für unwirksam erklärt.
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