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   OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2003 - 15 A 4115/01   

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https://dejure.org/2003,3683
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2003 - 15 A 4115/01 (https://dejure.org/2003,3683)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14.01.2003 - 15 A 4115/01 (https://dejure.org/2003,3683)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14. Januar 2003 - 15 A 4115/01 (https://dejure.org/2003,3683)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 278; BGB § 280; BGB § 823; BGB § 831

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Deliktischer Schadensersatzanspruch der Gemeinde wegen unzulässiger Einleitung eines Stoffes in dieöffentliche Abwasseranlage; Einleitung von Perchlorethylen in eine Abwasseranlage; Grundstückseigentümer als Teilnehmer eines Kanalbenutzungsverhältnisses; Pflichtverletzung im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Kanalbenutzungsverhältnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2003, 914
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Schleswig-Holstein, 23.04.2008 - 2 LB 37/07

    Adressat; Falschbezeichnung; Feststellungsklage; Klagebefugnis;

    Bei diesem Ergebnis braucht nicht entschieden zu werden, ob überhaupt die Voraussetzungen einer Ersatzvornahme vorlagen oder es nicht vielmehr um einen Schadensersatzanspruch aus dem Benutzungsverhältnis geht, den die Beklagte als Trägerin der Entwässerungseinrichtung nach wohl h. M. nicht per Leistungsbescheid (vgl. VGH BW, Beschl. v. 29.12.1989 - 10 S 2252/89 -, NVwZ 1990, 388), sondern allein durch Leistungsklage durchsetzen könnte (BVerwG, Urt. v. 01.03.1995 - 8 C 36.92 -, NJW 1995, 2303; OVG NRW, Urt. v. 14.01.2003 - 15 A 4115/01 - VG Schleswig, Urt. v. 23.08.2007 - 4 A 35/06 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2012 - 15 A 1467/11

    Verpflichtung zum Einbau einer Fettabscheideranlage in ein mehrgeschossiges

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Januar 2003 15 A 4115/01 -, Urteilsabdruck, Seite 8 ff.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2003 - 15 A 2468/01

    Fristwahrendes Verlassen des Bescheides aus dem Bereich der Finanzbehörde;

    1996, 125 (126); zum umgekehrten Fall des Schließens von einer typischen Folge auf einen bestimmten Geschehensablauf vgl. OVG NRW, Urteil vom 14.1.2003 - 15 A 4115/01 -, S. 18 des amtl.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2018 - 15 A 2313/17

    Vorliegen eines Sonderinteresses des Grundstückseigentümers an der durchgeführten

    vgl. insoweit OVG NRW, Urteile vom 14. Januar 2003 - 15 A 4115/01 -, juris Rn. 6, vom 10. Oktober 1997 - 22 A 2742/94 -, juris Rn. 36 ff., vom 11. April 1996 - 22 A 3106/14 -, juris Rn. 3 ff., und vom 21. Februar 1996 - 22 A 3216/92 -, juris Rn. 27 ff.
  • VG Düsseldorf, 14.10.2014 - 5 K 3496/14
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. September 2012 - 15 A 1467/11 - veröffentlicht in nrwe und juris, s. dort insbesondere Rdnr. 36 unter Bezugnahme auf das Urteil vom 14. Januar 2003 - 15 A 4115/01 - , Urteilsabdruck, Seite 8 ff; an beiden Verfahren war die Beklagte beteiligt.
  • VG Düsseldorf, 10.05.2011 - 5 K 1695/11

    Verpflichtung zum Einbau eines Fettabscheiders in einem mehrgeschossigen Wohn-

    Gerade im Zusammenhang mit der Frage, wer nach der Eer Satzung Anschlussnehmer, d.h. Teilnehmer des Kanalbenutzungsverhältnisses, und damit als Benutzer zur Erfüllung der satzungsgemäßen Anforderungen verpflichtet sein kann, hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in seinem Urteil vom 14. Januar 2003 - 15 A 4115/01 - den Begriff "Inhaber und Betreiber eines auf dem Grundstück befindlichen Betriebes" zur entsprechenden Vorgängervorschrift des § 2 Nr. 14 Satz 2 ABS (= § 2 Nr. 13 Satz 2 ABS alter Fassung) ausgelegt.
  • VG Düsseldorf, 07.05.2014 - 23 K 8388/12

    Obdachlosenunterkunft; Verschmutzung mit Fäkalien; Kosten der Grundreinigung;

    vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 1. März 1995 - 8 C 36/92 -, NJW 1995, 2303 ff.; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 14. Januar 2003- 15 A 4115/01 -, juris Rn. 6 (pFV des Benutzungsverhältnisses am Abwasserkanal).
  • VG Düsseldorf, 29.04.2008 - 5 K 5969/07

    Einbau eines für den festen Einbau zugelassenen Fettabscheiders wegen der Nutzung

    Gerade im Zusammenhang mit der Frage, wer nach der Eer Satzung Anschlussnehmer, d.h. Teilnehmer des Kanalbenutzungsverhältnisses, und damit als Benutzer zur Erfüllung der satzungsgemäßen Anforderungen verpflichtet sein kann, hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in seinem Urteil vom 14. Januar 2003 - 15 A 4115/01 - den Begriff "Inhaber und Betreiber eines auf dem Grundstück befindlichen Betriebes" zur entsprechenden Vorgängervorschrift des § 2 Nr. 14 Satz 2 ABS (= § 2 Nr. 13 Satz 2 ABS alter Fassung) ausgelegt.
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