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   OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2002 - 15 A 631/00   

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https://dejure.org/2002,11030
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2002 - 15 A 631/00 (https://dejure.org/2002,11030)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14.05.2002 - 15 A 631/00 (https://dejure.org/2002,11030)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14. Mai 2002 - 15 A 631/00 (https://dejure.org/2002,11030)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch der Gemeinden auf Erstattung der Kosten für ausländische Flüchtlinge; Unterlassen einer termingerechten Meldung der Flüchtlinge; Gewährung einer Landeserstattung durch die Bezirksregierung; Verwirkung des Erstattungsanspruchs; Geltendmachung der ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Düsseldorf, 12.09.2003 - 1 K 7474/99

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Bescheids zur Bewilligung von

    (1) Hinsichtlich der Falschmeldung der bosnischen Bürgerkriegsflüchtlinge (Erstattung in Höhe von 79.560,- DM) kann dahinstehen, ob für die Erstattungsfähigkeit die richtige Bezeichnung des ausländer- und asylrechtlichen Status des einzelnen Flüchtlings maßgeblich ist, siehe dazu Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW) vom 14.05.2002, 15 A 631/00, S. 12 des amtl.

    Abdrucks.; Urteil vom 14.05.2003, - 15 A 631/00 -, S. 7 des amtl.

  • VG Gera, 29.10.2002 - 4 K 1789/01

    Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Ausweisung; Zeitablauf; Verwirkung

    Verwirkung tritt ein, wenn ein Recht über längere Zeit nicht geltend gemacht worden ist, obwohl dies möglich war, und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (vgl. hierzu nur Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. Mai 2002, 15 A 631/00, zitiert nach juris).
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