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   OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2004 - 9 A 4232/02   

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https://dejure.org/2004,8373
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2004 - 9 A 4232/02 (https://dejure.org/2004,8373)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14.12.2004 - 9 A 4232/02 (https://dejure.org/2004,8373)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14. Dezember 2004 - 9 A 4232/02 (https://dejure.org/2004,8373)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gebührenbescheid gegen einen Betreiber einer privatgewerblichen Schlachtstätte; Gebühren nach fleischhygienerechtlichen Untersuchungen ; Zulässigkeit einer Erhebung von Fleischbeschaugebühren durch Satzung; Rechtmäßigkeit der Anhebung der einschlägigen ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (16)

  • VGH Baden-Württemberg, 30.03.2006 - 2 S 831/05

    Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheides für Fleischuntersuchungen -

    Die Bezugnahme auf diese gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben erfolgt hier ersichtlich durch das nationale Recht, das das Gemeinschaftsrecht schon mit dieser Beschränkung nicht berührt, sondern lediglich Normlücken des nationalen Gebührenrechts bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts schließt (so zutreffend OVG NW, Urteil vom 14.12.2004 - 9 A 4232/02 - KStZ 2005, 72 m.w.N.).

    Dies stellt keinen Fall des (regelmäßig unzulässigen) Gebrauchmachens von einer gemeinschaftsrechtlichen Ermächtigung für einen Zeitraum vor deren Inkrafttreten dar (dazu OVG NW, Urteil vom 14.12.2004, a.a.O.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 3 L 36/08

    Rückforderung gezahlter Fleischbeschaugebühren; Zahlung einer Abgabeschuld ohne

    Hierzu hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bereits mit Urteil vom 14.12.2004 (a.a.O.) zutreffend festgestellt:.

    Das Verwaltungsgericht hat insoweit zutreffend darauf hingewiesen, dass es hierfür sachliche Gründe gibt, namentlich für die Bediensteten und Angestellten unterschiedliche tarifvertragliche Regelungen bestehen, welche die Lohn- und Vergütungs- sowie Entschädigungsleistungen für beide Bereiche jeweils anders regeln (vgl. auch OVG NRW, Urt. v. 14.12.2004 - 9 A 4232/02 - ), und im Hinblick auf die Tarifautonomie der Beteiligten hierauf kein Einfluss genommen werden kann.

  • VGH Baden-Württemberg, 10.02.2011 - 2 S 2251/10

    Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen

    Zu den durch die Gebühren zu deckenden Kosten gehören danach außer den Kosten der in den Untersuchungsstellen neben den Tierärzten und Fleischkontrolleuren beschäftigten Verwaltungskräfte auch die anteiligen Gemeinpersonalkosten für jene Bediensteten, die in Querschnittsämtern oder auf übergeordneter Ebene Aufgaben erfüllen, welche durch die Durchführung der Untersuchungen veranlasst sind (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.7.2009 - 2 S 63/09 - Urt. v. 20.3.2006, aaO; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 26.3.2009 - 17 A 3510/03 - Juris; Urt. v. 14.12.2004 - 9 A 4232/02 - KStZ 2005, 72).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2009 - 5 N 14.06

    Fleischhygiene: Gebühr für die Schlachttier-, Fleisch- und Trichinenuntersuchung

    Es ist nicht nachvollziehbar, inwiefern ein eventuelles Unterbleiben von Umsetzungsakten für vorliegend nicht betroffene Regelungsgegenstände der Wirksamkeit einer für die streitgegenständlichen Fleischuntersuchungen relevanten Transformation des maßgeblichen Gemeinschaftsrechts entgegenstehen könnte (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 10. Juli 2008 - BVerwG 3 B 28.08 -, juris RdNr. 6; vom 29. März 2005 - BVerwG 3 BN 1.04 -, juris RdNr. 10; OVG Münster, Urteil vom 26. November 2007 - 3 A 3667/03 -, juris RdNrn. 41 ff. und Beschluss vom 19. Juni 2007 - 3 B 355/07 -, S. 4 f. des amtl. EA; Urteil vom 14. Dezember 2004 - 9 A 4232/02 -, juris RdNrn. 32 ff.).

    Unabhängig davon, dass nach den Ausführungen der Klägerin die Voraussetzungen einer Rückwirkung des Gemeinschaftsrechts geklärt wären, bedeutet die Umsetzung der Richtlinie 85/73/EWG i.d.F. der Richtlinie 96/43/EG durch rückwirkende innerstaatliche Normen keine Rückwirkung des Gemeinschaftsrechts selbst (vgl. OVG Münster, Urteile vom 26. November 2007 - 3 A 3667/03 -, juris RdNr. 58; vom 14. Dezember 2004 - 9 A 4232/02 -, juris RdNr. 27).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2010 - 17 A 2509/03

    Rechtmäßigkeit der Erhebung von Gebühren für die Hygieneüberwachung und die

    zur grundsätzlichen Möglichkeit einer derartigen Rechtfertigung vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 2004 - 9 A 4232/02 -, LRE 50, 146 = juris, Rdn. 68 ff.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2007 - 3 A 3667/03
    vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 2004 - 9 A 4232/02 -, KStZ 2005, 72, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2005 - 3 B 44.05 -.
  • VG Stuttgart, 15.07.2010 - 4 K 419/09

    Festsetzung von Fleischhygienegebühren - Umsetzung von Richtlinien des

    Die Bezugnahme auf diese gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben erfolgt hier ersichtlich durch das nationale Recht, das das Gemeinschaftsrecht schon mit dieser Beschränkung nicht berührt, sondern lediglich Normlücken des nationalen Gebührenrechts bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts schließt (so zutreffend OVG NW, Urteil vom 14.12.2004 - 9 A 4232/02 - KStZ 2005, 72 m.w.N.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2009 - 3 L 33/08

    Fleischbeschaugebühren im Rechnungszeitraum Januar bis Dezember 2000

    An der vom 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt im Beschluss vom 06. Juni 2006 (- 2 M 170/06 -) vertretenen Auffassung, dass die Feststellung des EuGH über die nicht fristgerechte Umsetzung von Gemeinschaftsrecht durch die Bundesrepublik Deutschland (Urt. v. 08.03.2001 - C-316/99 - a.a.O.) nichts darüber besage, inwieweit die förderalen Untergliederungen des Mitgliedstaates die europarechtlichen Anforderungen national umgesetzt haben und dass es nicht sowohl eines bundesrechtlichen als auch eines landesrechtlichen Umsetzungsaktes bedürfe, sondern jeder Mitgliedsstaat berechtigt sei, die Zuständigkeit auf innerstaatlicher Ebene zu verteilen und die nicht unmittelbar anwendbaren Gemeinschaftsrechtsakte mittels Maßnahmen regionaler oder örtlicher Behörden durchzuführen, sofern diese Zuständigkeitsverteilung eine ordnungsgemäße Durchführung der betreffenden Gemeinschaftsrechtsakte ermöglicht, ist uneingeschränkt festzuhalten (vgl. auch OVG NRW, Urt. v. 26.03.2009 - 17 A 3510/03 - [...] unter Verweis auf sein Grundsatzurteil v. 14.12.2004 - 9 A 4232/02 - [...]).
  • VG Münster, 16.11.2007 - 7 K 710/04

    Erhebung von Gebühren für die Vornahme von Schlachttieruntersuchungen und

    vgl. hierzu: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 14. Dezember 2004 - 9 A 4232/02-, KStZ 2005, 72 (74) unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 9. September 1999 - Rs.C - 374/97 -, NVwZ 2000, 182ff.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 2004, a.a.O., S. 75.

  • VG Düsseldorf, 18.05.2017 - 6 K 6962/14

    Luftsicherheitsgebühr; Kostendeckungsprinzip; Kostendeckungsgrundsatz;

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 2004 - 9 A 4232/02 -.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - 17 A 51/09

    Rechtmäßigkeit von Gebühren für die Schlachttieruntersuchung und

  • VG Augsburg, 21.03.2012 - Au 6 K 10.1783

    Fleischhygienegebühren für den Zeitraum Juni 2004 und Juli 2004; Satzung des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - 17 A 50/09

    Möglichkeit eines Rückgriffs auf frühere Schätzwerte im Falle der Festsetzung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2005 - 9 B 1178/05

    Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheides i.R.d. Festsetzung von

  • VG Münster, 04.11.2011 - 5 K 2220/07

    Klage einer Fluggesellschaft gegen die Heranziehung zu Luftsicherheitsgebühren

  • VGH Bayern, 29.06.2009 - 4 ZB 06.2655

    Fleischhygienegebühr; Bestimmtheit der Ermächtigungsgrundlage; kostendeckende

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