Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2003 - 19 B 289/03   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eintrag im Verkehrszentralregister ; Bewertung der Zuwiderhandlung mit höchster Punktzahl ; Selbständige Handlungen ; Verurteilung wegen einer Straftat und einer Ordnungswidrigkeit; Bestehen von Tatmehrheit ; Bindungswirkung des strafgerichtlichen Urteils ; Begriff der "Handlung" in § 4 Abs. 2 Satz 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    § 4 StVG
    Mehrere Zuwiderhandlungen sind durch eine Handlung im Sinne des § 4 Abs 2 Satz 2 StVG begangen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Mehrere Zuwiderhandlungen bei Idealkonkurrenz

Verfahrensgang

  • VG Düsseldorf - 6 L 27/03
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2003 - 19 B 289/03



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2019 - 16 B 1177/18

    Rechtmäßige Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund eines Punktestandes von 8

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. März 2003 - 19 B 289/03 -, DAR 2003, 578 = juris, Rn. 6 ff.; Bay. VGH, Beschluss vom 18. Mai 2005 - 11 CS 05.321 -, juris, Rn. 17 ff.; Dauer, in: Hentschel/König/ Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Auflage 2013, § 4 StVG Rn. 22.

    vgl. zu einer Bindung nach § 4 Abs. 3 Satz 2 StVG a. F. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 19. Februar 2014 - 7 K 2154/13 -, juris, Rn. 36 ff.; zur früheren Rechtslage offen lassend: OVG NRW, Beschluss vom 14. März 2003 - 19 B 289/03 -, a. a. O., juris, Rn. 5 und Bay. VGH, Beschluss vom 18. Mai 2005.

  • VG Gelsenkirchen, 19.02.2014 - 7 K 2154/13

    Bindungswirkung; Tateinheit ; Tatmehrheit; Punktesystem; Strafbefehl

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. März 2003 - 19 B 289/03 -, juris.

    Vom OVG NRW bislang offen gelassen, vgl. Beschluss vom 14. März 2003 - 19 B 289/03 -, juris.

  • VG Augsburg, 19.03.2010 - Au 7 K 10.37

    Unzulässigkeit einer Klage gegen eine Verwarnung nach § 4 Abs. 3 StVG

    Der nach § 4 Abs. 2 Satz 2 StVG nicht näher definierte Begriff der "Handlung" entspricht sowohl nach dem Wortlaut als auch nach dem systematischen Zusammenhang dem Handlungsbegriff in den §§ 52, 53 StGB und den §§ 19, 20, 21 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) (BayVGH vom 18.5.2005 - 11 CS 05.321; OVG NRW vom 14.3.2003 - 19 B 289/03).

    In diesen Vorschriften wird wie in § 4 Abs. 2 Satz 2 StVG unter sachlich-rechtlichen Gesichtspunkten zwischen einer "Handlung" (Tateinheit) und mehreren "Handlungen" (Tatmehrheit) unterschieden (BayVGH vom 18.5.2005 - a.a.O.; OVG NRW vom 14.3.2003 - a.a.O.).

  • VG Minden, 24.03.2015 - 9 L 138/15

    Entziehung der Faherlaubnis auf Probe bei schwerwiegenden Zuwiderhandlungen eines

    Damit hat der Gesetzgeber u.a. die rechtliche Unklarheit, ob "Handlung" i.S. dieser Vorschrift nur in Tateinheit oder auch in Tatmehrheit begangene Verstöße umfasst, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14.03.2003 - 19 B 289/03 -, beseitigt.
  • VG München, 13.01.2005 - M 6b S 04.5420
    Soweit der Antragsteller hier vortragen lässt, dass beide Taten auf demselben Lebenssachverhalt beruhten und daher nicht bei der Punktebewertung addiert werden dürften, ist aber darauf hinzuweisen, dass, dass § 4 Abs. 2 Satz 2 StVG nur für den Fall materiellrechtlicher Tateinheit i.S. von § 52 StGB , § 19 OWiG , nicht aber für materiellrechtliche Tatmehrheit i.S. von § 53 StGB , § 20 OWiG gilt ( OVG Münster v. 14.3.2003, DAR 2003, 578 ff.; Bouska/Laeverenz, Fahrerlaubnisrecht, 3. Aufl. 2004, § 4 StVG, Anm. 11 f.).
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