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   OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2014 - 12 A 2811/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,44039
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2014 - 12 A 2811/13 (https://dejure.org/2014,44039)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15.12.2014 - 12 A 2811/13 (https://dejure.org/2014,44039)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15. Dezember 2014 - 12 A 2811/13 (https://dejure.org/2014,44039)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewährung eines Mietkostenzuschusses zur Kaltmiete für den Träger einer Kindertageseinrichtung

  • rechtsportal.de

    Gewährung eines Mietkostenzuschusses zur Kaltmiete für den Träger einer Kindertageseinrichtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Arnsberg - 9 K 958/12
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2014 - 12 A 2811/13
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Minden, 17.08.2018 - 6 K 2801/16
    vgl. OVG NRW, Urteile vom 15. Dezember 2014 - 12 A 2811/13 -, juris, Rdn. 38, und - 12 A 2782/13 -, juris, Rdn. 40, jeweils unter Verweis auf § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO sowie BFH, Urteil vom 24. Juni 2004 - III R 50/01 -, juris, Rdn. 12 und 18.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 2014 - 12 A 2811/13 -, juris, Rdn. 40.

    14/4410, S. 56; OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 2014 - 12 A 2811/13 -, juris, Rdn. 42; VG Aachen, Urteil vom 28. Oktober 2015 - 8 K 1819/12 -, juris, Rdn. 60.

  • VG Aachen, 28.10.2015 - 8 K 1819/12

    Mietzuschuss; Trägerwechsel; Vorabzug

    14/4410, S. 56; dazu auch Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. Dezember 2014 - 12 A 2811/13 - juris, Rn. 42.

    Dabei gibt die Kammer zu bedenken, dass zwar viel dafür spricht, dass es in diesen Fällen zu einer Doppelbezuschussung in der Person des Gebäudeeigentümers kommen kann, wenn der Eigentümer und ursprüngliche Träger einerseits Zuwendungen im Rahmen einer investiven Förderung und darüber hinaus geförderte Mieteinnahmen erhält, vgl. dazu Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil, Az. 9 K 958/12, unveröffentlicht, sinngemäß wiedergegeben bei Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. Dezember 2014 - 12 A 2811/13 - juris, Rn. 24.

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