Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2014 - 20 A 525/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,17355
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2014 - 20 A 525/12 (https://dejure.org/2014,17355)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15.05.2014 - 20 A 525/12 (https://dejure.org/2014,17355)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - 20 A 525/12 (https://dejure.org/2014,17355)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Telekommunikationslinie, kabelgebunden, besondere Anlage, später, Beteiligung, Wegeunterhaltungspflichtiger, zur Ausführung gebracht, Alleineigentum, Unternehmen, Ortsverkehr, Fernverkehr

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Telekommunikationslinie, kabelgebunden, besondere Anlage, später, Beteiligung, Wegeunterhaltungspflichtiger, zur Ausführung gebracht, Alleineigentum, Unternehmen, Ortsverkehr, Fernverkehr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TKG § 1996 § 56 Abs. 2; TKG § 75 Abs. 2 S. 1-2
    Zugehörigkeit einer Leitung zu denjenigen für den Fernverkehr im Sinne von § 56 Abs. 2 Satz 2 TKG 1996

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zugehörigkeit einer Leitung zu denjenigen für den Fernverkehr im Sinne von § 56 Abs. 2 Satz 2 TKG 1996

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2014, 1203
  • DÖV 2014, 893
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 1 S 1245/15

    Kosten für die Verlegung einer Telekommunikationslinie

    Der Vertrag ist bei einer Gesamtschau seiner Regelung so auszulegen (§§ 133, 157 BGB), dass er der Klägerin ungeachtet des Wortlauts ("nach Vorliegen...") bereits in dem Gerichtsverfahren, das der Klärung der zwischen den Beteiligten umstrittenen Frage dient, eine vertragliche Anspruchsgrundlage vermittelt, nach der die Klägerin von der Beklagten die Rückzahlung der geleisteten Anzahlung verlangen kann, wenn der Nutzungsberechtigte nach § 72 Abs. 3 TKG kostenpflichtig ist (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 15.05.2014 - 20 A 525/12 - DVBl. 2014, 1203; insoweit gebilligt von BVerwG, Urt. v. 29.04.2015 - 6 C 32.14 - BVerwGE 152, 101).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.11.2018 - 6 A 10009/18

    Abwasserkanal; Änderung; Änderung einer Telekommunikationslinie; auftragslose

    Wenn schon die Sicherstellung der Erhaltung der Widmungsfunktion der Straße, nämlich dem öffentlichen Verkehr zu dienen, ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung nicht dazu berechtigt, eine aktuell störende Telekommunikationsleitung selbst zu verändern oder verändern zu lassen, kann der Träger der Abwasserbeseitigungseinrichtung dazu erst recht nicht befugt sein, wenn § 75 Abs. 2 Satz 1 TKG ihm lediglich die Möglichkeit einräumt, die Verlegung oder Veränderung einer störenden Telekommunikationsleitung zu verlangen (so auch OVG NW, Urteil vom 15. Mai 2014 - 20 A 525/12 -, DVBl 2014, 1203; insoweit nicht beanstandet von BVerwG, Urteil vom 29. April 2015 - 6 C 32.14 -, BVerwGE 152, 101).

    Damit würden indessen die gesetzlichen Regelungen des Wegerechts im Telekommunikationsgesetz im Falle des Zusammentreffens von Telekommunikationslinien mit besonderen Anlagen ihren abschließenden Charakter verlieren (vgl. OVG NW, Urteil vom 15. Mai 2014 - 20 A 525/12 -, DVBl 2014, 1203).

  • VG Karlsruhe, 29.04.2015 - 4 K 1272/13

    Folgekostenpflicht für die Verlegung von Telekommunikationslinien im Bereich von

    Einen solchen Verbotstatbestand kennt das TKG für die Frage der Folge- und Folgekostenpflicht nach den §§ 72 ff. TKG nicht (s. Hess VGH, Urt. v. 23.11.2007 - 7 UE 1422/07 - ; i. Erg. ebenso, aber ohne Begründung OVG NW, Urt. v. 15.05.2014 - 20 A 525/12 - ).
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