Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2002 - 4 B 1844/02   

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https://dejure.org/2002,1061
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2002 - 4 B 1844/02 (https://dejure.org/2002,1061)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.12.2002 - 4 B 1844/02 (https://dejure.org/2002,1061)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. Dezember 2002 - 4 B 1844/02 (https://dejure.org/2002,1061)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    ODDSET-Wetten dürfen in NRW weiterhin nur von Lotto vermittelt werden

Verfahrensgang

  • VG Gelsenkirchen - 7 L 988/02
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2002 - 4 B 1844/02

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2003, 352 (Ls.)
  • DVBl 2003, 683 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (38)  

  • OVG Niedersachsen, 04.03.2003 - 11 ME 420/02

    Verbotenes Glücksspiel; Oddset-Wette

    Nach diesen Maßstäben fallen unter das Verbot des § 284 StGB auch die streitbefangenen Sportwetten (ebenso BVerwG, Urt. v. 28.3.2001, a.a.O.; BGH, Urt. v. 28.11.2002, a.a.O.; OVG NRW, Beschl. v. 13.12.2002 - 4 B 1844/02 - OVG Sachs.-Anh., Beschl. v. 28.1.2002, GewArch 2002, 199; Tröndle/Fischer, StGB und Nebengesetze, 51. Aufl. 2003, § 284 StGB Rdnr. 3 und 7).

    Denn er leistet jedenfalls der Beigeladenen zu 1) eine nach § 27 StGB strafbare Beihilfe (so auch OVG NRW. Beschl. v. 13.12.2002, a.a.O., zu einem vergleichbaren Fall).

    Während das Bundesrecht die Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen ohne behördliche Erlaubnis verbietet und mit Strafe bedroht (vgl. §§ 284 Abs. 1 und 4, 27 und 9 Abs. 1 StGB; beruhend auf der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Strafrecht - Art. 74 Nr. 1 GG -), fällt die Genehmigung von Lotterien und Wetten in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.3.2001, a.a.O.; OVG NRW, Beschl. v. 13.12.2002, a.a.O.; Dietlein, Das staatliche Glücksspiel auf dem Prüfstand, BayVBl. 2002, 161, 166 f.).

    Dies bedeutet für den vorliegenden Fall jedoch nicht, dass die Erlaubnis des Magistrats der Stadt Gera vom 14. September 1990 auch die Durchführung von Sportwetten in Niedersachsen (und in den übrigen alten Bundesländern) gestattet (ebenso OVG NRW, Beschl. v. 13.12.2002, a.a.O.; Stelkens, a.a.O., § 35 Rdnr. 266; Dietlein, a.a.O. S. 166 f.; a.A. Thür. OVG, Beschl. v. 21.10.1999, GewArch 2000, 118).

  • VG Stuttgart, 15.10.2003 - 5 K 2107/03

    Zur Untersagung einer Oddset-Sportwettenveranstaltung

    Sofern man nicht davon ausgeht, eine vor der Wiedervereinigung in der DDR erteilte Erlaubnis zum Veranstalten von Sportwetten gelte nicht nach Art. 19 Satz 1 des Einigungsvertrages - EV - (v. 31.08.1990, BGBl. II S. 885) im gesamten Bundesgebiet (so OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13.12.2002 - 4 B 1844/02 -, GewArch. 2003, 162 = NVwZ-RR 2003, 162; OVG Niedersachsen, Beschl. v. 04.03.2003 - 11 ME 420/02 -,  GewArch. 2003, 247, jeweils im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, die Sportwetten GmbH betreffend; Dietlein, Das staatliche Glücksspiel auf dem Prüfstand, BayVBl. 2002, 161, 166; vgl. dazu unten 1. b) dd), könnte sich die Frage der Strafbarkeit des Antragstellers als Täter des weiteren vor dem Hintergrund des § 9 Abs. 1 StGB stellen.

    Soweit das OVG Nordrhein-Westfalen (Beschl. v. 13.12.2002, a. a. O.) unter Hinweis auf das Urteil des Reichsgerichts (v. 18.10.1909 - I 75/09 -, RGSt 42, 431, 433) davon ausgeht, dass eine Veranstaltung im Sinne des § 284 Abs. 1 StGB an jedem Ort stattfindet, an dem Einrichtungen als Bestandteile des "einheitlichen Gesamtunternehmens" geschaffen wurden, ging es in dem betreffenden Fall des Reichsgerichts um unselbstständige Agenturen im Ausland (vgl. Heine, a. a. O.).

    Wie bereits oben (1. b) cc) ) erwähnt, gehen die Oberverwaltungsgerichte Nordrhein-Westfalen (Beschl. v. 13.12.2002, a. a. O.) und Niedersachsen (Beschl. v. 04.03.2003, a. a. O.) in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, die Sportwetten GmbH betreffend, davon aus, dass die Gewerbeerlaubnis vom 14.09.1990 nicht im ganzen Bundesgebiet gilt.

  • VG Köln, 21.09.2006 - 1 K 5910/05

    Übergangsweise Anwendbarkeit von europarechtswidrigen Regelungen für ein

    Ferner sind die von der Klägerin vermittelten Oddset-Wetten nicht nur in Malta, sondern auch in NRW veranstaltet worden, da Ort der Begehung einer Straftat im Sinne von § 9 StGB jeder Ort ist, an dem irgendein Teil des strafbaren Tatbestandes verwirklicht worden ist, vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 13.12.2002 - 4 B 1844/02 -, und die Klägerin als Vermittlerin für die Firma U. Co. Ltd. in ihrem Betrieb in C. Vorkehrungen getroffen hat, um den Abschluss von Sportwettenverträgen zu bewirken.
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