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   OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2012 - 14 A 926/12   

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Wird zitiert von ... (6)  

  • VGH Hessen, 08.12.2014 - 5 C 2008/13

    Erhebung einer Pferdesteuer ist rechtlich möglich

    Es kommt nicht auf den jeweiligen tatsächlichen Aufenthaltsort des Pferdes an, sondern darauf, ob der Steuertatbestand (Halten oder Benutzen gegen Entgelt) im Stadtgebiet verwirklicht ist (vgl. zur Hundesteuer: BVerwG, Beschluss vom 25. April 2013 - 9 B 41.12 -. Buchholz 401.65 HundeSt Nr. 13 = NVwZ 2013, 1426; Bayerischer VGH, Urteil vom 26. September 2012 - 4 B 12.1389 -, ZKF 2013, 68; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. Mai 2012 - 14 A 926/12 -, Juris).
  • BVerwG, 25.04.2013 - 9 B 41.12

    Hundesteuer, Aufwand, örtliche Aufwandsteuer.

    Nur wenn dieser spezifische örtliche Bezug zum Gemeindegebiet gegeben ist, entsteht die Steuerpflicht (ebenso VGH München, Urteil vom 26. September 2012 - 4 B 12.1389 - juris Rn. 21; OVG Münster, Beschluss vom 14. Mai 2012 - 14 A 926/12 - juris Rn. 7).

    Das Erfordernis, die unmittelbaren Wirkungen der örtlichen Aufwandsteuer auf das Gemeindegebiet zu begrenzen, bezieht sich auf die Steuer, nicht auf die Hunde (so treffend OVG Münster, Beschluss vom 14. Mai 2012 a.a.O. Rn. 9).

  • VGH Bayern, 26.09.2012 - 4 B 12.1389

    Hundesteuer als örtliche Aufwandsteuer; Bullterrier als Kampfhund; Sportförderung

    Diese Ausführungen zu den Lebensgewohnheiten heutiger Hundehalter und zu der daraus resultierenden gemeindegebietsübergreifenden Mobilität von Hunden sind nicht geeignet, das für die Hundesteuer kompetenzbegründende Merkmal der Örtlichkeit in Frage zu stellen (ebenso i. E. OVG NRW vom 14.5.2012 Az. 14 A 926/12 ; VGH BW vom 17.7.2012 Az. 2 S 3284/11 ).
  • VGH Bayern, 13.12.2012 - 4 B 12.567

    Besteuerung von Bullmastiffs als Kampfunde

    Diese Ausführungen zu den Lebensgewohnheiten heutiger Hundehalter und zu der daraus resultierenden gemeindegebietsübergreifenden Mobilität von Hunden sind nicht geeignet, das für die Hundesteuer kompetenzbegründende Merkmal der Örtlichkeit in Frage zu stellen (ebenso i. E. OVG NRW vom 14.5.2012 Az. 14 A 926/12 ; VGH BW vom 17.7.2012 Az. 2 S 3284/11 ).
  • VGH Bayern, 15.01.2013 - 4 ZB 12.540

    Hundesteuer; "örtliche Radizierung" der Hundehaltung; Rottweiler, erhöhter

    Diese Ausführungen zu den Lebensgewohnheiten heutiger Hundehalter und zu der daraus resultierenden gemeindegebietsübergreifenden Mobilität von Hunden sind nicht geeignet, das für die Hundesteuer kompetenzbegründende Merkmal der Örtlichkeit in Frage zu stellen (ebenso i. E. OVG NRW, B.v. 14.5.2012 - 14 A 926/12 - juris; VGH BW, U.v. 17.7.2012 - 2 S 3284/11 - juris).
  • VG Köln, 02.07.2012 - 21 K 1001/12

    Unbedenklichkeit des Verzichts auf die Aufnahme der Hunderasse "Alano" in die

    Dazu hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW - unlängst ausgeführt (Beschluss vom 14. Mai 2012 - 14 A 926/12 -, Juris, dort Rn. 5 - 11):.
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