Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2007 - 16 A 4487/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,23325
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2007 - 16 A 4487/04 (https://dejure.org/2007,23325)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15.03.2007 - 16 A 4487/04 (https://dejure.org/2007,23325)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15. März 2007 - 16 A 4487/04 (https://dejure.org/2007,23325)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Niedersachsen, 03.06.2010 - 12 PA 41/10

    Fahrerlaubnisrecht: Anforderung eines ärztlichen Gutachtens wegen

    Zur Begründung der den Antrag auf Prozesskostenhilfe ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht auf Entscheidungen des OVG Nordrhein-Westfalen (Beschl. v. 15.5.2009 - 16 B 114/09 -, juris; Beschl. v. 15.3.2007 - 16 A 4487/04 - sowie insbes. Beschl. v. 15.3.2007 - 16 A 3899/05 -) Bezug genommen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2009 - 16 B 114/09

    Unzulässige Anordnung eines fachärztlichen Gutachtens bei nur gelegentlichem

    vgl. - im Einzelfall die Zulässigkeit von Untersuchungsanordnungen bejahend - OVG NRW, Beschlüsse vom 15. März 2007 - 16 A 3899/05 - (Einfuhr von 9 g Marihuana aus den Niederlanden) und 16 A 4487/04 (Einfuhr von 4, 65 g Haschisch und 5, 0 g Marihuana aus den Niederlanden), beide veröffentlicht in www.nrwe.de; im Einzelfall die Zulässigkeit von Untersuchungsanordnungen verneinend OVG Hamburg, Beschluss vom 3. Dezember 2002 - 3 Bs 253/02 -, VRS 105 (2003), 470 (Besitz von 4 g "Cannabis" bei einer Autofahrt); VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 4. Juli 2003 - 10 S 2270/02 -, DAR 2004, 113 = VRS 106 (2004), 134 (zweimaliger Cannabisbesitz); Thür.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2008 - 10 B 11149/08

    Fahrerlaubnisrecht: Zulässigkeit der Anordnung eines ärztlichen Gutachtens zur

    Mit anderen Worten legt nicht allein eine "kleinere" Menge nur gelegentlichen Cannabiseigenkonsums des Fahrerlaubnisinhabers nahe, während eine "größere" Menge dafür spricht, dass der Fahrerlaubnisinhaber regelmäßig Cannabis zu sich nimmt, kann doch der Besitz einer "größeren" Menge Cannabis genausogut darauf zurückzuführen sein, dass das Cannabis nicht allein für den Eigenkonsum des betreffenden Fahrerlaubnisinhabers bestimmt ist, etwa weil er mit diesem Betäubungsmittel a u c h Handel treibt (wie hier wohl auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Juli 2003 - 10 S 2270/02 - OVG Berlin, Beschluss vom 15. Januar 2004 - 1 S 16/03 - anderer Meinung offenbar OVG Nordrhein-Westfalen in dem vom Antragsgegner zitierten Beschluss vom 15. März 2007 - 16 A 4487/04 -).
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