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   OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2017 - 13 A 316/17.A   

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https://dejure.org/2017,3671
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2017 - 13 A 316/17.A (https://dejure.org/2017,3671)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16.02.2017 - 13 A 316/17.A (https://dejure.org/2017,3671)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16. Februar 2017 - 13 A 316/17.A (https://dejure.org/2017,3671)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klärungsbedürftigkeit von systemischen Mängeln des zuständigen Mitgliedstaats zur Prüfung des Asylantrags (hier: Italien); Darlegen von Gründen für die Zulassung der Berufung

  • rechtsportal.de

    Klärungsbedürftigkeit von systemischen Mängeln des zuständigen Mitgliedstaats zur Prüfung des Asylantrags (hier: Italien); Darlegen von Gründen für die Zulassung der Berufung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Klärungsbedürftigkeit von systemischen Mängeln des zuständigen Mitgliedstaats zur Prüfung des Asylantrags (hier: Italien); Darlegen von Gründen für die Zulassung der Berufung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (58)

  • VG Trier, 10.07.2019 - 7 K 3478/18

    Dublin-Verfahren (K) (Italien)

    Die Kammer vertritt in ständiger Rechtsprechung in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz und des OVG Nordrhein-Westfalen die Auffassung, dass Asylverfahren in Italien nicht an systemischen Mängeln leiden (vgl. Beschluss der 5. Kammer des erkennenden Gerichts vom 5. Dezember 2016 - 5 L 9135/16.TR - unter Hinweis auf OVG RP, Urteil vom 21. Februar 2014 - 10 A 10656/13.OVG -, juris, gegen das das BVerwG mit Beschluss vom 21. Mai 2014 - 10 B 31/14 - die Revision nicht zugelassen hat, auf das das OVG Rheinland-Pfalz nachfolgend in zahlreichen Entscheidungen Bezug genommen und stets bekräftigt hat, dass das italienische Asylsystem nicht an systemischen Mängeln leidet - vgl. Beschlüsse des 10. Senats vom 2. Dezember 2016 - 10 A 11618/16.OVG - und vom 30. Juli 2015 - 10 A 10740/15.OVG - sowie des 6. Senats vom 20. November 2015 - 6 A 10781/15.OVG - m.w.N.; ebenso VG Lüneburg, Beschluss vom 15. März 2019 - 8 B 59/19 -, juris; VG München, Beschluss vom 13. März 2019 - M 9 S 17.50582 -, juris; VG Aachen, Beschluss vom 7. Februar 2019 - 9 L 84/19.A -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 16. Februar 2017 - 13 A 316/17.A -, juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 4. April 2018 - 10 LB 96/17 -, juris; VG Berlin, Beschluss vom 30. August 2018 - 31 L 685.18 A -, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 6. August 2018 - 10 LA 320/18 -, juris).
  • VG Karlsruhe, 22.03.2018 - A 5 K 15921/17

    Anspruch auf Aufnahme bei Ablauf der Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 2 der

    27 aa) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wie auch des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg und des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, der die Kammer sich anschließt und der der Kläger auch nichts Substantiiertes entgegenhält, bestehen - jedenfalls betreffend solche Antragsteller, die nicht aufgrund schwerer Krankheit oder besonders jungen Alters respektive unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der Familieneinheit als besonders vulnerabel einzustufen sind, - während eines laufenden Asylverfahrens in Italien nach derzeitiger Erkenntnislage keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen (vgl. dazu zuletzt nur EGMR, Entscheidung vom 13.01.2015, A.M.E. v. Niederlande, Nr. 51428/10; Urteil vom 30.06.2015, A.S. v. Schweiz, Nr. 39350/13, juris, jeweils m.w.N. zur vorangegangenen Rspr. des EGMR; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 -, InfAuslR 2014, S. 293; Vorlagebeschluss vom 15.03.2017 - A 11 S 2151/16 -, juris ; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.07.2016 - 13 A 2302/15.A -, juris ; Urteil vom 18.07.2016 - 13 A 1859/14.A -, juris jeweils m.w.N.; zuletzt mit Beschluss vom 16.02.2017 - 13 A 316/17.A -, juris ).
  • VG Köln, 29.05.2019 - 23 K 401/16
    Die im Bereich der Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber weiterhin feststellbaren Mängel und Defizite sind aber weder für sich genommen noch insgesamt als so gravierend zu bewerten, dass ein grundlegendes systemisches Versagen des Mitgliedsstaates vorläge, welches für einen Dublin-Rückkehrer nach dem Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit eine Rechtsverletzung im Schutzbereich von Art. 3 EMRK oder Art. 4 EU-GR-Charta mit dem dafür notwendigen Schweregrad nahelegt, OVG NRW, Beschluss vom 16. Februar 2017 - 13 A 316/17.A - sowie Urteile vom 7. Juli 2016 - 13 A 2302/15.A - und 18. Juli 2016 - 13 A 1859/14.

    Grundsätzlich erhalten auch Dublin-Rückkehrer eine Unterkunft, medizinische Behandlung und sonstige Versorgung, vgl. VG Würzburg, Beschluss vom 19. Februar 2019 - W 8 S 19.50120 -, juris Rn. 14 ff.; VG München, Beschluss vom 24. Januar 2019 - M 9 S 17.51556 -, juris, Rn 30 ff., VG Berlin, VG Hannover, Beschluss vom 14. Januar 2019 - 5 B 5153/18 - , juris, Rn 20 ff.; Gerichtsbescheid vom 9. Januar 2019 - 34 K 1131.17A -, juris, Rn 25 f.; OVG Lüneburg, Urteil vom 4. April 2018 - 10 LB 96/17 -, juris Rn 32 sowie Beschluss vom 6. Juni 2018 - 10 LB 167/18 -, juris, Rn 39 ff; OVG NRW, Beschluss vom 16. Februar 2017 - 13 A 316/17.A - sowie Urteile vom 7. Juli 2016 - 13 A 2302/15.A - und 21. Juni 2016 - 13 A 99/13.

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