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   OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2015 - 11 D 12/12.AK   

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https://dejure.org/2015,21306
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2015 - 11 D 12/12.AK (https://dejure.org/2015,21306)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15.05.2015 - 11 D 12/12.AK (https://dejure.org/2015,21306)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15. Mai 2015 - 11 D 12/12.AK (https://dejure.org/2015,21306)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses über den Ausbau der Bundesstraße 51 (B 51) einschließlich des Verknüpfungsbereiches mit einer Landesstraße

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses über den Ausbau der Bundesstraße 51 (B 51) einschließlich des Verknüpfungsbereiches mit einer Landesstraße

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VG Neustadt, 16.11.2015 - 4 K 1000/14

    Klage gegen Planfeststellungsbeschluss zur Beseitigung des Bahnübergangs in

    Angesichts der grundsätzlichen Ausrichtung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes auf den Schutz subjektiv-rechtlicher Rechtspositionen hat die Klägerin indes keinen Anspruch darauf, dass die Planung insgesamt und in jeder Hinsicht auf einer fehlerfreien Abwägung beruht (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. Mai 2015 - 11 D 12/12.AK -, juris).

    Hieraus folgt zunächst, dass die Klägerin sich nicht auf die geltend gemachten naturschutzrechtlichen Mängel im Verfahren berufen kann (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. Mai 2015 - 11 D 12/12.AK -, juris m.w.N.).

    Der in Rede stehende Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 24. September 2014 i.d.F. der Prozesserklärung vom 16. November 2015, bei dessen Überprüfung auf die Sach- und Rechtslage bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses abzustellen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. August 2009 - 9 A 64/07 -, UPR 2010, 193 ; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. Mai 2015 - 11 D 12/12.AK -, juris), erweist sich, soweit er auf die Klage der Klägerin hin rechtlich zu kontrollieren ist, als rechtmäßig und verletzt diese nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

    Hiernach war der Beklagte nicht verpflichtet, die die "Verkehrsuntersuchung Römerberg" des Fachbüros für Verkehrsplanung Modus Consult aus dem Jahre 2002 auszulegen (vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Juni 2010 - 9 A 20.08 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 208 und vom 6. Oktober 2010 - 9 A 12.09 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 212, S. 187; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. Mai 2015 - 11 D 12/12.AK -, juris).

    Das für jede hoheitliche Planung geltende Abwägungsgebot verlangt, bezogen sowohl auf den Vorgang als auch das Ergebnis des Abwägens, dass eine Abwägung überhaupt stattfindet, dass in die Abwägung alle im konkreten Fall abwägungsbeachtlichen Belange einbezogen werden und dass weder die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange verkannt noch der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 1996 - 4 A 3.96 -, NVwZ-RR 1997, 340; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. Mai 2015 - 11 D 12/12.AK -, juris) .

    Eine Planaufhebung kommt nur in Betracht, wenn die von dem Betroffenen beklagten Lärmschutzdefizite ausnahmsweise so gravierend wären, dass sie die Ausgewogenheit der Gesamtplanung oder eines wesentlichen Planungsteils in Frage stellen würden (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. Mai 2015 - 11 D 12/12.AK -, juris m.w.N.).

    Zwar müssen bereits vorhersehbare Entwicklungen im Streckennetz, die sich auf die Verkehrsmenge der planfestgestellten Strecke auswirken, von vornherein bei der Verkehrsprognose berücksichtigt und im Planfeststellungsbeschluss bewältigt werden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. Mai 2015 - 11 D 12/12.AK -, juris m.w.N.).

    Da sich die Klägerin als nicht enteignend Betroffene nur auf ihre geschützten Privatbelange berufen kann, und folglich nur die Lärmeinwirkungen auf ihre beiden Grundstücke maßgebend sind, sind ihre weiteren Einwendungen in Bezug auf die Verkehrslärmproblematik, die sich nicht auf ihre beiden Grundstücke bezieht, nicht entscheidungserheblich (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. Mai 2015 - 11 D 12/12.AK -, juris).

    Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss ist bezüglich der Luftschadstoffproblematik bereits deshalb nicht abwägungsfehlerhaft, weil die Einhaltung der Grenzwerte der 39. BImSchV - darin ist erstmals auch ein neuer Grenzwert für Feinstaubpartikel PM 2.5 festgelegt worden, der ab 1. Januar 2015 einzuhalten ist - keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Planfeststellung eines Straßenbauvorhabens ist (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. Mai 2015 - 11 D 12/12.AK -, juris).

    § 50 Satz 1 BImSchG kommt in Bezug auf Verkehrslärm und sonstige Immissionen wie Feinstaub die Funktion einer Abwägungsdirektive zu ( OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. Mai 2015 - 11 D 12/12.AK -, juris m.w.N.).

    Der allgemeine Planungsgrundsatz des § 50 BImSchG wendet sich als objektivrechtliches Gebot an die für die Planungsentscheidung zuständige Stelle; er enthält aber für den Planbetroffenen kein subjektives öffentliches Recht ( OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. Mai 2015 - 11 D 12/12.AK -, juris) .

    Gleiches gilt für die von der Klägerin befürchteten Erschütterungen ( OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. Mai 2015 - 11 D 12/12.AK -, juris) .

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2016 - 11 D 33/13

    Klagen gegen den sechsstreifigen Ausbau der BAB 43 nur zum Teil erfolgreich

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 2015 - 11 D 12/12.AK -, juris, Rn. 228 f.
  • VG Arnsberg, 29.11.2016 - 4 K 1589/15

    Rechtmäßige Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur

    vgl. für Planungsentscheidungen: BVerwG, Urteil vom 28. März 2007- 9 A 17/06 -, juris, R. 16 und OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 2015- 11 D 12/12.AK -, juris, Rn 77; für immissionsschutzrechtliche Genehmigungen: OVG NRW, Beschluss vom 7. Oktober 2015- 8 B 483/15 -, n.v.
  • VG Düsseldorf, 01.03.2018 - 28 K 5087/17

    Interimsverfahren

    vgl. BVerwG, Urteil vom 22. September 2016 - 4 C 2.16 -, BVerwGE 156, 148 = juris Rn. 12; OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 2015 - 11 D 12/12.AK -, juris Rn. 75 ff.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.11.2016 - 2 K 48/15

    Rechtsschutz gegen eine Umgehungsstraße

    Sie können nur die Verletzung gerade sie schützender Normen des materiellen und des Verfahrensrechts sowie eine nicht ordnungsgemäße Abwägung ihrer geschützten Privatbelange rügen, nicht aber eine insgesamt fehlerfreie Abwägung und Planung verlangen (vgl. OVG NW, Urt. v. 15.05.2015 - 11 D 12/12.AK -, juris RdNr. 73; NdsOVG, Urt. v. 22.04.2016 - 7 KS 35/12 -, a.a.O. RdNr. 79).

    Private Interessen werden hierdurch nicht geschützt (vgl. OVG NW, Urt. v. 15.05.2015 - 11 D 12/12.AK -, juris RdNr. 77).

  • VG Minden, 07.12.2017 - 9 K 170/15

    L 712n - IV. Bauabschnitt - darf gebaut werden

    vgl. BVerwG, Urteil vom 19.5.1998 - 4 C 11.96 -, juris Rn. 40; OVG NRW, Urteil vom 15.5.2015 - 11 D 12/12.AK -, juris Rn. 107; Kment, in: Hoppe/Beckmann, UVPG, Kommentar, 4. Aufl. 2012, § 6 UVPG Rn. 14.
  • VG Minden, 07.12.2017 - 9 K 209/15

    L 712n - IV. Bauabschnitt - darf gebaut werden

    vgl. BVerwG, Urteil vom 19.5.1998 - 4 C 11.96 -, juris Rn. 40; OVG NRW, Urteil vom 15.5.2015 - 11 D 12/12.AK -, juris Rn. 107; Kment, in: Hoppe/Beckmann, UVPG, Kommentar, 4. Aufl. 2012, § 6 UVPG Rn. 14.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2017 - 7 D 49/14

    Abwägungsmängel des Bebauungsplans; Beurteilung der Auswirkungen der Herstellung

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 15.5.2015 - 11 D 12/12.AK -, juris, m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2017 - 7 D 109/14

    Änderung einer öffentlichen Straße als wesentlich durch bauliche Erweiterung der

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 15.5.2015 - 11 D 12/12.AK -, juris, m. w. N.
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