Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.1999 - 23 B 334/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,2918
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.1999 - 23 B 334/99 (https://dejure.org/1999,2918)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15.07.1999 - 23 B 334/99 (https://dejure.org/1999,2918)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15. Juli 1999 - 23 B 334/99 (https://dejure.org/1999,2918)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Container für Altkleider; Sicherstellung; Sondernutzungserlaubnis; Rechtsform der Sicherstellung; Realakt; Rechtsschutz gegen die Sicherstellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsprozeßrecht: Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Realakt; Gewerberecht: Sicherstellung von Altkleider-Containern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Verwaltungsrecht, Straßenwegerecht, Ordnungsrecht, Rechtsnatur einer unmittelbaren Ausführung und einer Sicherstellung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2000, 429
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2017 - 11 A 353/17

    Befüllung des Containers als Zweck des Abstellens von Altkleidersammelcontainern

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Juni 2014 - 11 A 2816/12 -, NVwZ-RR 2014, 748 (749) = juris, Rn. 33 f., und vom 15. Juli 1999 - 23 B 334/99 -, NWVBl. 2000, 216 (217) = juris, Rn. 11.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2014 - 11 A 2816/12

    Kosten der Entfernung unbefugt aufgestellter Altkleidercontainer

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Juli 1999 - 23 B 334/99 -, NWVBl. 2000, 216 (217) = juris, Rn. 11.

    vgl. hierzu und zu der sich aus § 43 PolG NRW und § 22 Satz 2 StrWG NRW ergebenden Befugnis, die Container fortzuschaffen und in öffentliche Verwahrung zu nehmen: OVG NRW, Beschluss vom 15. Juli 1999 - 23 B 334/99 -, NWVBl. 2000, 216 (218) = juris, Rn. 21 ff.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2015 - 11 A 1131/13

    Voraussetzungen für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die

    vgl. hierzu OVG NRW, Beschlüsse vom 30. Oktober 1996 - 23 B 2398/96 -, NVwZ-RR 1997, 384 f. = juris, Rn. 5 ff., und vom 15. Juli 1999 - 23 B 334/99-, NWVBl.
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