Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - 12 A 1054/11   

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https://dejure.org/2012,35380
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - 12 A 1054/11 (https://dejure.org/2012,35380)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15.10.2012 - 12 A 1054/11 (https://dejure.org/2012,35380)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15. Januar 2012 - 12 A 1054/11 (https://dejure.org/2012,35380)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ordnungsgemäße Ermittlung der Pauschale gem. § 20 Abs. 3 Kinderbildungsgesetz NRW (KiBiz ) bei Betrieb eines Waldkindergartens; Antrag auf Anerkennung und Finanzierung einer zweiten Fachkraft anstelle einer Ergänzungskraft und einer zusätzlich eingesetzten Ergänzungskraft aufgund erhöhten Betreuungsaufwandes durch die besondere Konzeption des Waldkindergartens

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ordnungsgemäße Ermittlung der Pauschale gem. § 20 Abs. 3 Kinderbildungsgesetz NRW (KiBiz ) bei Betrieb eines Waldkindergartens; Antrag auf Anerkennung und Finanzierung einer zweiten Fachkraft anstelle einer Ergänzungskraft und einer zusätzlich eingesetzten Ergänzungskraft aufgund erhöhten Betreuungsaufwandes durch die besondere Konzeption des Waldkindergartens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (7)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2014 - 12 A 2523/13

    Finanzielle Förderung für eine privat-gewerblich in einem Stadtgebiet betriebene

    15/3676, Seite 39; OVG NRW, Urteil vom 15. Oktober 2012 - 12 A 1054/11 -, juris, Revisionsbeschwerde zurückgewiesen durch BVerwG, Beschluss vom 30. Juli 2013 - 5 B 2.13 -, juris; vgl. auch N. , a.a.O., § 74a Rn 3.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom Urteil vom 15. Oktober 2012 - 12 A 1054/11 -, a.a.O., zur Reichweite von Art. 12 Abs. 1 GG bei gemeinnützigen juristischen Personen als Träger von Kindertageseinrichtungen; die dortigen Überlegungen gelten bei - wie hier - privat-gewerblichen Einrichtungsträgern erst recht.

    - 12 A 1054/11 -, juris, hinausgehende Erwirtschaftung von privatnützigen Gewinnen zu ermöglichen, aufrechtzuerhalten und - wie es in der Natur der Sache liegt - zu steigern.

  • VG Düsseldorf, 29.08.2018 - 24 K 9389/17
    Dieser Vorschrift liege nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in seinen Beschlüssen vom 30. März 2005 - 12 B 2444/04 - und vom 19. Juni 2007 - 12 B 481/07 - und seinem Urteil vom 15. Oktober 2012 - 12 A 1054/11 die Konzeption zugrunde, dass es nicht Aufgabe der Träger der freien Jugendhilfe sei, die Jugendhilfe ganz oder zum Teil aus eigenen Mitteln zu finanzieren.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Oktober 2012 - 12 A 1054/11 -, juris, Rn. 109.

    Im Übrigen hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 15. Oktober 2012 - 12 A 1054/11 -, juris, Rn. 162 zwar seine Ansicht wiederholt.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Oktober 2012 - 12 A 1054/11 -, juris, Rn. 138.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2016 - 15 A 1822/15

    Gewährung von Zuwendungen für die Durchführung außerunterrichtlicher Angebote

    vgl. BverfG, Beschluss vom 14. Oktober 2008- 1 BvF 4/05 -, juris Rn. 88; BVerwG, Urteile vom11. Mai 2006 - 5 C 10.05 -, juris Rn. 58 und 63, und vom 8. April 1997 - 3 C 6.95 -, juris Rn. 20 f.;OVG NRW, Urteil vom 15. Oktober 2012 - 12 A 1054/11 -, juris Rn. 115; OVG Rh.-Pf., Urteil vom27. November 2014 - 7 A 10445/14 -, juris Rn. 37.

    vgl. BverfG, Beschluss vom 14. Oktober 2008- 1 BvF 4/05 -, juris Rn. 88; OVG NRW, Urteil vom 15. Oktober 2012 - 12 A 1054/11 -, juris Rn. 115.

    vgl. dazu etwa OVG NRW, Urteil vom 15. Oktober 2012 - 12 A 1054/11 -, juris Rn. 117, m.w.N.

  • VG Cottbus, 03.11.2016 - 1 L 479/16

    Kindergartenrecht, Heimrecht

    Je höher der Prozentsatz der Mehrkosten ist, desto gewichtiger müssen die Motive des Leistungsberechtigten sein und umgekehrt, wobei sich das Gewicht der Wahlentscheidung um so mehr erhöht, je größer deren Bedarfsnähe ist und je mehr sie die in § 9 SGB VII aufgeführten Belange berührt, bei denen es sich ebenso wie bei dem Wunsch- und Wahlrecht des § 5 Abs. 1 SGB VIII um grundlegende Strukturentscheidungen des Kinder- und Jugendhilferechts handelt (vgl. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. Oktober 2012 - 12 A 1054/11 -, juris Rn. 173; Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 4 K 2027/13 -, juris Rn. 28; Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 6. Februar 2015 - 7 K 2071/13 -, juris Rn. 36 ff.).

    Als gewichtige Gründe gelten demnach insbesondere die religiöse Bindung, die Nähe der Einrichtung zur Wohnung oder zur Arbeitsstätte, die besondere pädagogische Orientierung oder etwa die Öffnungszeiten (vgl. Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 17. Januar 2001 - 2 L 102/99 -, juris Rn. 34; Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 22. Dezember 2008 - 4 ME 326/08 -, juris Rn. 11; Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. Oktober 2012 - 12 A 1054/11 -, juris Rn. 176; Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 4 K 2027/13 -, juris Rn. 28).

  • VG Minden, 02.07.2015 - 11 K 2118/14

    Gewährung einer Zuwendung für die Durchführung außerunterrichtlicher Angebote

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Oktober 2012 - 12 A 1054/11 -, juris Rn. 115 m.w.N.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Oktober 2012 - 12 A 1054/11 -, a.a.O. Rn. 117 - 119 m.w.N.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Oktober 2012 - 12 A 1054/11 -, a.a.O. Rn. 181 m.w.N.

  • VG Köln, 27.06.2013 - 26 K 34/12

    Anspruch auf Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe bei dreijähriger

    Das bedeutet für eine Gemeinnützigkeit nach dem SGB VIII darüber hinausgehend u.a. Gewinnorientierung ausschließlich zur Erhaltung einer funktionsfähigen, gesetzlichen Anforderungen vollständig entsprechenden und an den jeweiligen Aufgaben nach dem SGB VIII orientiert gut ausgestatteten kostendeckend arbeitenden Einrichtung, vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Oktober 2012 - 12 A 1054/11-, juris, Rdnr. 127, losgelöst von überzogenen Gehaltsvorstellungen, Luxusaufwendungen und der Gewinnmaximierung dienendem intensivem Verdrängungswettbewerb gegen Mitbewerber, den die Klägerin durchführt.
  • VG Magdeburg, 09.11.2015 - 4 B 292/15

    Rückbausicherheit für einen Einzelhandelsmarkt

    In diesem Anfangsstadium darf er sich mit gröberen Typisierungen und Generalisierungen begnügen, die unter dem Gesichtspunkt der Praktikabilität schon deshalb gerechtfertigt sein können, weil eine feinere Ausdifferenzierung des gesamten neu geschaffenen Regelungskonstrukts die erkennbare Gefahr mangelnder Wirksamkeit mit sich bringen kann (vgl. Burghart, in: Leipholz/Rink, GG, Art. 3 Rdnr. 85; OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 15.10.2012 - 12 A 1054/11 -, juris, Rdnr. 181, m. w. N.).
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