Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2009 - 12 A 2190/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,11081
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2009 - 12 A 2190/08 (https://dejure.org/2009,11081)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15.07.2009 - 12 A 2190/08 (https://dejure.org/2009,11081)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15. Juli 2009 - 12 A 2190/08 (https://dejure.org/2009,11081)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rücknahme der Gewährung von Pflegewohngeld für den Heimplatz eines Altenheimsbewohners; Zurechnung von vorsätzlich oder grob fahrlässig unvollständig gemachten Angaben eines Heimbewohners oder seines Vertreters bei der Beantragung von Pflegewohngeld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    PfG NRW § 12; SGB X § 45
    Rücknahme der Gewährung von Pflegewohngeld für den Heimplatz eines Altenheimsbewohners; Zurechnung von vorsätzlich oder grob fahrlässig unvollständig gemachten Angaben eines Heimbewohners oder seines Vertreters bei der Beantragung von Pflegewohngeld

Verfahrensgang

  • VG Düsseldorf - 21 K 5443/07
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2009 - 12 A 2190/08
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 19.10.2010 - 24 W 57/10

    Versagen der Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung gegen die

    Allerdings kann ausnahmsweise auch den Einrichtungsträger eine Mitwirkungspflicht im Sinne des § 60 SGB I treffen ( vgl. OVG Münster NWVBl. 2010, 79).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - 12 A 416/12

    Rückabwicklung von zu Unrecht erbrachtem Pflegewohngeld bei vorsätzlicher oder

    In diesem Zusammenhang stellten sich dann auch die weiteren Fragen, ob die Bewilligung in einer Weise teilbar ist, die eine allein auf die Begünstigung des Heimbewohnern beschränkte Rücknahme ermöglicht bzw. ob bei einer - anders als in dem, dem Urteil des Senats vom 15. Juli 2009 - 12 A 2190/09 -, NWVBl 2010, 79, juris, zugrundeliegenden Sachverhalt - sowohl gegen den begünstigten Heimbewohner als auch die begünstigte Einrichtung gerichteten Rücknahme die vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Heimbewohners der Einrichtung im Rahmen der dann möglicherweise einheitlichen Vertrauensschutzerwägungen zugerechnet werden können oder nicht.
  • VG Aachen, 30.10.2012 - 2 K 1950/11

    Rückforderung von Pflegewohngeld bei unvollständigen Angaben zu den

    Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW), Urteil vom 15. Juli 2009 - 12 A 2190/08 - NWVBl.
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