Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2016 - 11 B 1346/16   

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https://dejure.org/2016,46111
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2016 - 11 B 1346/16 (https://dejure.org/2016,46111)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14.12.2016 - 11 B 1346/16 (https://dejure.org/2016,46111)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14. Dezember 2016 - 11 B 1346/16 (https://dejure.org/2016,46111)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Ordnungsverfügung betreffend die Entfernung abgestellter Altkleidersammelcontainer; Ausschließliche Befüllung der Container auf dem im Privateigentum stehenden Grundstück

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Ordnungsverfügung betreffend die Entfernung abgestellter Altkleidersammelcontainer; Ausschließliche Befüllung der Container auf dem im Privateigentum stehenden Grundstück

  • rechtsportal.de

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Ordnungsverfügung betreffend die Entfernung abgestellter Altkleidersammelcontainer; Ausschließliche Befüllung der Container auf dem im Privateigentum stehenden Grundstück

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2017 - 11 A 353/17

    Befüllung des Containers als Zweck des Abstellens von Altkleidersammelcontainern

    Hierzu hat der erkennende Senat in seinem Beschluss vom 14. Dezember 2016 - 11 B 1346/16 -ausgeführt:.

    Die Grundstückseigentümerin wäre es deshalb ohne weiteres möglich, durch Anrufung der Zivilgerichte gegen die fortdauernde Beeinträchtigung ihres Grundeigentums vorzugehen." vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. Dezember 2016 - 11 B 1346/16 -, juris, Rn. 9 ff.

    Hierzu hat der erkennende Senat in seinem Beschluss vom 14. Dezember 2016 - 11 B 1346/16 - insbesondere Folgendes ausgeführt:.

    Die Fahrzeuge, die zum Leeren des Altkleidersammelcontainers verkehrsordnungswidrig auf dem Geh- und Radweg abgestellt werden oder diesen überfahren, um zu der auf dem Privatgrundstück befestigten Fläche zu kommen und zu einer Verkehrsgefährdung führen können, mögen dem Container wohl zuzurechnen sein; diese verkehrsordnungswidrigen Vorgänge führen aber nicht dazu, dass aus der Benutzung des Containers, der auf einem Privatgelände steht und auch nur von dort aus zu befüllen ist, eine straßenrechtliche Sondernutzung wird." vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. Dezember 2016 - 11 B 1346/16 -, juris, Rn. 5 ff.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2018 - 11 A 2142/14

    Altkleidersammelcontainer; Aufstellung; Beseitigung; Beweis; Beweislast;

    In dem Fall, der Gegenstand der von ihr zitierten Entscheidung des Senats in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes war, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. Dezember 2016 - 11 B 1346/16 -, juris, Rn. 7; siehe auch - im nachfolgenden Hauptsacheverfahren - OVG NRW, Urteil vom 6. Oktober 2017 - 11 A 353/17 -, NWVBl. 2018, 117, lag zwischen dem Aufstellungsort des Altkleidersammelcontainers und dem Geh- und Radweg zwar eine solche Entfernung.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2017 - 11 A 566/13

    Beantragung der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von

    vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 15. Juli 1999 - 23 B 334/99 -, a. a. O.; Urteil vom 9. Juni 2016 - 11 A 2560/13 -, juris, Rn. 34, Beschluss vom 14. Dezember 2016 - 11 B 1346/16 -, juris, Rn. 5, Urteil vom 7. April 2017 - 11 A 2068/14 -, juris, Rn. 44.
  • VG Düsseldorf, 11.01.2017 - 16 K 11417/16

    Verpflichtung zur Entfernung eines Sammelcontainers für gebrauchte Textilien;

    Das Gericht weicht von der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2016 (11 B 1346/16) nicht ab, weil sich diese Entscheidung nicht zu den tragenden Zulässigkeitsbedenken im Beschluss vom 28. Oktober 2016 verhält.
  • VG Frankfurt/Main, 26.01.2018 - 12 K 4759/17

    Bei einer Straßenbegehung am 10.09.2015 wurde im Bereich "C-Straße/D-Straße" im

    Dies gilt auch für Container - wie den hier streitgegenständlichen Container der Klägerin -, die zwar nicht auf öffentlichem Straßengrund, aber so auf dem angrenzenden Privatgelände aufgestellt sind, dass die Benutzer während des Befüllens auf der öffentlichen Verkehrsfläche verweilen müssen (OVG Nordrhein Westfalen, Urt. v. 16.06.2014 - 11 A 2816/12, NVwZ-RR 2014, 748; B. v. 14.12.2016 - 11 B 1346/16, zitiert nach Juris Rn. 5).
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