Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2006 - 9 A 2477/04   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GebG NRW § 8 Abs. 1 Nr. 5

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Erhebung von Verwaltungsgebühren gegenüber einer Kirche; Ausübung einer sog. "Mischtätigkeit" durch eine Einrichtung; Voraussetzungen einer Gebührenbefreiung; Notwendigkeit der Durchführung kirchlicher Zwecke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Köln - 25 K 5046/03
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2006 - 9 A 2477/04

Papierfundstellen

  • DVBl 2007, 391 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • VG Aachen, 28.03.2014 - 7 K 2219/12  

    Gebührenbefreiung; Baugenehmigungsgebühr; Generalvikariat; kirchlicher Zweck;

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 2006 - 9 A 2477/04 -, juris; Weißauer/Lenders, Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, Kommentar, Stand: Juni 2010, § 8 Rdn. 9, 14.

    vgl. zur Abgrenzung zu Aufgaben, die auch von anderen - nicht gebührenbefreiten Organisationen wahrgenommen werden (können): OVG NRW, Beschluss vom 16. Januar 2004 - 9 A 4608/02 -, juris; Urteil vom 14. Dezember 2006 - 9 A 2477/04 -, juris.

    Soweit es sich um das Vermögen des Bistums B. , welches nicht für gemeinnützige und caritative Aufgaben verwendet wird, vgl. dazu, dass solches Kirchenvermögen nicht von § 54 AO erfasst wird: OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 2006 - 9 A 2477/04 -, juris, handelt, steht die Eigenschaft als Kirchenvermögen nicht in Frage.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2016 - 9 A 1022/14  

    Befreiung eines Bistum von der Entrichtung der Gebühren für die Erteilung eines

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 2006- 9 A 2477/04 -, NWVBl.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 2006- 9 A 2477/04 -, NWVBl.

  • VG Cottbus, 28.10.2009 - 3 K 180/06  

    Baugebühr

    Die kirchlichen Zwecke lassen sich demgemäß in einen Kultusbereich, den Verkündigungs- und Unterweisungsbereich sowie den Organisations- und Verwaltungsbereich der Kirchen unterteilen (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. Dezember 2006 - 9 A 2477/04 - NWVBl. 2007, 232 ff).

    Auch eine "Mischtätigkeit" kann als kirchlichen Zwecken dienend anerkannt werden, wenn sie überwiegend, d.h. zu mehr als 50 %, in den von § 54 AO erfassten Bereich fällt (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. Dezember 2006 - 4 A 2477/04 - NWVBl 2007, 232 ff).

  • VG Aachen, 03.08.2007 - 7 K 155/07  
    Auch wenn diese vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen und vom Verwaltungsgericht Arnsberg vertretene Auffassung im Widerspruch zu den von der Klägerin angeführten Rechtsstandpunkten insbesondere der Oberfinanzdirektion Düsseldorf sowie der Bezirksregierung Düsseldorf steht, schließt sich die erkennende Kammer aus den in den zitierten Entscheidungen dieser Gerichte dargelegten Gründen an, zumal das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen seine Rechtsauffassung in seinem Urteil vom 14. Dezember 2006 - 9 A 2477/04 - auf Seite 9 des Abdrucks bekräftigt hat.
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