Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.1999 - 16 A 5587/97   

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https://dejure.org/1999,6142
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.1999 - 16 A 5587/97 (https://dejure.org/1999,6142)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.12.1999 - 16 A 5587/97 (https://dejure.org/1999,6142)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. Dezember 1999 - 16 A 5587/97 (https://dejure.org/1999,6142)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Freizügigkeit von anerkannten Konventionsflüchtlingen innerhalb des Bundesgebiets bei Gewährung von Sozialhilfeleistungen; Hilfe zum Lebensunterhalt für einen aus dem Irak stammenden Asylbewerber; Beschränkung der Sozialhilfe auf das unabweisbar Gebotene für sogenannte Konventionsflüchtlinge; Leistungen eines Dritten aus gesetzlicher oder sittlicher Verpflichtung gegenüber dem Hilfesuchenden; Verlagerung von Sozialhilfelasten in andere Bundesländer durch eine sogenannte Binnenwanderung von Ausländern; Obliegenheit eines Flüchtlings zur Rückkehr in das vormals bewohnte Bundesland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R

    In Deutschland lebender Franzose hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II

    Dies trifft auf den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 1 des EFA zu (so auch Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 18.5.2000 - 5 C 29/98 - BVerwGE 111, 200, 201; Urteil vom 14.3.1985 - 5 C 145/83 - BVerwGE 71, 139, 142; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 14.1.2008 - L 8 SO 88/07 ER - FEVS 59, 369; OVG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 13.12.1999 - 16 A 5587/97 - juris; vgl auch Bayerischer VGH, FEVS 48, 74 ff; OVG Lüneburg, FEVS 49, 118, 119; Hessischer VGH, FEVS 51, 190 ff; Schraml, Das Sozialhilferecht der Ausländerinnen und Ausländer, 1992, S 75; Schuler, Der Einfluss des Europäischen Fürsorgeabkommens auf den sozialhilfe- und aufenthaltsrechtlichen Status der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer in Barwig/Lörcher/Schumacher , Familiennachzug von Ausländern auf dem Hintergrund völkerrechtlicher Verträge, S 67, 69; aA Kokott, Die Staatsangehörigkeit als Unterschiedsmerkmal für soziale Rechte von Ausländern in Hailbronner , Die allgemeinen Regeln des völkerrechtlichen Fremdenrechts, S 25, 33).
  • BVerwG, 18.05.2000 - 5 C 29.98

    Sozialhilfe, Konventionsflüchtlinge, Anspruch auf uneingeschränkte Sozialhilfe;

    Hierzu wäre sie aber nach Art. 16 Abs. a EFA verpflichtet gewesen, wenn sie der Auffassung gewesen wäre, daß diese Änderung den Inhalt des Anhangs III berührt hat (vgl. auch Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 13. Dezember 1999 - OVG 16 A 5587/97 - ; OVG Lüneburg, Beschluß vom 28. Mai 1998 - OVG 4 M 2534/98 - ).

    Vielmehr spricht gerade die Betonung, daß der sich "in irgendeinem Teil" ("in any part", "toute partie") des Hoheitsgebietes des Vertragsstaates aufhaltende fürsorgebedürftige Ausländer zu begünstigen sei, dafür, daß Art. 1 EFA mit seinem Gebot der Inländergleichbehandlung auch die Inländern nicht zugemuteten räumlichen Differenzierungen der Fürsorgegewährleistung ausschließen will (so überzeugend OVG Münster, Urteil vom 13. Dezember 1999 - OVG 16 A 5587/97 - ; ähnlich VGH München, Beschluß vom 1. Juli 1997 - 12 CE 96.2856 - ).

  • BVerwG, 18.05.2000 - 5 C 2.00

    Sozialhilfe, Konventionsflüchtling, Anspruch auf uneingeschränkte Sozialhilfe;

    BVerwG 5 C 2.00 0VG 16 A 5587/97.

    Denn sie hat den Generalsekretär des Europarates von dieser Änderung ihrer Gesetzgebung nicht unterrichtet (vgl. auch Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 13. Dezember 1999 - OVG 16 A 5587/97 - ; OVG Lüneburg, Beschluß vom 28. Mai 1998 - OVG 4 M 2534/98 - ).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2003 - 16 B 2363/02

    D (A), Konventionsflüchtlinge, Aufenthaltsbefugnis, Sozialhilfe, Hilfe zum

    vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Mai 2000 - 5 C 29.98 -, BVerwGE 111, 200 = FEVS 51, 433, und - 5 C 2.00 -, NWVBl. 2000, 421 = ZFSH/SGB 2000, 614, sowie OVG NRW, Urteile vom 15. November 1999 - 22 A 45/99 -, und 13. Dezember 1999 - 16 A 5587/97 -.
  • FG Münster, 01.12.2008 - 5 K 4329/03

    Anspruch eines Ausländers auf Kindergeld bei Fehlen eines qualifizierten

    (FG Münster, Urteil vom 27. August 2002 1 K 4975/99 Kg, EFG 2002, 1619; Oberverwaltungsgericht für das Land NRW, Urteil vom 13. Dezember 1999 16 A 5587/97, [...]).
  • VG Trier, 08.03.2006 - 5 K 1583/05

    Wohnsitzauflage für ausländische Flüchtlinge bei Bezug von Sozialleistungen

    Vielmehr spricht gerade die Betonung, daß der sich "in irgendeinem Teil" ("in any part", "toute partie") des Hoheitsgebietes des Vertragsstaates aufhaltende fürsorgebedürftige Ausländer zu begünstigen sei, dafür, daß Art. 1 EFA mit seinem Gebot der Inländergleichbehandlung auch die Inländern nicht zugemuteten räumlichen Differenzierungen der Fürsorgegewährleistung ausschließen will (so überzeugend OVG Münster, Urteil vom 13. Dezember 1999 - OVG 16 A 5587/97 - ; ähnlich VGH München, Beschluß vom 1. Juli 1997 - 12 CE 96.2856 - ).
  • VG Trier, 22.03.2006 - 5 K 119/06

    Aufenthaltserlaubnis für Sozialleistungen beziehenden Flüchtling; Wohnsitzauflage

    Vielmehr spricht gerade die Betonung, daß der sich "in irgendeinem Teil" ("in any part", "toute partie") des Hoheitsgebietes des Vertragsstaates aufhaltende fürsorgebedürftige Ausländer zu begünstigen sei, dafür, daß Art. 1 EFA mit seinem Gebot der Inländergleichbehandlung auch die Inländern nicht zugemuteten räumlichen Differenzierungen der Fürsorgegewährleistung ausschließen will (so überzeugend OVG Münster, Urteil vom 13. Dezember 1999 - OVG 16 A 5587/97 - ; ähnlich VGH München, Beschluß vom 1. Juli 1997 - 12 CE 96.2856 - ).
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