Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2017 - 11 A 155/17   

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https://dejure.org/2017,28995
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2017 - 11 A 155/17 (https://dejure.org/2017,28995)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14.07.2017 - 11 A 155/17 (https://dejure.org/2017,28995)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14. Juli 2017 - 11 A 155/17 (https://dejure.org/2017,28995)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beantragung der Aufnahme als Spätaussiedler; Feststellung der deutschen Volkszugehörigkeit; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Nachträgliche Änderung der Rechtslage; Wandel der normativen Bestimmung

  • rechtsportal.de

    Beantragung der Aufnahme als Spätaussiedler; Feststellung der deutschen Volkszugehörigkeit; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Nachträgliche Änderung der Rechtslage; Wandel der normativen Bestimmung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beantragung der Aufnahme als Spätaussiedler; Feststellung der deutschen Volkszugehörigkeit; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Nachträgliche Änderung der Rechtslage; Wandel der normativen Bestimmung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (11)  

  • VG Köln, 08.05.2018 - 7 K 574/16
    Ein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens erfordert damit, dass sich alle Tatbestandsvoraussetzungen, die im Ausgangsverfahren zur Ablehnung des Antrags geführt haben, nachträglich zu Gunsten des Betroffenen geändert haben, vgl. VG Köln, Urteile vom 06.12.2016 - 7 K 6405/15 - und vom 14.08.2017 - 7 K 9774/16; a.A. OVG NRW, Urteile vom 14.07.2017 - 11 A 155/17 - und vom 21.07.2017 - 11 E 2083/16 - sowie - 11 E 2084/16 -.

    Die Auslegung des Tatbestandsmerkmals "nachträgliche Änderung der Rechtslage zugunsten des Betroffenen" in § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG kann auch nicht an den Zielen ausgerichtet werden, die der Gesetzgeber mit Änderungen des BVFG verfolgt und in den jeweiligen Gesetzesbegründungen zum Ausdruck bringt, so aber OVG NRW, Urteile vom 14.07.2017 - 11 A 155/17 - und vom 21.07.2017 - 11 E 2083/16 - sowie - 11 E 2084/16 -.

  • VG Köln, 07.08.2018 - 7 K 5360/16
    Ein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens erfordert damit, dass sich alle Tatbestandsvoraussetzungen, die im Ausgangsverfahren zur Ablehnung des Antrags geführt haben, nachträglich zu Gunsten des Betroffenen geändert haben, vgl. VG Köln, Urteile vom 06.12.2016 - 7 K 6405/15 -, vom 14.08.2017 - 7 K 9774/16 - und vom 08.05.2018 - 7 K 574/16 - a.A. OVG NRW, Urteile vom 14.07.2017 - 11 A 155/17 - und vom 21.07.2017 - 11 E 2083/16 - sowie - 11 E 2084/16 -.

    Die Auslegung des Tatbestandsmerkmals "nachträgliche Änderung der Rechtslage zugunsten des Betroffenen" in § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG kann auch nicht an den Zielen ausgerichtet werden, die der Gesetzgeber mit Änderungen des BVFG verfolgt und in den jeweiligen Gesetzesbegründungen zum Ausdruck bringt, so aber OVG NRW, Urteile vom 14.07.2017 - 11 A 155/17 - und vom 21.07.2017 - 11 E 2083/16 - sowie - 11 E 2084/16 -.

  • VG Köln, 26.06.2018 - 7 K 10037/16

    Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Aufnahme als Spätaussiedler; Nachweis der

    Nach der Rechtsprechung des OVG NRW reiche eine entscheidungserhebliche Änderung eines Tatbestandsmerkmals als Wiederaufgreifensgrund aus, da es sich um einen einheitlichen Tatbestand handele (OVG NRW, Urteil vom 14.07.2017 - 11 A 155/17 - ).

    Ein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens erfordert damit, dass sich alle Tatbestandsvoraussetzungen, die im Ausgangsverfahren zur Ablehnung des Antrags geführt haben, nachträglich zu Gunsten des Betroffenen geändert haben, vgl. VG Köln, Urteil vom 08.05.2018 - 7 K 574/16 - (ausführlich) sowie Urteile vom 06.12.2016 - 7 K 6405/15 - und vom 14.08.2017 - 7 K 9774/16; a.A. OVG NRW, Urteile vom 14.07.2017 - 11 A 155/17 - und vom 21.07.2017 - 11 E 2083/16 - sowie - 11 E 2084/16 -.

  • VG Köln, 26.06.2018 - 7 K 1139/16
    Ein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens erfordert damit, dass sich alle Tatbestandsvoraussetzungen, die im Ausgangverfahren zur Ablehnung des Antrags geführt haben, nachträglich zu Gunsten des Betroffenen geändert haben, vgl. VG Köln, Urteile vom 06.12.2016 - 7 K 6405/15 -, vom 13.06.2017 - 7 K 6157/15 -, vom 14.08.2017 - 7 K 4308/17 - und vom 08.05.2018 - 7 K 574/16 - a.A. OVG NRW, Urteil vom 14.07.2017 - 11 A 155/17 -.

    Die Auslegung des Tatbestandsmerkmals "nachträgliche Änderung der Rechtslage zugunsten des Betroffenen" in § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG kann auch nicht an den Zielen ausgerichtet werden, die der Gesetzgeber mit Änderungen des BVFG verfolgt und in den jeweiligen Gesetzesbegründungen zum Ausdruck bringt, so aber OVG NRW, Urteile vom 14.07.2017 - 11 A 155/17 - und vom 21.07.2017 - 11 E 2083/16 - sowie - 11 E 2084/16 -.

  • VG Köln, 14.08.2017 - 7 K 9774/16
    Ein Anspruch des Klägers auf das Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens mit der Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung eines Aufnahmebescheides besteht damit nur, wenn sich auch dasjenige Tatbestandsmerkmal nachträglich zu seinen Gunsten geändert hat, das bei der Erstentscheidung zur Ablehnung des Antrags geführt hat, anders OVG NRW, Urteil vom 14.07.2017 - 11 A 155/17 -.
  • VG Köln, 06.02.2018 - 7 K 2674/16

    Wiederaufgreifen des Aufnahmeverfahrens hinsichtlich Erteilung des

    Ein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens erfordert damit, dass sich alle Tatbestandsvoraussetzungen, die im Ausgangverfahren zur Ablehnung des Antrags geführt haben, nachträglich zu Gunsten des Betroffenen geändert haben, vgl. insoweit VG Köln, Urteile vom 06.12.2016 - 7 K 6405/15 -, 13.06.2017 - 7 K 6157/15 - und 14.08.2017 - 7 K 4308/17 - a.A. OVG NRW, Urteil vom 14.07.2017 - 11 A 155/17 -.
  • VG Köln, 10.07.2018 - 7 K 9402/16
    Ein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens erfordert damit, dass sich alle Tatbestandsvoraussetzungen, die im Ausgangsverfahren zur Ablehnung des Antrags geführt haben, nachträglich zu Gunsten des Betroffenen geändert haben, vgl. VG Köln, Urteil vom 08.05.2018 - 7 K 574/16 - (ausführlich) und vom 26.06.2018 - 7 K 10037/16 - sowie Urteile vom 06.12.2016 - 7 K 6405/15 - und vom 14.08.2017 - 7 K 9774/16; a.A. OVG NRW, Urteile vom 14.07.2017 - 11 A 155/17 - und vom 21.07.2017 - 11 A 2083/16 - sowie - 11 A 2084/16 -.
  • VG Köln, 08.01.2018 - 7 K 9518/17
    Ein Anspruch der Kläger zu 2) und 3) auf das Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens mit der Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung eines Aufnahmebescheides besteht damit nur, wenn sich auch dasjenige Tatbestandsmerkmal nachträglich zu seinen Gunsten geändert hat, das bei der Erstentscheidung zur Ablehnung des Antrags geführt hat, anders OVG NRW, Urteil vom 14.07.2017 - 11 A 155/17 -.
  • VG Köln, 14.08.2017 - 7 K 4308/17
    Ein Anspruch des Klägers auf das Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens mit der Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung eines Aufnahmebescheides besteht damit nur, wenn sich auch dasjenige Tatbestandsmerkmal nachträglich zu seinen Gunsten geändert hat, das bei der Erstentscheidung zur Ablehnung des Antrags geführt hat, anders OVG NRW, Urteil vom 14.07.2017 - 11 A 155/17 -.
  • VG Köln, 26.06.2018 - 7 K 4921/16

    Erteilung eines Aufnahmebescheids nach dem Bundesvertriebenengesetz;

    Ein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens erfordert damit, dass sich alle Tatbestandsvoraussetzungen, die im Ausgangsverfahren zur Ablehnung des Antrags geführt haben, nachträglich zu Gunsten des Betroffenen geändert haben, vgl. VG Köln, Urteile vom 06.12.2016 - 7 K 6405/15 -, vom 14.08.2017 - 7 K 9774/16 und vom 08.05.2018 - 7 K 574/16 - a.A. OVG NRW, Urteile vom 14.07.2017 - 11 A 155/17 - und vom 21.07.2017 - 11 E 2083/16 - sowie - 11 E 2084/16 -.
  • VG Köln, 10.07.2018 - 7 K 12955/17
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