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   OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2010 - 4 B 733/10   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2010 - 4 B 733/10 (https://dejure.org/2010,98)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15.11.2010 - 4 B 733/10 (https://dejure.org/2010,98)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15. November 2010 - 4 B 733/10 (https://dejure.org/2010,98)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Private Wettbüros in NRW

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zuständigkeit der örtlichen Ordnungsbehörde für die Untersagung illegaler Sportwetten bei Übermittlung der Wettdaten zwischen Sportwettenvermittler und Wettveranstalter über Telekommunikationsanlagen; Reduzierung des durch § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 Glücksspielstaatsvertrag ...

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Private Wettbüros in NRW bleiben vorerst weiterhin geschlossen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Private Wettbüros in NRW bleiben vorerst weiterhin geschlossen - Der deutsche Glücksspielstaatsvertrag ist nicht europarechtswidrig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Zuständigkeit der örtlichen Ordnungsbehörde für die Untersagung illegaler Sportwetten bei Übermittlung der Wettdaten zwischen Sportwettenvermittler und Wettveranstalter über Telekommunikationsanlagen; Reduzierung des durch § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 Glücksspielstaatsvertrag ...

 
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Wird zitiert von ... (95)

  • BGH, 28.09.2011 - I ZR 92/09

    Sportwetten im Internet

    Das Berufungsgericht hat dazu festgestellt, dass Pferdewetten nur einen kleinen Prozentsatz des Glücksspielmarkts ausmachen (so auch OVG Münster, ZfWG 2011, 47, 52; VGH Mannheim, ZfWG 2010, 24, 39) und die von ihnen ausgehenden Suchtgefahren nur einen sehr geringen Teil der Bevölkerung treffen, weil nur verhältnismäßig wenige Verbraucher im Bereich der Pferderennen tatsächlich über solche Kenntnisse verfügen, um sich zuzutrauen, erfolgreich auf den Rennausgang wetten zu können.
  • BGH, 28.09.2011 - I ZR 93/10

    Poker im Internet

    Pferdewetten machen erkennbar nur einen kleinen Prozentsatz des Glücksspielmarkts aus (vgl. OVG Münster, ZfWG 2011, 47, 52; VGH Mannheim, ZfWG 2010, 24, 39) und die von ihnen ausgehenden Suchtgefahren treffen nur einen sehr geringen Teil der Bevölkerung, weil nur verhältnismäßig wenige Verbraucher im Bereich der Pferderennen tatsächlich über solche Kenntnisse verfügen, um sich zuzutrauen, erfolgreich auf den Rennausgang wetten zu können.
  • VG Gera, 14.12.2010 - 5 K 155/09

    Lotterierecht; Glücksspielstaatsvertrag; Lotterie- und Sportwettenmonopol;

    Andere Gerichte (vgl. u.a.: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. November 2010 - 4 B 733/10 ; VG Oldenburg, Beschluss vom 4. November 2010 - 12 B 2474/10 - im Folgenden: Gegenmeinung) führen allerdings bereits im Eilverfahren aus, dass sie die Zweifel der vorlegenden Verwaltungsgerichte in Gießen, Stuttgart und des VG Schleswig-Holstein an der Europarechtskonformität der Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages nicht teilen.

    0,5 % des Gesamtumsatzes der Glücksspielanbieter nicht vergleichbar mit dem erheblichen Suchtpotential der sonstigen Sportwetten (OVG NRW, Beschluss vom 15. November 2010 - 4 B 733/10 - Rn. 88; BayVGH, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 - ZfWG 2008, 197 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 - ZfWG 2008, 131 ff., und Urteil vom 10. Dezember 2009 - 6 S 11110/07 Rn. 65).

    (bb.) Die Vertreter der Europarechtskonformität des GlüStV argumentieren weiter damit, dass die Spielbanken sich vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2005 zwar von 66 auf 81 erhöht hätten (VG Schleswig in seinem Vorlagebeschluss vom 30. Januar 2008 - 12 A 102/06 -, Rn. 56) und die Zahl der deutschen Spielbanken im letzten Jahr bei ca. 80 gelegen habe (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. November 2010 - 4 B 733/10 -).

    (dd.) In Anbetracht der bereits festgestellten Verstöße gegen das Kohärenzerfordernis muss nicht im Einzelnen erörtert werden, ob darüber hinaus die staatlichen Lotterie- und Wettgesellschaften tatsächlich weiterhin - z.B. mit der Höhe von Jackpots - in aggressiver Weise werben (verneinend: OVG NRW, Beschluss vom 15. November 2010 - a.a.O.).

    Angesichts der Tatsache, dass die Umsätze bei Pferdesportwetten gegenwärtig etwa genauso hoch sind wie der - deutlich rückläufige - Gesamtumsatz des staatlichen Sportwettenmonopols (OVG NRW, Beschluss vom 15. November 2010, a.a.O.), ist es rechtlich nicht mehr begründbar, warum Pferdewetten im Gegensatz zu den anderen Sportwetten über das Internet vermittelt werden dürfen.

  • BGH, 28.09.2011 - I ZR 30/10

    Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet

    Pferdewetten machen erkennbar nur einen kleinen Prozentsatz des Glücksspielmarkts aus (vgl. OVG Münster, ZfWG 2011, 47, 52; VGH Mannheim, ZfWG 2010, 24, 39) und die von ihnen ausgehenden Suchtgefahren treffen nur einen sehr geringen Teil der Bevölkerung, weil nur verhältnismäßig wenige Verbraucher im Bereich der Pferderennen tatsächlich über solche Kenntnisse verfügen, um sich zuzutrauen, erfolgreich auf den Rennausgang wetten zu können.
  • OLG Hamm, 03.05.2013 - 11 U 88/11

    Schadensersatz; Ordnungsverfügung; Annahmestellen für Sportwetten

    "Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15.11.2010 - 4 B 733/10 - besteht kein Anlass mehr, in ordnungsrechtlichen Verfahren von einer Vollstreckung abzusehen.

    Auch in seiner Entscheidung vom 15.11.2010, auf die in der Weisungsergänzung vom 18.11.2010 ausdrücklich Bezug genommen wird, hat das Oberverwaltungsgericht Münster an dieser Auffassung festgehalten (OVG Münster, Beschluss vom 15.11.2010, 4 B 733/10, zitiert nach juris Rn. 145 ff.).

    Gleichfalls hatte das Oberverwaltungsgericht Münster - wie bereits ausgeführt - in seiner vorbezeichneten Entscheidung vom 15.11.2010, auf die sich das ministerielle Schreiben von 18.11.2010 ausdrücklich bezieht, schon darauf hingewiesen, dass der Erlaubnisvorbehalt aus § 4 GlüStV 2008 im Falle der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Monopolregelung in § 10 GlüStV 2008 jedenfalls dann unanwendbar wäre, wenn einziger Versagungsgrund der Umstand sei, dass ein Privater die Erlaubnis begehre, da er dann unmittelbar an mit dem (gemeinschaftsrechtswidrigen) Sportwettenmonopol zusammenhängende Anforderungen anknüpfe (OVG Münster, Beschluss vom 15.11.2010, 4 B 733/10, zitiert nach juris Rn. 152).

  • VGH Bayern, 21.03.2011 - 10 AS 10.2499

    Staatliches Sportwettenmonopol genügt derzeit nicht den unionsrechtlichen

    Entgegen der von der Antragsgegnerin und dem Vertreter des öffentlichen Interesses vertretenen Auffassung kommt es insoweit nicht entscheidend darauf an, ob durch die in diesem Bereich vorhandene gesetzliche Regelungskonzeption (vgl. §§ 33c ff. GewO) und insbesondere die zum 1. Januar 2006 in Kraft getretene Novellierung der Spielverordnung (i.d.F. der Bekanntmachung vom 27.1.2006, BGBl I S. 280) bewusst und zielgerichtet eine der Suchtprävention zuwiderlaufende Angebotsausweitung oder "Expansionsstrategie" verfolgt wird (in diesem Sinn aber OVG NRW vom 15.11.2010 Az. 4 B 733/10 RdNrn. 128 ff. und 136 ff.).

    Denn der im Glücksspielstaatsvertrag unter den "Allgemeinen Vorschriften" normierte Erlaubnisvorbehalt ist ebenso wie die weiteren in § 4 GlüStV geregelten Erlaubnisvoraussetzungen nicht derart (untrennbar) mit dem staatlichen Monopol verknüpft, dass dessen Unanwendbarkeit zwangsläufig auch zur Unanwendbarkeit dieses Erlaubnisvorbehalts führen müsste (in diesem Sinne bereits: SächsOVG vom 4.1.2011 Az. 3 B 507/09; VGH BW vom 20.1.2011 Az. 6 S 1685/10; OVG RhPf vom 8.12.2010 Az. 6 B 1113/10.OVG; OVG Berlin-Bbg vom 24.11.2010 Az. OVG 1 S 227.10; OVG NRW vom 15.11.2010 Az. 4 B 733/10; NdsOVG vom 11.11.2010 Az. 11 MZ 429/10 sowie vom 10.3.2011 Az. 11 MC 13/11 - alle ).

    Die Aufrechterhaltung der bisher auf das Fehlen der erforderlichen Erlaubnis gestützten Untersagungsverfügung (§ 9 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 3 i.V.m. § 4 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 GlüStV) wäre nicht mehr zu rechtfertigen, wenn dem Antragsteller bei Unanwendbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols auf seinen Antrag hin die nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erforderliche Erlaubnis voraussichtlich erteilt werden müsste (in diesem Sinne auch SächsOVG vom 4.1.2011 Az. 3 B 507/09; VGH BW vom 20.1.2011 Az. 6 S 1685/10; OVG RhPf vom 8.12.2010 Az. 6 B 1113/10.OVG; OVG Berlin-Bbg vom 26.10.2010 Az. OVG 1 S 154.10; OVG NRW vom 15.11.2010 Az. 4 B 733/10 - allerdings nur als Hilfsbegründung; NdsOVG vom 10.3.2011 Az. 11 MC 13/11 - alle ).

  • LG Bochum, 09.09.2011 - 5 O 5/11

    Schadensersatzanspruch eines Sportwettenvermittlers gegen Land oder Stadt wegen

    Selbst wenn jedoch das im Glücksspielvertrag geregelte staatliche Monopol in § 10 GlüStV gegen europäisches Gemeinschaftsrecht bzw. Art. 12 GG verstößt, was im Ergebnis offenbleiben kann, wird hiervon nicht der ebenfalls im Glücksspielstaatsvertrag geregelte Erlaubnisvorbehalt gem. § 4 GlüStV erfasst (OVG Münster, Beschluss vom 15.11.2010 - 4 B 733/10; Beschluss vom 22.03.2011 - 4 B 48/11; Beschluss vom 22.03.2011 - 4 B 75/11; Beschluss vom 19.07.2011, - 4 B 750/11 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.10.2010 - 1 S 154/10 - Beschluss vom 14.01.2011 - 1 S 221/10; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11.11.2010 - 11 MC 429/10 - OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.12.2010 - 6 B 11013/10; Sächsisches OVG, Beschluss vom 04.01.2011 - 3 B 507/09 -).

    Zudem ist ein entsprechender Erlaubnisvorbehalt auch in § 33 c GewO für die dort geregelten Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit vorgesehen (OVG Münster, Beschluss vom 15.11.2010, - 4 B 733/10 -, Rn. 148).

    Im Zeitpunkt der Untersagungsverfügung gegen den Kläger zu 2) am 18.11.2010 sowie deren nachfolgender Vollziehung war die oben im Einzelnen dargestellte Rechtsprechung des BVerwG (Urteil vom 24.11.2010, - 8 C 13/09 -), des OVG Münster(Beschluss vom 15.11.2010 - 4 B 733/10; Beschluss vom 22.03.2011 - 4 B 48/11; Beschluss vom 22.03.2011 - 4 B 75/11; Beschluss vom 19.07.2011, - 4 B 750/11 -) sowie weiterer OVG, wie oben zitiert, in Urteilen und Beschlüssen der Auffassung, dass, sofern überhaupt ein Verstoß des Sportwettenmonopols gegen Gemeinschaftsrecht oder das Grundgesetz vorliegt, hiervon jedenfalls der Erlaubnisvorbehalt nicht erfasst ist.

    Nach den Entscheidungen des OVG Münster (Beschluss vom 15.11.2010 - 4 B 733/10; Beschluss vom 22.03.2011 - 4 B 48/11) durften Ordnungsbehörden in Nordrhein-Westfalen weiterhin mittels Untersagungsverfügungen gegen private Sportwettenvermittler vorgehen.

  • VG Halle, 11.11.2010 - 3 A 156/09
    Der Ansatz einiger Oberverwaltungsgerichte, dass nach Abschluss der am 08. September 2010 abgeschlossenen Vorlageverfahren erst einmal zu prüfen sei, ob die Gerichte, die seinerzeit ihre Verfahren dem EuGH vorgelegt haben, diesem einen zutreffenden Sachverhalt mitgeteilt haben (so OVG NW, Beschluss vom 15. November 2010 - 4 B 733/10 -, Juris, Rz. 106; das OVG Berlin-Brandenburg spricht sogar insoweit von einer „nur eingeschränkte(n) Aussagekraft“ der Feststellungen der vorlegenden Gerichte: Beschluss vom 05. November 2010 - OVG 1 S 141.10 -, Juris, Rz. 15; vgl. auch VG Braunschweig, Beschluss vom 07. Oktober 2010, n. v., S. 7), verkennt die dargestellte Bedeutung des Vorabentscheidungsverfahrens des EuGH.

    0,5 % des Gesamtumsatzes der Glücksspielanbieter (vgl. OVG NW, Beschluss vom 15. November 2010 - 4 B 733/10 -, Juris, Rz. 84) nicht mit dem erheblichen Suchtpotential sonstiger Sportwetten zu vergleichen sein dürfte, ist hierbei nicht entscheidend (so aber OVG NW, Beschluss vom 15. November 2010, aaO).

    Im Hinblick auf den für das Entstehen einer Wett- und Spielsucht besonders prädestinierten Bereich der Glücksspiele, das Spielen in den Spielbanken, ist es sogar zu einer Angebotserweiterung gekommen, die auch das OVG NW unter dem Gesichtspunkt der globalen Kohärenz des Glückspielmarktes als „nicht von vornherein unproblematisch“ ansieht (OVG NW, Beschluss vom 15. November 2010, aaO, Rz. 91).

    Bedeutsam ist vielmehr, dass es in den letzten Jahren in diesem Bereich im Sinne einer Zurückdrängung der Wett- und Spielsucht nicht zu einer Verminderung der Spielbanken gekommen ist, sondern dass die Zahl der deutschen Spielbanken weiterhin bei ca. 80 liegt (vgl. OVG NW, Beschluss vom 15. November 2010, aaO, Rz. 91, das hierzu eine Internetrecherche angestellt hat).

    Trotz der gemäß § 33 f GewO auf die Begrenzung von Spielmöglichkeiten auszurichtenden Regelungskonzeption haben zudem zum 01. Januar 2006 Lockerungen hinsichtlich der höchstzulässigen Zahl von Spielgeräten in einer Spielhalle (Erhöhung auf drei Geräte in Gaststätten, § 3 Abs. 1 Satz 1 SpielVO), der Mindestquadratmeterzahl in Spielhallen und Erhöhung der Zahl der Glücksspielgeräte dort auf 12 gemäß § 3 Abs. 2 SpielVO, der Mindestspieldauer sowie der Verlustgrenze stattgefunden, die den Schluss rechtfertigen, dass die staatlichen Stellen trotz aller gegenteiligen Erklärungsversuche auf diesem Sektor seitdem eine inkohärente Expansionsstrategie verfolgen (vgl. auch OVG NW, Beschluss vom 15. November 2010, aaO, Rz. 99 f; VG Arnsberg, Beschluss vom 15. Oktober 2010, aaO, BA S. 6 f.).

  • VGH Hessen, 09.08.2011 - 8 B 926/10

    Aussetzung des Verbots einer terrestrischen Sportwettenvermittlung

    Entgegen der von der Antragsgegnerin und dem Vertreter des öffentlichen Interesses vertretenen Auffassung kommt es insoweit nicht entscheidend darauf an, ob durch die in diesem Bereich vorhandene gesetzliche Regelungskonzeption (vgl. §§ 33c ff. GewO) und insbesondere die zum 1. Januar 2006 in Kraft getretene Novellierung der Spielverordnung (i.d.F. der Bekanntmachung vom 27.1.2006, BGBl I S. 280) bewusst und zielgerichtet eine der Suchtprävention zuwiderlaufende Angebotsausweitung oder "Expansionsstrategie" verfolgt wird (in diesem Sinn aber OVG NRW vom 15.11.2010 Az. 4 B 733/10 Rdnrn. 128 ff. und 136 ff.).

    Denn der im Glücksspielstaatsvertrag unter den "Allgemeinen Vorschriften" normierte Erlaubnisvorbehalt ist ebenso wie die weiteren in § 4 GlüStV geregelten Erlaubnisvoraussetzungen nicht derart (untrennbar) mit dem staatlichen Monopol verknüpft, dass dessen Unanwendbarkeit zwangsläufig auch zur Unanwendbarkeit dieses Erlaubnisvorbehalts führen müsste (in diesem Sinne bereits: SächsOVG vom 4.1.2011 Az. 3 B 507/09; VGH BW vom 20.1.2011 Az. 6 S 1685/10; OVG RhPf vom 8.12.2010 Az. 6 B 1113/10.OVG; OVG Berlin-Bbg vom 24.11.2010 Az. OVG 1 S 227.10; OVG NRW vom 15.11.2010 Az. 4 B 733/10; NdsOVG vom 11.11.2010 Az. 11 MZ 429/10 sowie vom 10.3.2011 Az. 11 MC 13/11 - alle ).

    Die Aufrechterhaltung der bisher auf das Fehlen der erforderlichen Erlaubnis gestützten Untersagungsverfügung (§ 9 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 3 i.V.m. § 4 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 GlüStV) wäre nicht mehr zu rechtfertigen, wenn dem Antragsteller bei Unanwendbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols auf seinen Antrag hin die nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erforderliche Erlaubnis voraussichtlich erteilt werden müsste (in diesem Sinne auch SächsOVG vom 4.1.2011 Az. 3 B 507/09; VGH BW vom 20.1.2011 Az. 6 S 1685/10; OVG RhPf vom 8.12.2010 Az. 6 B 1113/10.OVG; OVG Berlin-Bbg vom 26.10.2010 Az. OVG 1 S 154.10; OVG NRW vom 15.11.2010 Az. 4 B 733/10 - allerdings nur als Hilfsbegründung; NdsOVG vom 10.3.2011 Az. 11 MC 13/11 - alle ).".

  • BGH, 28.09.2011 - I ZR 189/08

    Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet

    Pferdewetten machen erkennbar nur einen kleinen Prozentsatz des Glücksspielmarkts aus (vgl. OVG Münster, ZfWG 2011, 47, 52; VGH Mannheim, ZfWG 2010, 24, 39) und die von ihnen ausgehenden Suchtgefahren treffen nur einen sehr geringen Teil der Bevölkerung, weil nur verhältnismäßig wenige Verbraucher im Bereich der Pferderennen tatsächlich über solche Kenntnisse verfügen, um sich zuzutrauen, erfolgreich auf den Rennausgang wetten zu können.
  • VG Köln, 14.01.2011 - 1 K 5910/05

    Untersagung der Durchführung und Vermittlung von Sportwetten in allen Formen;

  • VGH Bayern, 23.03.2011 - 10 AS 10.2448

    Unvereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit Dienstleistungs- und

  • BGH, 28.09.2011 - I ZR 43/10

    Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet

  • VG Köln, 18.11.2010 - 1 K 3293/07

    Verbot von Sportwetten vor dem 1.1.2008 rechtswidrig

  • VG Arnsberg, 09.02.2011 - 1 K 2979/07
  • VG Köln, 18.11.2010 - 1 K 3352/07

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten für einen auf Gibraltar ansässigen

  • VGH Bayern, 18.04.2011 - 10 CS 11.709

    Sportwetten; staatliches Monopol; unionsrechtliche Dienstleistungs- und

  • VG Köln, 15.12.2010 - 1 K 3288/07

    Anwendbarkeit der Gewerbeordnung bei Untersagung von Sportwetten; Maßgebliche

  • VG Köln, 18.11.2010 - 1 K 3497/06

    Verbot von Sportwetten vor dem 1.1.2008 rechtswidrig

  • VGH Bayern, 01.04.2011 - 10 CS 11.536

    Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; Eilantrag; staatliches

  • VG Köln, 03.01.2011 - 1 K 3505/07

    Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung i.R.d. Betreibens des Gewerbes

  • VG Saarlouis, 02.12.2010 - 6 L 654/10

    Sofortige Vollziehbarkeit der Untersagung einer privaten Sportwettenvermittlung

  • OLG Köln, 19.11.2010 - 6 U 38/10

    Werbung für Spielgemeinschaften zum Deutschen Lotto- und Toto-Block im Internet

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2011 - 4 B 48/11

    Ordnungsbehörden in NRW dürfen weiterhin gegen private Sportwettenvermittler

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2010 - 6 B 11013/10

    Unerlaubte private Sportwetten bleiben verboten

  • OLG Hamm, 14.06.2013 - 11 U 89/11

    Haftung der kommunalen Gebietskörperschaften wegen des Verbots der Annahme von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2011 - 13 B 696/11

    Landeskasse Düsseldorf darf nicht eine Pfändungsverfügung und

  • VG Augsburg, 22.06.2011 - Au 5 S 11.292

    Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten

  • LG Köln, 27.09.2011 - 5 O 385/10

    Amtsträger der Stadt Köln handeln weder vorsätzlich noch fahrlässig bei Stützen

  • VG Trier, 29.11.2010 - 1 L 1230/10

    Erlaubnispflicht für Sportwetten trotz Europarechtsverstoß

  • VG Düsseldorf, 12.07.2011 - 27 K 5009/08

    Untersagungsverfügung hinsichtlich der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubten

  • VG Düsseldorf, 29.04.2011 - 27 L 471/10

    Glücksspiel Mau Mau Zufall Entgelt Veranstalter kohärent Kohärenzgebot

  • LG Essen, 27.01.2011 - 4 O 457/09

    Schadensersatz des Betreibers einer Sportwettannahme wegen einer

  • VG Düsseldorf, 16.06.2011 - 27 K 437/09

    Behördliche Untersagung der Veranstaltung und Werbung von unerlaubten

  • VGH Bayern, 01.04.2011 - 10 AS 10.2500

    Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; rechtskräftig abgelehnter

  • VG Düsseldorf, 13.09.2011 - 27 K 2813/09

    Glücksspiel Internetverbot Gefahr Kohärenz Pferdewette Markt Größe Buchmacher

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - 13 B 1016/10

    Qualifizierung eines in Großbritannien ansässigen Unternehmens als Veranstalter

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2011 - 13 B 702/11

    Einfache Bekanntgabe einer Untersagungsverfügung im Ausland ist völkerrechtlich

  • VG Düsseldorf, 12.07.2011 - 27 K 8790/08

    Glücksspiel Werbung Datenschutz Geolokalisation

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2011 - 1 S 221.10

    Sportwetten eines Internetveranstalters in Berlin

  • OVG Sachsen, 04.10.2011 - 3 B 288/10

    Glücksspielstaatsvertrag, Sportwetten, Gewerbeerlaubnis DDR

  • VG Düsseldorf, 27.05.2011 - 27 L 1602/10

    Auslandszustellung Glücksspiel Kohärenz

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2011 - 19 A 2437/08

    Verpflichtung zur Zulassung zu einer beruflichen Betätigung im Falle der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2011 - 13 B 1290/10
  • VG Düsseldorf, 15.11.2011 - 27 K 6714/08

    Lotto Vermittlung Sucht Kohärenz Feststellung

  • VG Düsseldorf, 13.09.2011 - 27 K 128/10
  • VG Düsseldorf, 12.07.2011 - 27 K 5538/09

    Glücksspiel Pokerschlule kostenlos Werbung

  • VG Düsseldorf, 21.06.2011 - 27 K 6586/08

    Glücksspiel Poker Internet Veranstaltung Handlungspflichten Kohärenz

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2010 - 1 S 204.10

    Sportwetten; Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten

  • VG Düsseldorf, 15.11.2011 - 27 K 6026/09

    Vermittlung öffentlichen Glücksspiels i.S.d. § 3 GlüStV im Internet durch ein im

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2011 - 13 B 733/11

    Zweifel an der Bestimmtheit einer Ordungsverfügung wegen fehlender Abfassung in

  • VG Düsseldorf, 27.05.2011 - 27 L 355/10

    Regelungsbefugnis Wiederholender Erlass eines Verwaltungsaktes Auslandszustellung

  • VG Bremen, 10.03.2011 - 5 K 1919/09

    Europarechtswidrigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols

  • VG Wiesbaden, 17.02.2011 - 5 K 122/09

    Gewerbliche Spielvermittlung

  • VG Düsseldorf, 13.09.2011 - 27 K 1005/09

    Glücksspiel Internetverbot Gefahr Kohärenz Pferdewette Markt Größe Buchmacher

  • VG Schleswig, 25.01.2011 - 12 B 76/10

    Zwangsgeld wegen verbotener Vermittlung privater Sportwetten

  • VG Düsseldorf, 22.09.2011 - 27 K 4285/09

    Glücksspiel Internetverbot Gefahr Kohärenz Pferdewette Markt Größe Buchmacher

  • VG Wiesbaden, 17.02.2011 - 5 K 1328/09

    Gewerbliche Spielvermittlung

  • VG Stuttgart, 14.02.2011 - 4 K 4482/10

    Vermittlung von Sportwetten durch Private

  • VG Saarlouis, 28.09.2011 - 6 K 1081/10

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten bei unterstellter

  • VG Düsseldorf, 16.06.2011 - 27 K 947/09

    Internetverbot Köhärenz Geolokalisation Pferdewetten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2011 - 13 B 618/11

    Untersagung von Glücksspielen im Internet ist mit Europarecht und der Verfassung

  • VG Berlin, 15.04.2011 - 35 L 177.11

    Vermittlung von Sportwetten

  • VG Minden, 01.02.2011 - 1 K 2346/07

    Zulässigkeit des Verbots der Vermittlung von Sportwetten; Europarechtswidrigkeit

  • VG Stuttgart, 16.12.2010 - 4 K 3645/10

    Rechtsschutz gegen Sportwettenuntersagung

  • VG Augsburg, 16.11.2011 - Au 5 S 11.1505

    Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; offene

  • VG Regensburg, 21.07.2011 - RN 5 K 11.12

    Sportwettenvermittlung; Untersagungsbescheid; Erlaubnisvorbehalt;

  • VG Augsburg, 13.07.2011 - Au 5 S 11.472

    Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; Veranstalter; offene

  • VG Augsburg, 13.07.2011 - Au 5 S 11.376

    Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; veränderte Tatsachen

  • VG Augsburg, 13.07.2011 - Au 5 S 11.474

    Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; offene

  • VG Augsburg, 13.07.2011 - Au 5 S 11.706

    Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; offene

  • VG Augsburg, 13.07.2011 - Au 5 S 11.436

    Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Erlaubnisvorbehalt; offene

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2011 - 13 B 619/11

    Untersagung von Glücksspielen im Internet ist verfassungsgemäß und mit

  • VG Schleswig, 17.01.2011 - 12 B 76/10

    Rechtmäßigkeit des Erlasses von Zwangsgeld zur Durchsetzung des unvertretbaren

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2010 - 1 S 227.10

    Änderungsantrag; Untersagung von Sportwetten; Zwangsgeldfestsetzungsbescheid;

  • VG Potsdam, 27.03.2012 - 6 K 1564/09
  • VG Minden, 07.02.2011 - 1 K 2835/07

    Vereinbarkeit des nordrhein-westfälischen Gesetzes zur Ausführung des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2011 - 13 B 1290/10

    Festsetzung eines Zwangsgeldes i.R.e. Werbeverbots für Glücksspiele im Internet

  • VG Gelsenkirchen, 17.11.2010 - 7 L 1338/10

    Sportwetten

  • VG Augsburg, 28.12.2011 - Au 5 S 11.1857

    Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; offene

  • VG Augsburg, 16.11.2011 - Au 5 S 11.1452

    Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; offene

  • VG Regensburg, 01.03.2011 - RN 5 S 10.2324

    Untersagungsverfügung bei privaten Sportwetten; Erlaubnisvorbehalt/Unwirksamkeit

  • VG Gelsenkirchen, 21.12.2010 - 7 L 1420/10

    Vermittlung, Sportwetten, Interessenabwägung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2010 - 4 B 467/10

    Ordnungspflichtigkeit des Vermieters eines Ladenlokals bei Kenntnis und Duldung

  • VG Gelsenkirchen, 23.02.2011 - 7 K 2397/09

    Sportwetten, Vermittlung, Zwangsgeld, Untersagung

  • VG Gelsenkirchen, 19.01.2011 - 7 L 1510/10

    Sportwetten

  • VG Gelsenkirchen, 19.01.2011 - 7 L 1527/10

    Sportwetten

  • VG Gelsenkirchen, 12.01.2011 - 7 L 1509/10

    Sportwetten

  • VG Gelsenkirchen, 12.01.2011 - 7 L 1511/10

    Sportwetten

  • VG Gelsenkirchen, 22.12.2010 - 7 L 1453/10

    Sportwetten

  • VG Potsdam, 27.03.2012 - 6 K 936/08
  • VG Bremen, 15.12.2011 - 5 V 895/11

    Untersagung der Vermittlung von Live-Sportwetten

  • VG Gelsenkirchen, 02.02.2011 - 7 L 1539/10

    Sportwetten, Zwangsgeld

  • VG Stuttgart, 16.12.2010 - 4 K 3646/10

    Klagen wegen Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

  • VG Düsseldorf, 18.11.2010 - 3 L 1471/10

    Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehbarkeit einer die Untersagung der

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