Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2011 - 4 A 3101/06   

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https://dejure.org/2011,49091
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2011 - 4 A 3101/06 (https://dejure.org/2011,49091)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.12.2011 - 4 A 3101/06 (https://dejure.org/2011,49091)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. Dezember 2011 - 4 A 3101/06 (https://dejure.org/2011,49091)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2017 - 4 B 307/17

    Betrieb von Bestandsspielhallen nach dem 1.7.2017 nur noch mit

    vgl. BVerwG, Urteil vom 20.6.2013 - 8 C 17.12 -, Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 286 = juris, Rn. 43 ff.; OVG NRW, Urteile vom 13.12.2011 - 4 A 3101/06 -, juris, Rn. 44 ff., und vom 21.2.2012 - 4 A 2847/08 -, juris, Rn. 36 ff., 52 ff.; EuGH, Urteil vom 8.9.2010 - C-316/07 u. a., Markus Stoß u. a. -, EU:C:2010:504, juris, Rn. 103 f.
  • VG München, 30.01.2014 - M 17 K 11.5502

    Untersagung von Fernsehwerbung für öffentliches Glücksspiel

    Ein derartiges faktisches Glücksspielmonopol der staatlichen Anbieter wäre aber, auch wenn es nur vorübergehend sein sollte, inkohärent und damit europarechtswidrig (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 8.7.2012 - 7 CS 13.667; BVerwG, Urteile v. 20.6.2013 - 8 C 10/12, 8 C 12/12, 8 C 17/12; OVG NRW, U.v. 13.12.2001 - 4 A 3101/06).
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