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   OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2001 - 13 A 4852/00   

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https://dejure.org/2001,16547
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2001 - 13 A 4852/00 (https://dejure.org/2001,16547)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16.03.2001 - 13 A 4852/00 (https://dejure.org/2001,16547)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16. März 2001 - 13 A 4852/00 (https://dejure.org/2001,16547)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

  • VG Arnsberg - 3 K 4740/97
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2001 - 13 A 4852/00
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Aachen, 22.06.2011 - 8 K 947/08
    1998, 164; Kuhla/Voß, Das Krankenhaus 1998, 689, 691, dagegen mangels eigener Kompetenz gehindert ist, dem eigentlichen Begehren der Klägerin nachzukommen, kommt eine Verpflichtungsklage auf Genehmigung einer von der Schiedsstellenfestsetzung abweichenden (höheren) Vergütung nicht in Betracht, vgl. VG Aachen, Urteile vom 5. Februar 1998 - 4 K 3370/96, 4 K 3467/96 und 4 K 3699/96; VG Schwerin, Urteil vom 25. Januar 2000 - 6 A 2552/98 -, vgl. auch OVG NRW, Urteile vom 26. Mai 1997 - 13 A 4720/95 -, vom 30. November 2000 - 13 A 1600/98 - sowie Beschluss vom 16. März 2001 - 13 A 4852/00 -.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2002 - 13 A 2341/01

    Beschwer und Rechtsschutzbedürfnis einer die Genehmigung eines ausdrücklich für

    Denn nach der Rechtsprechung des Senats vgl. hierzu OVG NRW, Urteile vom 26.5.1997 - 13 A 4720/95 - und vom 30.11.2000 - 13 A 1600/98 - und Beschluss vom 16.3.2001 - 13 A 4852/00 - ist der Genehmigungsantrag der einen oder anderen Pflegesatzpartei als Antrag auf Rechtsprüfung zu verstehen und beschwert die daraufhin erteilte Genehmigung die antragstellende Partei, wenn diese zuvor zum Ausdruck gebracht hat, die Schiedsstellenentscheidung nicht zu akzeptieren.
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