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   OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2005 - 15 A 636/03   

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https://dejure.org/2005,3537
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2005 - 15 A 636/03 (https://dejure.org/2005,3537)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15.03.2005 - 15 A 636/03 (https://dejure.org/2005,3537)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15. März 2005 - 15 A 636/03 (https://dejure.org/2005,3537)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit eines Straßenbaubeitragsbescheids, der ein Grundstück als Teil einer wirtschaftlichen Einheit mit dem Rest eines Betriebsgrundstücks ansieht und einen Gewerbezuschlag ansetzt; Ungleichbehandlung zwischen bebauten und unbebauten Grundstücken im unbeplanten ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (47)

  • VG Cottbus, 08.06.2011 - 6 K 1033/09

    Kanalanschlussbeitragssatzung der Stadt Cottbus vom 26. November 2008 wirksam

    Nach diesem Zeitpunkt beurteilt sich also, ob das für die Zusammenfassung mehrerer Grundstücke zu einer wirtschaftlichen Einheit erforderliche Mindestmaß an rechtlicher Zusammengehörigkeit vorliegt und ob die Grundstücke demselben Eigentümer gehören (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. März 2005 - 15 A 636/03 - zit. nach juris).

    Das zur Bildung einer wirtschaftlichen Einheit durch die Zusammenlegung von Flächen erforderliche Mindestmaß an rechtlicher Zusammengehörigkeit ist gegeben, wenn bei einem Grundstück eine eigenständige bauliche oder gewerbliche Nutzung (z.B. infolge geringerer Größe) schlechthin ausscheidet, aber auch wenn eine wirtschaftlich sinnvolle Nutzung dieses Grundstücks nur gemeinsam mit einer anderen Fläche möglich ist (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. März 2005, a.a.O.).

    Hier ist eine einheitliche Beitragsfestsetzung ohne jede interne Differenzierung zulässig (vgl. zum Ausbaubeitragsrecht OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 17. Oktober 1991 - 3 A 508/88 -, KStZ 1992 S. 198; Urteil vom 15. März 2005 - 15 A 636/03 -, NWVBl. 2005 S. 317; Beschluss vom 12. April 2007 - 15 A 100/07 -, zit. nach juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2009 - 15 A 3137/06

    Maßstäbe für den Gemeindeanteil im Straßenbaubeitragsrecht; Wirtschaftlicher

    OVG NRW, Urteil vom 15.3.2005 - 15 A 636/03 -, NWVBl.
  • VG Minden, 23.06.2006 - 5 K 476/05

    Abgabenrechtliche Folgen einer zur Vermeidung einer Beitragspflicht vorgenommenen

    vgl. OVG NW, Urteil vom 09.06.1998 - 15 A 6852/95 in NWVBl 1999, 25 st. Rspr. u.a. OVG NW, Urteil vom 25.01.2005 - 15 A 548/03 - NVwZ-RR 2006, 63 und vom 15.03.2005 - 15 A 636/03 - in NWVBl 2005, 317.

    Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob eine wirtschaftliche Einheit vorliegt, ist der Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht, OVG NW, Urteil vom 15.03.2005 - 15 A 636/03 - aaO.

    OVG NW Urteil vom 15.03.2005 - 15 A 636/03 - aaO.

    OVG NW Urteil vom 15.03.2005 - 15 A 636/03 - aaO m.w.N. Wegen der grundbuchlich erfolgten Eintragung der Kinder am 15.09.2004 als neue Eigentümer des Flurstücks 147 vor dem Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht am 26.10.2004 war der Kläger mit seiner Ehefrau nicht mehr persönlich beitragspflichtig.

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