Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.1998 - 9 A 1449/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,8771
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.1998 - 9 A 1449/93 (https://dejure.org/1998,8771)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15.12.1998 - 9 A 1449/93 (https://dejure.org/1998,8771)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15. Dezember 1998 - 9 A 1449/93 (https://dejure.org/1998,8771)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,8771) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeitsvoraussetzungen einer kommunalen Satzung über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach dem Fleischhygienegesetz (FlHG); Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Bescheids gegenüber einem Schlachtereibetrieb über die Erhebung von Gebühren für die ...

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.1998 - 9 A 2322/97

    Zulässigkeit der Erhebung von zusätzlichen Gebühren für Bescheinigungen und

    Denn diese Gebührensätze seien nach dem Kostendeckungsprinzip ermittelt und entsprächen den gesetzlichen Vorgaben nach § 24 FlHG 1987, der Richtlinie 85/73/EWG und der Entscheidung 88/408/EWG, wie er im einzelnen in dem zwischen den Beteiligten anhängigen Parallelverfahren 9 A 1449/93 (betreffend Gebühren für die Schlachttier- und Fleischbeschau für den selben Zeitraum) dargelegt habe.

    Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten, der von den Beteiligten eingereichten Unterlagen und der beigezogenen Akten des Parallelverfahrens 9 A 1449/93 ergänzend Bezug genommen.

    Wie der Senat in seinem zwischen den Beteiligten ergangenen Urteil vom heutigen Tage in dem Verfahren 9 A 1449/93 ausgeführt hat, hat der Gesetzgeber durch die Bezugnahme auf die Richtlinie 85/73/EWG auch die Beachtung der aufgrund dieser Richtlinie erlassenen Rechtsakte der Organe der Europäischen Gemeinschaft vorgeschrieben.

    Hier behält die Satzung selbst bei Streichung der in den Verfahren 9 A 1290/93, 9 A 1449/93 und 9 A 2229/97 für nichtig erklärten Gebührensätze für einzelne Fleischarten als Ganzes einen sinnvollen Inhalt, weil andere Gebührensätze erhalten bleiben.

  • VG Düsseldorf, 29.04.2003 - 14 K 2127/98
      - vgl. OVG NW, Urteile vom 15. Dezember 1998 zu Aktenzeichen 9 A 1449/93, 9 A 5782/94, 9 A 2229/97, 9 A 2322/97 und 9 A 2561/97 jeweils mit weiteren Nachweisen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht