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   OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - 16 B 174/12   

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https://dejure.org/2012,31517
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - 16 B 174/12 (https://dejure.org/2012,31517)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15.10.2012 - 16 B 174/12 (https://dejure.org/2012,31517)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15. Januar 2012 - 16 B 174/12 (https://dejure.org/2012,31517)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Auskunftserteilung über in den letzten fünf Jahren aus den vorgehaltenen elektronischen Datenverarbeitungssystemen an Andere übermittelte personenbezogene Daten unter Angabe der jeweiligen Anlassgründe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Auskunftserteilung über in den letzten fünf Jahren aus den vorgehaltenen elektronischen Datenverarbeitungssystemen an Andere übermittelte personenbezogene Daten unter Angabe der jeweiligen Anlassgründe

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Niedersachsen, 30.01.2013 - 11 LC 470/10

    Speicherung personenbezogener Daten in landespolizeilichen Dateien

    Darunter sind Tätigkeiten zu verstehen, die dem Nachweis des Einganges, der Bearbeitung, des Ausganges und des Verbleibens von Vorgängen dienen (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.10.2012 - 16 B 174/12 -, juris, Rn. 13).

    Die (polizeiliche) Vorgangsverwaltung ist notwendige Voraussetzung, um einen ordnungsgemäßen Dienstbetrieb zu gewährleisten und das polizeiliche Handeln transparent und nachvollziehbar zu machen (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.10.2012 - 16 B 174/12 -, a.a.O., Rn. 13; Bay.VGH, Beschl. v. 25.1.2006 - 24 ZB 05.3074 -, juris, Rn. 21).

  • VG München, 18.02.2020 - M 7 K 18.4570

    Löschung personenbezogener Daten

    Sie setzt vielmehr im Gegenteil einen hinreichenden Tatverdacht voraus, weil ihre Anwendung gegenüber einem aus Sicht der Staatsanwaltschaft möglicherweise Unschuldigen unzulässig wäre (vgl. OVG NW, B.v. 15.10.2012 - 16 B 174/12 - juris Rn. 22).
  • OVG Niedersachsen, 14.01.2020 - 11 LC 191/17

    Löschung von personenbezogenen Daten aus dem polizeilichen Vorgangs- und

    Darunter sind Tätigkeiten zu verstehen, die dem Nachweis des Einganges, der Bearbeitung, des Ausganges und des Verbleibens von Vorgängen dienen (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.10.2012 - 16 B 174/12 -, juris, Rn. 13; Petri, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 6. Aufl. 2018, Buchstabe G, Rn. 865).
  • VG Köln, 26.05.2015 - 20 L 1214/14

    Verpflichtung zur Sperrung und Löschung erkennungsdienstlicher Unterlagen in

    Unter dem Aspekt eines effektiven Rechtsschutzes hält die Kammer es daher für geboten, eine Verpflichtung zur (vorläufigen) Löschung auszusprechen, vgl. insoweit bereits Beschluss vom 31.08.2010 -20 L 908/10-; a.A. OVG NRW, Beschluss vom 15.10.2012 -16 B 174/12- (beide juris).
  • OVG Sachsen, 29.12.2015 - 3 D 75/15

    Prozesskostenhilfe; Löschung; personenbezogene Daten

    Die Speicherung der entsprechenden personenbezogenen Daten ist somit weiterhin zulässig (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 15. Oktober 2012 - 16 B 174/12 -, juris Rn. 22).
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