Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.1999 - 8 A 2685/99   

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https://dejure.org/1999,10222
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.1999 - 8 A 2685/99 (https://dejure.org/1999,10222)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14.12.1999 - 8 A 2685/99 (https://dejure.org/1999,10222)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14. Dezember 1999 - 8 A 2685/99 (https://dejure.org/1999,10222)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausgestaltung der Berechnung der Höhe einer Verdienstausfallentschädigung für einen ehrenamtlichen Helfereinsatz eines Arztes beim Technischen Hilfswerk (THW) als Arzt auf der Grundlage der Richtlinien über die Gewährung von Entschädigungen an Helfer vom 8. Dezember 1977 in der Fassung vom 25. Januar 1988 (THW- Rundverfügung Nr. 108/77); Voraussetzungen des Anspruchs eines Arztes auf Zahlung einer Verdienstausfallentschädigung für die Dauer seines 88-tägigen Einsatzes i.S.d. § 3 Abs. 3 S. 2 THW-Helferrechtsgesetzes (THW-HelfRG); Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines geltend gemachten Verdienstausfalls; Ausgestaltung der Festlegung von Höchstgrenzen für die Gewährung von Verdienstausfall an beruflich selbstständig tätige Helfer des Technischen Hilfswerks (THW) durch Rechtsverordnung des Bundesministers des Innern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2016 - 1 A 890/15

    Gewährung einer Entschädigung wegen Dienstausfalls eines Auszubildenden als

    vgl. insoweit auch das (allein die Entschädigung der beruflich selbständigen Helfer betreffende) Urteil des OVG NRW vom 14. Dezember 1999- 8 A 2685/99 -, NWVBl.

    Zum einen liege eine Abweichung von dem Rechtssatz im Urteil des OVG NRW vom 14. Dezember 1999 - 8 A 2685/99 - vor, wonach sämtliche Helfer des THW gleich zu behandeln seien.

  • OVG Schleswig-Holstein, 06.02.2014 - 4 LB 7/13

    Ersatz von Verdienstausfall wegen einer Tätigkeit für die freiwillige Feuerwehr

    Dabei liegt die Grenze der Ausgestaltungsbefugnis des Satzungsgebers jedoch beim verfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalt, der wesentliche Regelungen dem förmlichen Gesetzgeber vorbehält (vgl. hierzu im Kontext von Ersatzleistungen nach dem THW-HelfRG: OVG NRW, Urt. v. 15.12.1999 - 8 A 2685/99 -, NWVBl. 2000, 385, Juris, Rn. 5 f.).
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