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   OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2016 - 4 A 17/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,7742
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2016 - 4 A 17/14 (https://dejure.org/2016,7742)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15.04.2016 - 4 A 17/14 (https://dejure.org/2016,7742)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15. April 2016 - 4 A 17/14 (https://dejure.org/2016,7742)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anordnung einer Sperrzeitverlängerung an Sonn- und Feiertagen für eine erlaubnisfreie Schank- und Speisewirtschaft ("Trinkhalle"); Verbot der nächtlichen Abgabe von Flaschenbier an jedermann über die Straße; Ordnungsrechtliche Inanspruchnahme des Betreibers wegen Mitverursachung von Lärmbeeinträchtigungen durch den Gewerbebetrieb; Rechtfertigung eines gaststättenrechtlichen Einschreitens durch einen mehr als nur unerheblichen Mitverursachungsbeitrag zu den abzuwehrenden schädlichen Umwelteinwirkungen; Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes ( BImSchG )

  • rechtsportal.de

    Anordnung einer Sperrzeitverlängerung an Sonn- und Feiertagen für eine erlaubnisfreie Schank- und Speisewirtschaft ("Trinkhalle"); Verbot der nächtlichen Abgabe von Flaschenbier an jedermann über die Straße; Ordnungsrechtliche Inanspruchnahme des Betreibers wegen Mitverursachung von Lärmbeeinträchtigungen durch den Gewerbebetrieb; Rechtfertigung eines gaststättenrechtlichen Einschreitens durch einen mehr als nur unerheblichen Mitverursachungsbeitrag zu den abzuwehrenden schädlichen Umwelteinwirkungen; Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes ( BImSchG )

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anordnung einer Sperrzeitverlängerung an Sonn- und Feiertagen für eine erlaubnisfreie Schank- und Speisewirtschaft ("Trinkhalle"); Verbot der nächtlichen Abgabe von Flaschenbier an jedermann über die Straße; Ordnungsrechtliche Inanspruchnahme des Betreibers wegen Mitverursachung von Lärmbeeinträchtigungen durch den Gewerbebetrieb; Rechtfertigung eines gaststättenrechtlichen Einschreitens durch einen mehr als nur unerheblichen Mitverursachungsbeitrag zu den abzuwehrenden schädlichen Umwelteinwirkungen; Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 18 I 2 GastG
    Sperrzeitverlängerung zum Lärmschutz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2016, 696
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2017 - 4 B 885/17

    Sperrzeit; Sperrzeitverlängerung; Gaststättenlärm; Nachbarbeschwerden; Nachtruhe

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15.4.2016 - 4 A 17/14 -, GewArch 2016, 350 = juris, Rn. 4 f., m. w. N.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 7.5.1996 - 1 C 10.95 -, BVerwGE 101, 157 = juris, Rn. 27 ff., 34 f.; Bay. VGH, Beschluss vom 24.5.2012 - 22 ZB 12.46 -, GewArch 2012, 370 = juris, Rn. 19; OVG NRW, Beschluss vom 15.4.2016 - 4 A 17/14 -, GewArch 2016, 350 = juris, Rn. 13 f.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.2.2011 - 8 B 105.10 -, juris, Rn. 4; OVG NRW, Beschluss vom 15.4.2016 - 4 A 17/14 -, GewArch 2016, 350 = juris, Rn. 29 ff.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2017 - 4 B 822/17

    Sperrzeit; Sperrzeitverlängerung; Vollstreckbarkeit; Gaststättenlärm;

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.2.2011 - 8 B 105.10 -, juris, Rn. 4; OVG NRW, Beschluss vom 15.4.2016 - 4 A 17/14 -, GewArch 2016, 350 = juris, Rn. 29 ff.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2016 - 4 B 1049/16

    Ordnungsverfügung betreffend ein gaststättenrechtliches Beschäftigungsverbot;

    Aufgrund dieser nach konkreten Anwohnerbeschwerden getroffenen polizeilichen Feststellungen steht nach den gegebenen Umständennamentlich wegen der nächtlichen Stunde der Vorfälle und weil es sich nach Aktenlage um ein durch Bebauungsplan festgesetztes reines Wohngebiet handelt - auch ohne Messung der jeweils erreichten Lärmpegel außer Zweifel, dass die fraglichen Geräusche, die dem Gaststättenbetrieb zuzurechnen sind, vgl. zur Zurechnung des von Gästen verursachten Lärms etwa OVG NRW, Beschluss vom 15.4.2016- 4 A 17/14 -, GewArch 2016, 350 = juris, Rn. 13 f., m. w. N., jeweils zu unzulässigen (vgl. §§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG, § 22 Abs. 1 BImSchG) unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen der benachbarten Wohngrundstücke geführt haben.
  • VG Köln, 27.06.2016 - 1 L 1255/16

    Schutzzweck der Sperrzeitfestsetzung im Gaststättengewerbe

    Da der Schutzzweck der Sperrzeitfestsetzung weitgehend mit demjenigen des § 5 GastG übereinstimmt, Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15.04.2016 - 4 A 17/14 -, begründet dies noch nicht die Rechtswidrigkeit der streitgegenständlichen Verfügung.
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