Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2014 - 16 B 797/14   

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https://dejure.org/2014,25825
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2014 - 16 B 797/14 (https://dejure.org/2014,25825)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15.09.2014 - 16 B 797/14 (https://dejure.org/2014,25825)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15. September 2014 - 16 B 797/14 (https://dejure.org/2014,25825)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2017 - 16 A 432/16

    Bisheriger Grenzwert für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr bestätigt

    vgl. BVerwG, Urteile vom 28. April 2010 - 3 C 2.10 -, BVerwGE 137, 10 = NJW 2010, 3318 = NZV 2010, 585 = juris, Rn. 11, und vom 28. Juni 2012 - 3 C 30.11 -, NJW 2012, 3669 = DAR 2012, 595 = VRS 123 (2012), 340 = Blutalkohol 49 (2012), 320 = NZV 2013, 154 = juris, Rn. 11; OVG NRW, Beschlüsse vom 15. September 2014 - 16 B 797/14 -, juris, Rn. 2 f., und vom 7. Oktober 2015 - 16 B 554/15 -, VRS 129 (2015), 164 = juris, Rn. 7 f., jeweils m. w. N.
  • VG Arnsberg, 30.05.2016 - 6 L 389/16

    Zweifel an der Tragfähigkeit der gutachterlichen Prognose zur Fahrtauglichkeit im

    Die tatbestandlichen Voraussetzungen der §§ 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG), 46 Abs. 1 Satz 1 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) für die Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers dürfen im für die rechtliche Würdigung maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Entziehungsverfügung, vgl. zur Bestimmung der für die gerichtlichen Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 28. Juli 2014 - 16 B 752/14 -, juris Rdnr. 4 f., m.w.N. und vom 15. September 2014 - 16 B 797/14 -, juris Rdnr. 2 und 6, nicht vorgelegen haben.
  • VG Würzburg, 15.12.2014 - W 6 S 14.1245

    Maßgeblichkeit des neuen Rechts für Altverstöße, die erst nach dem 1. Mai 2014

    Maßgeblich ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der abschließenden Entscheidung der handelnden Verwaltungsbehörde, also der Zeitpunkt des Erlasses des - hier noch ausstehenden - Widerspruchsbescheides (OVG NRW, B.v. 15.9.2014 - 16 B 797/14 - juris; VGH BW, B.v. 2.9.2014 - 10 S 1302/14 - juris).
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