Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2006 - 20 B 758/05   

Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2007, 14



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2010 - 13 A 172/10

    Erstellung von Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen für Eisenbahnen;

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Februar 2006 - 20 B 758/05, N&R 2006, 80.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2007 - 13 A 108/07

    Voraussetzungen für eine Diskriminierung von Eisenbahnverkehrsunternehmen im

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Februar 2006 - 20 B 758/05 - und vom 26. März 2007 - 13 B 2592/06 - Beck'scher AEG-Kommentar, § 14 Rdn. 78.
  • VG Köln, 19.07.2013 - 18 K 4277/12

    Recht auf Zugang; Recht auf Abschluss eines Infrastrukturnutzungsvertrags;

    So wohl aber noch OVG NRW, Beschluss vom 16.2.2008 - 20 B 758/05 -, S. 4 des amtlichen Abdrucks, allerdings unter Berufung auf die Rechtsprechung des BVerwG zum Telekommunikationsrecht.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2007 - 13 B 2592/06

    Zulässigkeit des Ausschlusses des Güterverkehrs auf für den Personenverkehr

    Ob in diesem Ausschluss überhaupt ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot liegen kann, das ein unterschiedliches Behandeln eines Unternehmens gegenüber gleichartigen anderen Unternehmen ohne sachlich gerechtfertigten Grund untersagt, vgl. hierzu auch OVG NRW, Beschluss vom 16. Februar 2006 - 20 B 758/05 - m. w. N., und ob dieses Verbot auch eine allgemeine unbillige Behinderung erfasst, mag offen bleiben.
  • VG Köln, 20.10.2006 - 18 K 2670/05

    Streit über die Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Sonderzuschlags für die Nutzung

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 05.06.2003 - 20 B 113/03 - Juris; OVG NRW, Beschluss vom 16.02.2006 - 20 B 758/05 - Juris; Beckscher AEG Kommentar, § 14 Rdnr. 79; Eisenbahnrecht, Kunz, 16. Ergänzungslieferung 2004 A 4.1, AEG § 14, zu Absatz 1, Anmerkung 2, Konkrete Einzelheiten des diskriminierungsfreien Netzzugangs sind in der Eisenbahninfrastrukturbenutzungsverordnung - in der hier maßgeblichen Fassung vom 17.12.1997 (BGBl. I S. 3153) - geregelt, die auch Maßstäbe für die - diskriminierungsfreie - Bemessung des Nutzungsentgelts enthält.
  • VG Düsseldorf, 08.08.2007 - 16 L 1320/07

    Einstweilige Anordnung im Streit zwischen Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR und DB

    Bereits im Ausgangspunkt ist fraglich, ob die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. Februar 2006 - 20 B 758/05 -, auf die sich die Antragsgegnerin beruft, uneingeschränkt auf den Vertrag zwischen den Beteiligten Anwendung finden kann.
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