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   OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2000 - 11 A 3887/96   

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https://dejure.org/2000,12906
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2000 - 11 A 3887/96 (https://dejure.org/2000,12906)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14.02.2000 - 11 A 3887/96 (https://dejure.org/2000,12906)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14. Februar 2000 - 11 A 3887/96 (https://dejure.org/2000,12906)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis an ein Unternehmen der Werbewirtschaft; Anbringen von Werbetafeln an einer Böschungsmauer; Definition des Begriffs der öffentlichen Straße

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2015 - 11 A 1131/13

    Voraussetzungen für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die

    Unabhängig davon, ob die in diesem Zusammenhang vom Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung zitierte Rechtsprechung des Senats zu Werbenutzungsverträgen - vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 6. Juni 1990 - 23 A 2104/87 -, EStNW 1991, und Beschluss vom 14. Februar 2000 - 11 A 3887/96 -, juris, wonach die Gemeinde das ihr durch § 18 StrWG NRW eingeräumte Ermessen bei der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen von Plakaten durch einen Werbenutzungsvertrag dahingehend binden darf, dass sie ausschließlich ihrem Vertragspartner Sondernutzungserlaubnisse für Werbemaßnahmen erteilt - auf die vorliegende Fallkonstellation übertragbar ist, kann hier nicht von einer Ausschließlichkeitsvereinbarung mit einem Unternehmen im Sinne dieser Rechtsprechung ausgegangen werden.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2017 - 11 A 2068/14

    Ermesen bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von

    vgl. hierzu OVG NRW, Urteile vom 6. Juni 1990 - 23 A 2104/87 -, juris, - 23 A 2133/88 -, EStNW 1991, 353 f., und Beschluss vom 14. Februar 2000 - 11 A 3887/96 -, juris, Rn. 42 ff., wonach die Gemeinde das ihr durch § 18 StrWG NRW eingeräumte Ermessen bei der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen von Plakaten durch einen Werbenutzungsvertrag dahingehend binden darf, dass sie ausschließlich ihrem Vertragspartner Sondernutzungserlaubnisse für Werbemaßnahmen erteilt; die Unzulässigkeit von derartigen Werbenutzungsverträgen nehmen an: Bay. VGH, Urteil vom 29. Oktober 2008 - 8 B 05.1468, 8 B 05.1471 -, BayVBl. 2009, 661 = juris; Hess. VGH, Urteil vom 21. September 2005 - 2 UE 2140/02 -, juris, Rn. 22.
  • OLG Hamm, 22.09.2015 - 1 RBs 1/15

    Stadt kann Plakatwerbung an Verkehrsflächen untersagen

    Dies ist bei Werbetafeln dann der Fall, wenn das Plakat in die dem Verkehr dienenden Flächen (Geh-, Radweg, Fahrbahn) oder in den darüber liegenden Luftraum hineinragt (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 14.02.2000 - 11 A 3887/96 -, BeckRS 2005, 24636).

    Hierbei ist insbesondere auch zu berücksichtigen, dass diese Form der Außenwerbung, jedenfalls soweit es sich um Fremdwerbung handelt, in der Regel gewählt wird, um sich die Bemühungen um die Einholung einer Sondernutzungserlaubnis zu ersparen und/oder um die Zahlung von Gebühren für die Benutzung bereits genehmigter Werbeanlagen der Gemeinde zu vermeiden, gleichwohl aber den öffentlichen Verkehrsraum zu Werbezwecken benutzen zu können (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 14.02.2000 - 11 A 3887/96 -, BeckRS 2005, 24636, wonach dem erkennenden.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2001 - 11 A 1084/96

    Beseitigung einer Werbetafel

    vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 24. September 1996, S. 9 f. des Urteilsabdrucks (m.w.N.), und Beschluss vom 14. Februar 2000 - 11 A 3887/96 -, S. 8 f. des Beschlussabdrucks.

    OVG NRW, Beschluss vom 14. Februar 2000 - 11 A 3887/96 -, n.v., S. 11 ff. des Beschlussabdrucks m.w.N.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2017 - 11 A 566/13

    Beantragung der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von

    vgl. hierzu: OVG NRW, Urteil vom 6. Juni 1990 - 23 A 2104/87 -, EStT NW 1991, 353 f., und Beschluss vom 14. Februar 2000 - 11 A 3887/96 -, juris, wonach die Gemeinde das ihr durch § 18 StrWG NRW eingeräumte Ermessen bei der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen von Plakaten durch einen Werbenutzungsvertrag dahingehend binden darf, dass sie ausschließlich ihrem Vertragspartner Sondernutzungserlaubnisse für Werbemaßnahmen erteilt; die Unzulässigkeit von derartigen Werbenutzungsverträgen nehmen an: Bay. VGH, Urteil vom 29. Oktober 2008 - 8 B 05.1468, 8 B 05.1471 -, BayVBl. 2009, 661 = juris; Hess. VGH, Urteil vom 21. September 2005 - 2 UE 2140/02 -, juris, Rn. 22.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2008 - 1 S 154.07

    Sondernutzung einer öffentlichen Straße durch Werbebanner an einer Brücke

    Die Erlaubnispflicht im Sinne eines präventiven Verbots mit Erlaubnisvorbehalt (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 14. Februar 2000 - 11 A 3887/96 -, BeckRS 2005 24636, S. 4 und Urteil vom 12. Juli 2005 - 11 A 4433/02 -, JuS 2006, 277 [278] m.w.N.) dient der Möglichkeit zu kontrollieren, ob die betreffende Straßennutzung mit der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs, aber auch mit sonstigen öffentlichen Belangen und Interessen vereinbar ist.
  • VG Düsseldorf, 21.01.2002 - 25 K 3398/99

    Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung; Erteilung von Baugenehmigungen für eine

    Ebenfalls ist es in der Rechtsprechung des OVG NRW anerkannt, dass die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für Werbetafeln ermessensgerecht unter Berufung auf einen städtischen Werbenutzungsvertrag abgelehnt werden kann, OVG NRW, Beschluss vom 14. Februar 2000 - 11 A 3887/96 - Urteile vom 6. Juni 1990 - 23 A 2104/87, 23 A 2133/88 -.

    Die Stellung selbstständiger Anträge entspricht auch im Übrigen der Praxis; aus der genannten Entscheidung des OVG NRW betreffend Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis vom 14. Februar 2000 - 11 A 3887/96 - ergibt sich, dass gleichzeitig ein Verfahren auf Erteilung der Baugenehmigung ebenfalls in der Berufungsinstanz anhängig war.

  • VG Düsseldorf, 25.04.2016 - 16 K 26/16

    Versagung der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung von

    Dieser von der Beklagten nicht berücksichtigte Umstand ist aber mit Blick auf den von ihr bei der Ermessensausübung zu beachtenden Gleichbehandlungsgrundsatz mit in die Erwägungen einzustellen.Unabhängig davon, ob die Rechtsprechung des OVG NRW zu Werbenutzungsverträgen - vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 6. Juni 1990 - 23 A 2104/87 -, EStNW 1991, und Beschluss vom 14. Februar 2000 - 11 A 3887/96 -, juris, wonach die Gemeinde das ihr durch § 18 StrWG NRW eingeräumte Ermessen bei der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen von Plakaten durch einen Werbenutzungsvertrag dahingehend binden darf, dass sie ausschließlich ihrem Vertragspartner Sondernutzungserlaubnisse für Werbemaßnahmen erteilt - auf die vorliegende Fallkonstellation übertragbar ist, kann hier nicht von einer Ausschließlichkeitsvereinbarung mit einem Unternehmen im Sinne dieser Rechtsprechung ausgegangen werden.
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