Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2011 - 20 A 2147/09   

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https://dejure.org/2011,2849
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2011 - 20 A 2147/09 (https://dejure.org/2011,2849)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15.03.2011 - 20 A 2147/09 (https://dejure.org/2011,2849)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15. März 2011 - 20 A 2147/09 (https://dejure.org/2011,2849)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Zustellung eines Planfeststellungsbeschlusses über die Erweiterung eines Binnenhafens durch den auf Eröffnung des Verwaltungsaktes gegenüber dem Betroffenen gerichteten Willen einer Behörde; Möglichkeit der Heilung von Zustellungsmängeln durch den nachweislichen Zugang ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zustellung eines Planfeststellungsbeschlusses über die Erweiterung eines Binnenhafens durch den auf Eröffnung des Verwaltungsaktes gegenüber dem Betroffenen gerichteten Willen einer Behörde; Möglichkeit der Heilung von Zustellungsmängeln durch den nachweislichen Zugang ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Planung eines Binnenhafen mit trimodalem Umschlag

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Düsseldorf, 08.03.2012 - 6 K 254/11

    Kein Hausrecht eines Hafenbetreibers an öffentlichen Straßen im Hafengebiet

    Der diesbezügliche Einwand der Bezirksregierung wird widerlegt durch § 1 HVO O, durch Gegenbeispiele aus der Praxis, die z.T. Gegenstand der obergerichtlichen Rechtsprechung waren, vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. März 2011 - 20 A 2147/09 -, juris Rn. 136 ff. zum Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Hafens Köln-Godorf, aber auch durch das von der Klägerin selbst angeführte Beispiel des Stromhafens E3, der zumindest auch über eine in ihrem Eigentum stehende und von ihr kontrollierte Privatstraße betrieben wird.
  • OVG Schleswig-Holstein, 28.10.2014 - 1 MB 5/13

    Der Vorhabenbegriff im UVPG; Umweltverträglichkeit einer Asphaltmischanlage

    Die Antragstellerin kann sich insoweit nicht auf das Urteil des OVG Münster vom 15.03.2011 (20 A 2147/09, Juris, Rn. 118) stützen; diese Entscheidung verhält sich nur zu dem - hier nicht relevanten - Fall, dass ein nach der Anlage 1 zu § 3 Abs. 1 Satz 1 UVPG UVP-pflichtiges Vorhaben Vorhabens auch auf der Grundlage mehrerer Verwaltungsverfahren genehmigt werden kann.
  • OVG Schleswig-Holstein, 28.08.2018 - 1 MB 5/18

    Bauordnungsverfügung; Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO, hier: Beschwerde

    Kap., Rn 31 - 34, 72 - 74, zum sog. Trennungsmodell; OLG Schleswig, 2. Senat für Bußgeldsachen, Beschluss vom 09.11.2017 - 2 SsOWi 126/17 -, SchlHA 2018, 73, Rn 17 bei juris; OVG NRW, Urteil vom 27.04.1998 - 7 A 3818/96 -, BauR 1999, 383; Rn 22, 27; OVG NRW, Urteil vom 15.03.2011 - 20 A 2148/09 -, DVBl. 2011, 770, Rn 143 ff. bei juris; ebenso OVG NRW, Urteil vom 15.03.2011 - 20 A 2147/09 -, Rn 139 ff. bei juris; OVG NRW, Beschluss vom 29.07.2010 - 20 B 1320/09 -, DVBl. 2010, 1512, Rn 61 ff. bei juris; VG Potsdam, Beschluss vom 14.09.2000 - 4 L 1039/00 -, Rn 29 ff. bei juris; zweifelnd im Hinblick auf schwierige Abgrenzungsfragen bei Parallelgenehmigungen Vallendar/Wurster, in: Hermes/Sellner, Beck"scher AEG Kommentar, 2. Aufl. 2014, § 18 Rn 61, 31, 10f.).
  • OVG Niedersachsen, 21.12.2016 - 7 LB 70/14

    Rechtswidrigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses bei (teilweiser)

    Mit der Herausnahme eines nicht völlig unbedeutenden Teils aus dem gesamten Vorhaben - und um einen solchen Teil handelt es sich bei der Verlängerung des Heidekamps - erlangen die verbleibenden Teile aber auch dann eine andere Bedeutung, wenn sie selbständig zur Zulassung hätten gestellt werden können und an sich isoliert zulassungsfähig sein sollten (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.03.2011 - 20 A 2147/09 -, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2013 - 4 A 1065/12

    Verpflichtung des Betreibers einer Stadthafens zur Kontrolle oder Sperrung des

    Zum ähnlichen Fall des Hafen Köln-Godorf vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 15. März 2011 - 20 A 2147/09 -, juris.
  • VG Stade, 27.03.2019 - 1 A 3271/16

    Wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss für ein Sandabbauvorhaben

    Andere vom Beklagten herangezogene Entscheidungen, u.a. solche des OVG Münster vom 15. März 2011 - 20 A 2147/09 - und des Nds. OVG vom 06. September 2007 - 4 LB 58/07 - beträfen hingegen andere Fragestellungen und seien für die hier maßgebliche Frage daher unerheblich.
  • VG Schleswig, 22.09.2016 - 6 A 56/13
    Die Antragstellerin kann sich insoweit nicht auf das Urteil des OVG Münster vom 15.03.2011 (20 A 2147/09, Juris, Rn. 118) stützen; diese Entscheidung verhält sich nur zu dem - hier nicht relevanten - Fall, dass ein nach der Anlage 1 zu § 3 Abs. 1 Satz 1 UVPG UVP-pflichtiges Vorhaben Vorhabens auch auf der Grundlage mehrerer Verwaltungsverfahren genehmigt werden kann.
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