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   OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - 14 B 948/12   

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https://dejure.org/2012,31518
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - 14 B 948/12 (https://dejure.org/2012,31518)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15.10.2012 - 14 B 948/12 (https://dejure.org/2012,31518)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15. Januar 2012 - 14 B 948/12 (https://dejure.org/2012,31518)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vorliegen der besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen einer Pfändungsverfügung und Einziehungsverfügung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Bayern, 02.05.2017 - 4 B 15.878

    Antrag auf Erledigungsfeststellung - Aufhebung eines Pfändungs- und

    aa) Drittschuldner können sich grundsätzlich gegen eine Pfändungs- und Überweisungsverfügung gerichtlich zur Wehr setzen (vgl. - jeweils m.w.N. - OVG NW, B.v. 15.10.2012 - 14 B 948/12 - NWVBl 2013, 152 f.; OVG LSA, U.v. 24.3.1999 - A 3 S 46/97 - juris Rn. 43; Käß in Giehl/Adolph/Käß, Verwaltungsverfahrensrecht in Bayern, 40. EL Juni 2016, Art. 26 VwZVG Anm. VI.4. und XII. 1.).

    Soweit in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen wird, dass sich der Drittschuldner nicht auf das Nichtbestehen der gepfändeten Forderung berufen kann (vgl. Fachverband der Kommunalkassenverwalter e.V. [Hrsg.], Handbuch für das Verwaltungszwangsverfahren, Bd. I, Stand: 64. EL Dezember 2016, Abschnitt 43.5 Nr. 2), dürfte dies eher eine Frage der Begründetheit als der Zulässigkeit der Klage sein (vgl. OVG NW, B.v. 15.10.2012 - 14 B 948/12 - NWVBl 2013, 152 f.; aus zivilprozessualer Sicht BGH, B.v. 20.12.2005 - VII ZB 50/05 - NJW 2006, 849; aus steuerrechtlicher Sicht BFH, U.v. 24.7.1984 - VII R 135/83 - BFHE 141, 482 = juris Rn. 17 ff.).

    Die Rechtmäßigkeit der Pfändungs- und Überweisungsverfügung hängt aber nicht davon ab, ob die von ihr betroffene Forderung tatsächlich besteht (vgl. OVG NW, B.v. 15.10.2012 - 14 B 948/12 - NWVBl 2013, 152 f.).

    Er kann seine Rechte gegen eine Inanspruchnahme wahren, wenn die Vollstreckungsbehörde zur Verwirklichung der Pfändungs- und Überweisungsverfügung von ihm Zahlung verlangt (OVG NW, B.v. 15.10.2012 - 14 B 948/12 - NWVBl 2013, 152 f. unter Hinweis auf BFH, U.v. 24.7.1984 - VII R 135/83 - BFHE 141, 482 = juris Rn. 22).

  • VG Köln, 19.08.2013 - 24 L 420/13

    Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges bei Verfahren betreffend die Erhebung und

    Da der Antragsteller gegen die Zwangsvollstreckung allein das Erlöschen der Forderungen durch Verjährung einwendet, was nur im selbstständigen Verfahren nach § 7 Abs. 2 Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW) geltend gemacht werden kann, kann einstweiliger Rechtsschutz nur nach § 123 VwGO erlangt werden, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 15. Oktober 2012, - 14 B 948/12 -, juris.

    Es kann in diesem Verfahren dahinstehen, ob aufgrund dieser Regelung vor der Geltendmachung von Einwendungen im Sinne des § 7 Abs. 2 VwVG NRW im gerichtlichen Eilverfahren grundsätzlich ein vorheriger Antrag bei der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, erforderlich ist, ebenfalls offen gelassen: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 15. Oktober 2012, -14 B 948/12-, juris, wofür nach dem Wortlaut der Vorschrift und der Gesetzesbegründung Einiges spricht.

  • VG Düsseldorf, 22.07.2013 - 6 K 3059/11

    Eigengeld; Überbrückungsgeld; Pfändung; Pfändungs- und Einziehungsverfügung;

    vgl. zur Anhörung: OVG NRW, Beschluss vom 15. Oktober 2012 - 14 B 948/12 -, juris Rdnr. 15.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2013 - 12 A 1313/13

    Festsetzen einer angemessenen Frist zur Zahlung des Zwangsgeldes i.R.e.

    Rechtsmittel gegen Vollstreckungsakte nach dem Landesvollstreckungsrecht konnten nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 112 Satz 1 JustG NRW ohnehin keine aufschiebende Wirkung entfalten, vergl. etwa: OVG NRW, Beschluss vom 15. Oktober 2012 - 14 B 948/12 - , NWVBl. 2013, 152, juris, so dass - auch im Verhältnis zur früheren Rechtslage nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 8 AG-VwGO NRW - keine rechtliche Besserstellung eingetreten ist, die ein Absehen von der Fristsetzung nach § 60 Abs. 2 VwVG NRW rechtfertigen konnte.
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