Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.1996 - 2 A 1819/94   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; Erfordernis eines Aufnahmebescheides vor dem Verlassen des Aussiedlungsgebietes; Besondere Härte im Rahmen der Erteilung eines Aufnahmebescheides; Auslegung des Begriffs der besonderen Härte; Prüfung der Aussiedlereigenschaft; Anerkennung als Vertriebener vom Ausland her; Gefährdung von deutschen Volksangehörigen in Tadschikistan

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Köln - 6 (17) (10) K 4844/91
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.1996 - 2 A 1819/94



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2000 - 2 A 2339/98  

    Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides an einen Spätaussiedler deutscher

    vgl. BVerwG, Urteil vom 18. November 1999 - 5 C 3.99 - Urteil des Senats vom 13. Dezember 1996 - 2 A 1819/94 - .
  • VG Köln, 15.07.1999 - 17 K 7769/98  

    Voraussetzungen für den Anspruch auf Aufnahme in die Bundesrepublik Deutschland

    Vielmehr ist in derartigen Fällen der Aufnahmebescheid nachträglich zu erteilen, allerdings nicht bezogen auf den Zeitpunkt des Verlassens des Aussiedlungsgebietes, so grundsätzlich BVerwG, Urteil vom 19. April 1994 - 9 C 343.93 -, DVBl. 1994, 938, sondern bezogen auf den Zeitpunkt des Eintretens der Härtegründe während des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland; vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NW - , Urteil vom 13. Dezember 1996 - 2 A 1819/94 -, Urteil vom 10. März 1998 - 2 A 5167/95 -, Beschluß vom 09. Juni 1998 - 2 A 6944/95 -.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.1998 - 2 A 1690/96  
    vgl. zu dieser Möglichkeit OVG NW, Urteil vom 10. März 1998 - 2 A 5167/95 - Urteil vom 13. Dezember 1996 - 2 A 1819/94 -.
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